In Göttingen regt sich Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung. Für den 17.10.2015 ruft die ALI zu einer Demonstration unter dem Motto „Refugees Welcome heißt Grenzenlose Solidarität“ auf. Zugleich kritisieren die Göttinger Jusos den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann scharf.

Nach Flaschenwurf

Die Polizei hat gegen fünf mutmaßliche Neonazis Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie in der Nacht zu Samstag eine Flasche auf einen Radfahrer geworfen haben sollen.

Neonazi-Aktivitäten in Göttingen

Mehrere stark alkoholisierte Neonazis aus dem Landkreis Northeim haben in der Nacht zum Sonntag für Aufregung gesorgt. Wie die Antifaschistische Linke International in einer Pressemitteilung meldet, hätten drei ihr namentlich bekannte Neonazis aus Northeim, Moringen und Einbeck unter anderem Besucher einer Kneipe provoziert.

Demo wegen NSU-Aufdeckung

Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.

"Pro Deutschland"-Demo

Die Antifaschistische Linke International (ALI) ruft zu Protesten gegen die geplante Demonstration der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 24. August auf. Nach Angaben der ALI sollen an dem Samstag drei Kundgebungen angemeldet sein: vor dem Islamischen Einrichtungen in der Güterbahnhofstraße und in der Annastraße sowie vor dem sozialen Zentrum in der Geisstraße. Außerdem sei eine Demonstrationsroute angemeldet. Die Stadt Göttingen wollte diese Details nicht bestätigen, nach MoG-Informationen aus Rathauskreisen sind sie aber korrekt. „Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den rassistischen Aufmarschplänen entgegenzustellen, um diesen schon im Vorfeld zu verhindern!“, so eine Sprecherin der Antifa-Gruppe. Hinweis: Wir hatten zunächst fälschlich berichtet, dass eine Kundgebung vor der Jüdischen Gemeinde in der Angerstraße geplant sei. Dies ist nicht korrekt.

Hitlergruß-Foto

Ein Mitglied des Kreisverbands der Alternative für Deutschland Göttingen-Osterode sieht sich einem Neonazi-Vorwurf ausgesetzt. Im Internet kursiert ein Foto mit Hitlergruß. Die A.L.I. gab dazu eine Pressemitteilung raus, das AfD-Mitglied weist die Vorwürfe zurück.

Polizeigewalt bei Ministerbesuch

Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.

Bündnisstreit

In den Northeimer und Göttinger Bündnissen gegen Rechts sind nach den Demonstrationen am Sonntag in Northeim Streitereien ausgebrochen. Dass die Bündnisdemonstration nicht auf die am Northeimer Bahnhof eingekesselten AntifaschistInnen gewartet und energischer auf deren Freilassung gedrängt hat, sorgt für Zwist. Bereits im Vorfeld gab es Streit. Update: Grüne Jugend fordert personelle Konsequenzen.

NPD-Parteitag in Bad Gandersheim

Auch nachdem das Amtsgericht Bad Gandersheim eine einstweilige Verfügung gegen den Mietvertrag zwischen NPD und dem geplanten Tagungsort des Landesparteitags erlassen hat, geht die Mobilisierung in den Westharz weiter. Die Neonazis haben angekündigt, dennoch nach Bad Gandersheim kommen zu wollen. Das Protestbündnis teilte mit, „dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.“ Laut dem Gandersheimer Kreisblatt will die NPD nun im „Schützenhaus“ in Bad Gandersheim tagen.

Parteiinternen Informationen zufolge will die niedersächsische NPD am kommenden Sonntag, d. 9. Mai, in Bad Gandersheim im Landkreis Northeim ihren Landesparteitag durchführen. Die Veranstaltung soll offenbar in dem inzwischen leerstehenden Stadttheater des Kurortes westlich des Harzes stattfinden. Aus Göttingen mobilisiert die Antifaschistische Linke International (A.L.I) zu Gegenprotesten in die 50 km nordöstlich gelegene Stadt. Der Parteitag soll „mit allen Mitteln“ verhindert werden.