Aus ihrem Verbindungshaus haben Angehörige der Burschenschaft Germania in der Bühlstraße Schüsse mit Druckluftwaffen auf ein auf der anderen Straßenseite gelegenes Haus abgegeben. Mit den Sturmgewehren nachempfundenen Waffen hatten sie durch ein geöffnetes Fenster geschossen und dort Personen nur knapp verfehlt, berichtet die Wohnrauminitiative Göttingen, zu der sich auch die Wohngemeinschaft des beschossenen Hauses zählt. Nach Hinzuziehen der Polizei habe diese die Waffen in dem Verbindungshaus beschlagnahmt.

In der Nacht auf Dienstag, den 7. Juli 2015, haben Unbekannte das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße 30 angegriffen. Dabei wurde ein Fenster im Erdgeschoss eingeworfen. Die SPD spricht von mehreren Pflastersteinen, die durch das Fenster geworfen worden seien. Außerdem, so der Göttinger Stadtverband der SPD, seien „mehrere Brandsätze gelegt“ worden. An dem Gebäude sei „Graffiti mit dem griechischen Wort ‚ochi‘ hinterlassen“ worden, so der Stadtverband der SPD in einer Pressemitteilung. Nur durch glückliche Zufälle sei kein größeres Feuer entstanden. Die unbekannten Verursacher hätten dabei, so impliziert der SPD-Vorsitzende Lehmann, die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen. In dem Gebäude hat nicht nur der Stadtverband der SPD seinen Sitz, sondern auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann sowie der Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta. Im Gebäude sitzt außerdem ein Reisebüro und eine Rechtsanwaltsgemeinschaftskanzlei, in der der SPD-Vorsitzende Lehmann als Rechtsanwalt arbeitet.

Etwa 30 AktivistInnen haben am Nachmittag die AFD-Politikerin Frauke Petry in einem Göttinger Cafe bei einem Interview gestört. Die AktivistInnen drangen dabei teilweise vermummt in das Cafe ein und riefen Sprüche. Es entstand Sachschaden im Cafe.

Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.

Das Bündnis „Abschiebungen stoppen“ hatte für Dienstag aufgerufen, Geflüchtete bei ihrem Gang zur Ausländerbehörde begleiten. Es sollten Sozialleistungen ausgezahlt und auch Duldungen verlängert werden. Bei stürmischem Wetter kamen über 60 Geflüchtete und ein Dutzend Unterstützer_innen am neuen Rathaus zusammen. Als diese einen Infotisch im Rathaus-Foyer aufbauten, war es der Stadtverwaltung zu viel – sie schaltete die Polizei ein.

Der von einer Abschiebung bedrohte Palästinenser Faris Hiwahi hat Zuflucht bei der Kirche gefunden. Dem Bündnis Abschiebungen Stoppen zufolge genießt er dort einen „gewissen Schutz“. Eine geplante Blockade der Abschiebung wird es deshalb nicht geben. Weitere Informationen gab das Bündnis nicht bekannt. Faris Hiwahi stammt aus den palästinensischen Gebieten. Er reiste aber über Bulgarien nach Deutschland ein, weshalb er dorthin „rückgeführt“ werden soll. Dies sieht das Dublin II-Abkommen der EU so vor. Zahlreiche NGOs kritisieren die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Bulgarien heftig.

Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Montag Vormittag an einer Kundgebung gegen die Abschiebung von Faris Hiwahi. Der aus Palästina Geflüchtete soll morgen früh nach Bulgarien abgeschoben werden.

Ratssitzung vertagt Diskussion zu Durchführungen von Abschiebungen

Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.

Ein weiterer Prozess im Umfeld der verhinderten Abschiebung im April 2014 endete heute mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft warf einem Aktivisten Widerstandshandlungen und fahrlässige Körperverletzung vor. Das Gericht folgte dem jedoch nicht, nach teils diffusen Zeugenaussagen beteiligter PolizeibeamtInnen sprach der Richter den Angeklagten frei.

Zum Antikriegstag

Etwa 80 Menschen haben am Antikriegstag gegen deutsche Waffenlieferungen in den Irak demonstriert. Sie forderten den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wie am Vorabend bekannt geworden war, plant die Bundesregierung eine Aufrüstung der Peschmerga im Norden des Landes.