Kessel am Gänseliesel

Eine Solidemo wegen der Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist am Mittwoch Abend von der Polizei unterbunden worden. Mit einem massiven Aufgebot kesselte sie die komplette Demo am Gänseliesel. Damit hat sie gegen das Gesetz verstoßen, sagt ein Rechtsanwalt.

Nach Polizeigewalt

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Repression am 22. Januar hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, von gewalttätigen Polizisten eine DNA-Probe entnehmen zu lassen. Es stünden gleich mehrere gefährliche Körperverletzungen, also erhebliche Straftaten, im Raum. Videoaufnahmen belegen die Anschuldigungen.

Bürgerrechtler zu DNA-Entnahme

Martin R. hat sich am vergangenen Freitag dem Druck der Strafverfolgungsbehörden gebeugt und eine DNA-Probe bei der Polizei abgegeben. Begleitet wurde dies von einer großen Debatte über Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit, über Kriminalisierung und politische Justiz. Wir haben mit Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein über den Fall gesprochen. Er vermutet hinter der DNA-Entnahme eine Abschreckungsmaßnahme.

Auch am Freitag wird in dieser Woche protestiert. Anlass ist eine Militärmusikparade in der Lokhalle. Die Antimilitaristische Perspektive Göttingen schreibt: Drill, Gefühle, Bindeglied Von einem wenig bedenklichen Blasmusikfestival ist die selbsternannte Musikparade weit entfernt. Denn die öffentliche Darbietung von Militärmusik dient auch bei dieser Veranstaltung neben dem Profit unweigerlich der Akzeptanzbeschaffung für Militär und kriegerisches Handeln. Militärmusik ist Musik von und für SoldatInnen. Zu ihren offiziellen Aufgaben zählte und zählt die Ordnung der militärischen Abläufe durch Märsche und Truppenzeremonielle, die Repräsentation und die Ehrung von Gästen in Form eines militärischen Protokolls wie dem „Großen Zapfenstreich“. Militärmusik dient bis heute der psychologischen Unterstützung und Motivation von SoldatInnen in der Kampfvorbereitung und in Kriegshandlungen. Sie fördert die soldatische Identitätsfindung und emotionale Integration in den Militärkörper. Nicht zuletzt soll Militärmusik ein Bindeglied zwischen den kämpfenden Truppen und der Bevölkerung sein. Kein Raum der Militarisierung Deutschland führt Krieg und wird seine national-ökonomischen Interessen zukünftig immer häufiger militärisch durchsetzen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihre Anstrengungen weiter erhöhen, junge Menschen für Militär und mörderische Auslandseinsätze zu werben. Das Image von kämpfenden, tötenden, verletzten und gefallenen SoldatInnen muss dazu aufpoliert werden. Militärische Apparate und Prinzipien sollen als fester Bestandteil in der Mitte der
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Die Freund_innen des gepflegten Protestes kommen in Göttingen gerade nicht zur Ruhe. Für den Donnerstag Abend erreichte uns ein Aufruf, den Auftritt von Staatskulturminister Bernd Neumann (CDU) in der musa zu stören. Neumann wird darin als Rassist bezeichnet, unter anderem weil er 2009 Ausstellungsstücke zensiert haben soll, die sich kritisch mit dem europäischen Grenzregime befassten. Weiter schreiben die „Göttinger Integrationsverweiger_Innen“: Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Staatskulturminister Neumann, sonder auch gegen die gesamte Palette der rassistischen CDU Partei. Ihre rassistische Hetze gegen Migrant_Innen, insbesondere Muslime, läuft seit mehreren Jahren durch vielfältige Kampagnen. Außerdem werden damit Forderungen nach härteren Strafen, Abschiebungen und Kontrollen verbunden, sowie die politischen Rechte der Migrant_innen aufs Schärfste attackiert. Dieses mal lautet das Motto der Veranstaltung: „Im Bund mit der Kultur“ . Wenn die CDU über Kultur spricht, ist eine kulturelle Vormachtstellung der „deutschen Leitkultur“ gemeint. Eine Kultur der Ausgrenzung, des Sozialchauvinismus, der profitablen Nutzung des „Humankapitals“, des Arbeitszwangs, der Unterordnung und Drangsalierung der Menschen. Diese Leitkultur mündet in einem Konzept rassistischer Zuschreibungen namens Integration. Integration heißt rassistische Kontrolle, Strafe und Disziplinierung gegenüber nicht–deutschen Menschen. […] Nach diesem Prinzip läuft die Abschiebepraxis in Göttingen und im Landkreis weiter. Allein in der Weststadt Göttingens, im Rosenwinkel und
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Wegen DNA-Entnahme

An einer Demonstration gegen die am Vormittag vollzogene DNA-Entnahme bei einem Antifa-Aktivisten nahmen am Freitag Abend etwa 300 Linke teil. Sie gingen nicht zimperlich mit der anwesenden Polizei um und vertrieben sie sogar vom Campus der Universität.

Tag X

Ein Wochenlanger Kleinkrieg zwischen einem Antifa-Aktivisten und der Göttinger Polizei ist nun vorrüber. Martin R. hat sich am Freitag Vormittag „freiwillig“ seine DNA Entnehmen lassen.

Wie es sein könnte

Seit nunmehr zehn Jahren stellt die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) mit wechselnden Koalitionspartnern den AStA an der Uni Göttingen. Aber wie könnte ein Allgemeiner Studierendenausschuss aussehen, wenn die Oppositionsfraktionen des Stupas eine Mehrheit erhalten? Wir haben nachgefragt.

Demo gegen Repression

Etwa 650 Menschen haben am Samstag Nachmittag in Göttingen gegen Repression demonstriert. Die Polizei fuhr ein martialisches Aufgebot auf und attackierte die Demonstration mit Schlagstöcken und Reizgas. Der untergetauchte Antifa-Aktivist nahm ebenfalls an der Demo teil und blieb zunächst von der Polizei unbehelligt.

Jan Fleischhauer im ZHG

Der Hörsaal ZHG 008 platzt schon weit vor 18 Uhr aus allen Nähten. In seinen Reihen: jede Menge Hemdträger, viele auch mit burschenschaftlichen Scherpen um den Oberkörper. Konservative. Es gibt sie doch, auch an der Göttinger Uni, und es sind gar nicht so wenige. Insgesamt 372 Plätze hat der 08’er Hörsaal zu bieten, bis auf den letzten sind alle besetzt. Die offensichtlichen Linken, vielleicht 50 an der Zahl, nehmen hauptsächlich auf den Treppenstufen platz. Der Geräuschpegel ist hoch, bereits vor Beginn der Veranstaltung ist es sehr warm im Hörsaal.