Anti-Atom-Protest

Der Castor-Transport hat Sonntag Morgen um 7.30 Uhr ungehindert das Göttinger Stadtgebiet passiert. Atomkraftgegner_innen gelang es nicht, auf die Gleise zu gehen und ihn durch Blockaden zu stoppen. Damit handelte es sich um die reibungsloseste Castor-Durchfahrt durch Göttingen, die es je gegeben hat. Trotzdem musste der Zug auf dem Weg ins Wendland mehrere Zwangspausen einlegen.

Anti-Atom-Protest

Etwa 230 Menschen haben am Samstag in Göttingen gegen den für November geplanten Castortransport demonstriert. Ab 11 Uhr fand auf dem Bahnhofsvorplatz eine Mahnwache mit Aktions- und Infoständen statt. Kurz nach 14 Uhr zog eine Demonstration über die Berliner Straße, Groner Landstraße, Bahnhofsallee, Godehardstraße, Hildebrandtstraße, Maschmühlenweg, Bürgerstraße und Nikolaistraße zum Gänseliesel. Dort endete die Demo zwei Stunden später nach Kundgebungen unter anderem vor den Stadtwerken und dem Verwaltungsgericht. Gleichzeitig demonstrierten in vielen anderen Städten entlang der möglichen Castor-Transportstrecken tausende Menschen gegen Atomkraft.

Spontane Solidarität

50 Linke haben Donnerstag Abend in Göttingen spontan gegen Polizeigewalt demonstriert. Sie wollten damit ihre Solidarität den Opfern der Polizeiübergriffe in Stuttgart zum Ausdruck bringen: dort gab es hunderte Verletzte.

„Deutsches Nachrichtenmagazin“

Den Vertrieb des rechten Magazins „Zuerst“ in Südniedersachsen zu unterbinden ist das Ziel einer Kampagne des Göttinger Bündnis gegen Rechts. In einem offenen Brief fordert das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifagruppen den für den Vertrieb zuständigen Presse-Grossisten Mitte auf, das Heft aus dem Verkauf zu nehmen. Der widerum darf das gar nicht: aufgrund seiner Monopolstellung ist er dazu verpflichtet, jede Pressepublikation zu vertreiben.

Erfolgreicher Protest

Die Versuche von Stadt und Landkreis Göttingen, insgesamt 30 Roma ins Elend in das Kosovo abzuschieben, sind von zahlreichen Protesten begleitet worden. Höhepunkt war die Blockade eines Hauses im Blümchenviertel in der Nacht zum Dienstag, die den Polizeieinsatz zum Zwecke der Abschiebung zum Scheitern brachte. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen die Abschiebungen von elf Roma-Flüchtlingen untersagt. Weitere Flüchtlinge sind untergetaucht oder befinden sich im Kirchenasyl. Letztlich ist wahrscheinlich keiner der 30 Menschen abgeschoben worden.

Protest gegen Abschiebungen

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene.

An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

Am frühen Abend des 27. Januar wurde das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. „Wir hatten heute Nachmittag eine heiße Spur“, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Es gebe Hinweise, die auf eine Verbindung der Bewohner*innen zum Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises von vergangenem Freitag hindeuteten. Die „heiße Spur“ soll ein Hund gefunden haben. Fünf Tage nach dem Feuer habe der Spürhund sie vom Landkreisgebäude bis in die Rote Straße verfolgt. So sei der Durchsuchungsbeschluß begründet gewesen, sagte Rechtsanwalt Sven Adam.

Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.