Die Göttinger Greenpeace-Gruppe veranstaltet zusammen mit dem AStA einen Vortrag mit dem Titel „Energiewende – Von Schulden und Chancen“. Aus der Ankündigung: Statt nur über Windräder und Solarzellen zu referieren, geht es hier ums ganze – ist das Wirtschaftswachstum zwangsläufig mit steigenden Treibhausgasemissionen verbunden, ist unser Wirtschaftssystem überhaupt erneuernar? Der Vortrag am Dienstag, 21. Juni, beginnt um 19:30 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) auf dem Uni-Campus in Hörsaal 004. Der Eintritt ist kostenlos.

"Fristwahrender" Antrag beschlossen

Äußerst politisch ging es her am Mittwochabend im Rat der Stadt Göttingen: Es wurde über einen Antrag entschieden, der am Ende die Stadt zu radikalen Kürzungen und Steuererhöhungen zwingen könnte. Zunächst war er eigentlich dazu gedacht, die Debatte in Ausführlichkeit nach den Kommunalwahlen im September führen zu können. Nun zwingt er die Ratspolitik zu Stellungnahmen. Bis auf die LINKE stimmten dann alle Fraktionen für die fristwahrende Beantragung der Teilnahme am Spar- und Förderprogramm. Ein Protokoll.

Vorentscheid über "Zukunftsvertrag" - und über Kürzungen?

Die Stadt Göttingen ist verschuldet: Ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro an „Liquiditätskrediten“ hielt sie Ende 2009. Nun besteht die Möglichkeit, die Schuldenlast zu reduzieren – zu einem hohen Preis: Über ein Jahrzehnt muss Göttingen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Da dies wohl radikale Kürzungen bedeuten würde, entzündet sich nun Protest. Und der Kommunalpolitik, die diese Frage ohnehin lange vor sich her schob, läuft die Zeit davon: Das Angebot ist befristet. Am Mittwoch, 15.6., soll der Rat der Stadt nun beschließen, einen fristwahrenden Antrag zu stellen. Über die Durchführung soll dann nach den Kommunalwahlen im September entschieden werden.

Gleichbehandlung mit Schusswaffengebrauch gefordert

Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ hat eine Petition gegen Pfeffersprayeinsätze der Polizei entworfen. So soll zukünftig der Pfeffersprayeinsatz an schärfere gesetzliche Voraussetzungen geknüpft sein. Über eine Bundestags-Website kann die Petition noch bis zum 7. Juli mitgezeichnet werden.

NPD-Kundgebung in Northeim

In Northeim haben am Samstag nicht ganz 50 Nazis eine Kundgebung besucht, die der Göttinger Unterbezirk der NPD angemeldet hatte. Die Gegenkundgebung, die das Northeimer „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ organisiert hatte, wurde von etwa 250 Menschen besucht. Bei enormen Polizeiaufgebot gab es nur ein wenig Rangelei, als knapp 40 Antifaschist_innen sich mit einem Blockadeversuch den angereisten Nazis in den Weg stellten.

Eine Diskussionsveranstaltung mit Bernhard Schmid, der für die „jungle world“ und „konkret“ schreibt, hat für den Freitag die redical [M] organisiert. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe migration beats statt. Aus der Ankündigung der Veranstalter_innen: In Hinblick auf soziale Kämpfe, war und ist Frankreich mit den Bildern von Fabrikbesetzungen, Straßenschlachten und gekidnappten Firmenchefs nicht selten Wunschbild vieler Linker. Aber wer dort, in welcher Form und wie organisiert ist oder für was gekämpft wird, ist schwer zu durchblicken. Wo also liegen die Grenzen. Welche Perspektiven haben die jeweiligen Bewegungen? Gibt es relevante linksradikale Kräfte? Einleitend wird der Referent die derzeitige gesellschaftliche Formation skizzieren und einen Einblick über die Krisenverwaltung oder -bewältigung in Frankreich, die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte und deren Akteure sowie die laufenden Proteste geben. Wegen Krankheit muss die Veranstaltung leider ausfallen. Also dann wohl nur Party ab 22 Uhr! Im Anschluss an die Diskussion findet ebenfalls im (Noch-)Vertigo eine Party statt, zu der ebenfalls eingeladen wird. Die Diskussionsveranstaltung beginnt am Freitag, 17. Juni, ab 20 Uhr und die anschließende Party ab 22 Uhr im (Noch-)Vertigo (Veranstaltungskeller im Verfügungsgebäude hinter der SUB am Uni-Campus, Eingang am SUB-Parkplatz)

