Übersicht

Wenn sich am Sonntag die niedersächsische NPD in der Northeimer Stadthalle zu ihrem Landesparteitag trifft, sind zahlreiche Gegenproteste geplant. Ein Überblick über die geplanten Aktivitäten.

Live

15:05 Uhr Das Ticker-Team beendet damit die regelmäßige Berichterstattung. Wenn es noch Berichtenswertes gibt, werden wir den Ticker aber natürlich ergänzen. 15:00 Uhr Außerhalb der Innenstadt hat die Polizei alle Sperren aufgeben. Dort stehen nur noch die Absperrgitter an den Straßenseiten. Auch am Bahnhof ist die Polizeibewachung abgezogen. Alles konzentriert sich jetzt nur noch um die abgesperrte Stadthalle. Auf dem Markt läuft noch das Bürgerfest. In Göttingen hat sich der Demonstrationszug bis in die Rote Straße bewegt. Dort wurde er zunächst von der Polizei eingekesselt. 14:30 Uhr In Northeim am Münster vor der Sparkasse hat jetzt die verdi-Kundgebung begonnen. Etwa 40-50 Demonstranten hören dem Redebeitrag zu und skandieren Parolen gegen Nazis. Kurze Zeit später ist die Kundgebung auch schon wieder vorbei. Die Teilnehmer_innen ziehen zurück zum Markt zum Bürgerfest. 14:15 Uhr Die Polizei erklärt in einer Zwischenbilanz, dass sie etwa 1100 Teilnehmer bei der Bündnisdemo gezählt habe. Weitere 300 saßen am Bahnhof fest, von denen etwa 150 zurück nach Göttingen gefahren sind. Es habe wegen der im Ticker schon erwähnten Körperverletzung mit der Fahnenstange eine Festnahme gegeben. 14:13 Uhr Auf der Fahrt nach Göttingen hatte das energische, drängende Zusteigen einiger Polizeibeamter für eine Rangelei gesorgt. An den Haaren wurde ein
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NPD Parteitag in Northeim

Bislang sind in Northeim keine Demonstrationen gegen den NPD Parteitag am 22. Mai angemeldet, bestätigt die örtliche Versammlungsbehörde. Doch hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Antifa-Gruppen wollen den Parteitag verhindern und auch im bürgerlichen Lager formiert sich Protest.

Landesparteitag

Die niedersächsische NPD darf ihren Landesparteitag nun doch in der Northeimer Stadthalle abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben, nachdem die Stadt der Partei die Nutzung der Halle versagen durfte. Jetzt muss die Stadt dem Landesverband einen Saal der Stadthalle am 22. Mai in der Zeit von 8 bis 22 Uhr zur Verfügung zu stellen.

Beschwerde beim OVG eingelegt

Die niedersächsische NPD will am 17. April ihren Landesparteitag im südniedersächsischen Northeim abhalten. Allerdings hatte die Stadt ihr eine Vermietung der Stadthalle mittels einer Nutzungsordnungsänderung untersagt. Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen in der vergangenen Woche dieses Verbot bestätigte, hat die rechtsextreme Partei jetzt Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Gerichtsurteil

Die Stadt Northeim war im Recht, als sie der niedersächsischen NPD die Stadthalle als Ort für den geplanten Landesparteitag verweigerte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch beschlossen und damit den Eilantrag der rechtsextremen Partei abgewiesen.

Mit Recht gegen Nazis

Mit der Änderung der Nutzungsordnung will die Stadt Northeim einen Landesparteitag der NPD in der Northeimer Stadthalle verhindern. Die rechtsextreme Partei hatte in den vergangenen Tagen eine Anfrage zur Nutzung der Halle am 17.4. gestellt. Für ihren Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes hatte die NPD auch mehrere Ausweichtermine im April und Mai vorgeschlagen.

Göttinger Appell

Appelle aus Göttingen sind nichts neues. 1957 verfassten 18 Wissenschaftler (wie seinerzeit üblich tatsächlich nur Männer!) den Göttinger Appell gegen das Vorhaben, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Auch heute gibt es wieder einen Göttinger Appell, diesmal allerdings zur Rettung der kommunalen Finanzen. Der Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen lehnt nicht nur Haushaltskürzungen bei Städten, Gemeinden und Kreisen rigoros ab, sondern fordert zudem auch eine Erhöhung diverser Steuern. Am Freitag hätte der Rat der Stadt entscheiden sollen, ob auch er den Appell mitträgt. Die Fraktion der Grünen hatte ihn jedoch wegen inhaltlicher Differenzen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen lassen.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Offensichtlich stellt sich sämtliche Kritik, die am polizeilichen Vorgehen um das Feuer im Kreishaus und die Hausdurchsuchung in der Roten Straße geübt wurde, als richtig heraus. Einem Bericht des Göttinger Tageblatts zu Folge soll das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, Beschuldigte hätten Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausfindig machen können. Der angeblich „szenetypische Brandsatz“ stellt sich als manipulierte Klebstofftube heraus.