Neues vom Kreishausbrand

Die Anschläge auf das Amtsgericht und die Teeküche im Kreishaus gehen womöglich auf das Konto einer Revolutionären Aktionszelle. Auf der Internetplattform Indymedia Linksunten ist heute ein Kommuniqué der Gruppe aufgetaucht. Darin bekennt sie sich zu den Anschlägen auf das Göttinger Gerichtsgebäude anfang Dezember 2011 und die Teeküche des Kreishauses im Januar 2010. Ob das Schreiben authentisch ist, ist unklar. Bisher gab es keine Selbstbezichtigungen zu den Taten. Die Ermittlungen zum Kreishausbrand hatten unter fragwürdigen Umständen eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße nach sich gezogen, waren letztlich aber im Sande verlaufen.

Böllerposse nimmt ein Ende

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht.

Brandsatz beschädigt Eingangsbereich

Auf das Göttinger Amtsgericht ist am Freitagabend gegen Mitternacht ein Brandanschlag verübt worden. Zeugen waren offenbar durch einen Knall aufgeschreckt geworden und hatten anschließend den Brand bemerkt. Das Feuer beschädigte durch die starke Hitzeentwicklung einige Scheiben des Eingangsbereichs und wurde von der herbeigerufenen Feuerwehr gelöscht. Unbekannte hatten einen Brandsatz unmittelbar neben der Eingangstür abgelegt, so die Göttinger Polizei in einer Pressemitteilung. Sie vermutet einen linkspolitisch motivierten Hintergrund. Man gehe „Aufgrund von mehreren an das Gerichtsgebäude geschmierten Parolen […] von einer politisch linksmotivierten Tat aus.“

Prozess gegen Antifa-Aktivisten

Der angebliche Böllerwurf auf einer Demonstration, für den dem Göttinger Antifa-Aktivisten Martin R. im Januar zwangsweise seine DNA entnommen wurde, ist ihm nicht nachzuweisen. Vor dem Amtsgericht wurde er am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Jetzt will er die Löschung seiner DNA-Daten erwirken.

Prozess wegen falscher Aussagen

Die drei Polizisten aus Hannover, die wegen falscher Verdächtigung vor dem Amtsgericht angeklagt waren, wurden am Mittwoch freigesprochen. Sie waren wegen falscher Verdächtigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, absichtlich falsch einen Journalisten belastet zu haben, um ein Verfahren gegen ihn in Gang zu setzen.

Prozess wegen falscher Verdächtigung

Drei Polizisten aus Hannover wird gerade vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gemacht. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung. Sie hatten einen Journalisten beschuldigt, ein nun aufgetauchtes Video widerlegt aber die Schilderungen der Beamten. Der Prozess ist eine Farce.

Die Polizei hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen sie im Rahmen der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand geäußert. „Im Falle des schwerwiegenden Brandanschlages“, heißt es in einer Stellungnahme, habe sie „das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sachgerecht geführt.“ Die Durchsuchung des Hauses in der Roten Straße habe das Amtsgericht angeordnet.

Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.