Die Reihe „Studentenverbindungen in Geschichte und Gegenwart“, die gerade an der Universität läuft, wird am Donnerstag mit einem Beitrag der Basisgruppe Geschichte abgeschlossen (Nachholtermin, da zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt ausgefallen). Der Vortrag widmet sich der „Geschichte der Deutschen Burschenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Göttinger Verbindungen“ – es geht also um eine der ideologisch rechtsradikalsten Gruppen in der Verbindungslandschaft. Aus der Ankündigung der gesamten umrahmenden Veranstaltungsreihe: Mit der Veranstaltungsreihe „Studentenverbindungen in Geschichte und Gegenwart“ soll ein kritischer Blick auf die Problematiken des Korporationswesens geworfen werden. Aus emanzipatorischer Perspektive werden Thematiken wie das Mitwirken von Korporierten in neurechten und neonazistischen Netzwerken, Sexismus und antifeministische Frauenbilder innerhalb der Männerbünde, die autoritäre Erziehung zur Unterordnung durch Bräuche wie Mensur und Kneipe sowie patriarchaler Elitarismus innerhalb studentischer Verbindungen einer Untersuchung unterzogen. Die Veranstaltung am Donnerstag, 16. Juni, beginnt um 18 Uhr im Hörsaal 002 des Zentralen Hörsaalgebäudes (ZHG) auf dem Uni-Campus.

Das AStA-Kulturreferat hat Martin Sonneborn für einen Auftritt in Göttingen gewinnen können. Der politisch aktive Satiriker ist mit dem „explosiven“ Programm „Krawall und Satire“ angekündigt. Sonneborn war Chefredakteur der Zeitschrift TITANIC bis 2005. Inzwischen ist er Redakteur beim Spiegel und Bundesvorsitzender der PARTEI, die durch Forderungen auf sich aufmerksam macht, denen satirischer Gehalt nicht ganz abzusprechen ist. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 15. Juni, ab 20 Uhr im Hörsaal 008 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) auf dem Uni-Campus. Ein Erscheinen ab 19:15 Uhr wird empfohlen. Karten waren im Vorverkauf und sind noch an der Abendkasse zum Preis von 5 Euro erhältlich.

Am 21. und 22. Juni wird in Frankfurt/Main die jährliche Innenministerkonferenz (IMK) stattfinden. Im Rahmen der Soli-Theke „Chat Noir“, die alle zwei Wochen am Dienstagabend im JuzI stattfindet, organisiert die redical [M] zusammen mit der Gruppe Gegenstrom eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK. Aus der Ankündigung der Veranstalter_innen: Die IMK ist eine der zentralen Institutionen, in der über die weitere Entwicklung der deutschen Innenpolitik diskutiert und entschieden wird. Ob die Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen oder die brutale Abschottung Europas gegen MigrantInnen. Gründe gibt es genug, um gegen die politische Praxis der IMK auf die Straße zu gehen. Auch in Göttingen ruft ein breites Bündnis im Rahmen der Kampagne „Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration“ dazu auf, sich an den Gegenprotesten in Frankfurt zu beteiligen. In der Infoveranstaltung wird es einerseits um praktische Informationen zu den geplanten Gegenprotesten gehen, wie etwa der bundesweiten Demonstration am 22.6 um 18 Uhr. Auf der anderen Seite werden wir die inhaltlichen, politischen & funktionalen Hintergründe der IMK im Rahmen von Staat & dem kapitalistischen Normalvollzug näher beleuchten. Die Veranstaltung im Rahmen der Soli-Theke findet am Dienstag, 14. Juni, ab 21 Uhr im JuzI (Bürgerstr. 41) statt.

Die Vortragsreihe zum Verbindungswesen, die an der Universität stattfindet, wird am Dienstag mit einem Vortrag fortgesetzt, der sich mit der Rolle der Verbindungen in rechten politischen Netzwerken beschäftigt. Referieren wird der Sozialwissenschaftler und Journalist Jörg Kronauer. Aus der Ankündigung der gesamten umrahmenden Veranstaltungsreihe: Mit der Veranstaltungsreihe „Studentenverbindungen in Geschichte und Gegenwart“ soll ein kritischer Blick auf die Problematiken des Korporationswesens geworfen werden. Aus emanzipatorischer Perspektive werden Thematiken wie das Mitwirken von Korporierten in neurechten und neonazistischen Netzwerken, Sexismus und antifeministische Frauenbilder innerhalb der Männerbünde, die autoritäre Erziehung zur Unterordnung durch Bräuche wie Mensur und Kneipe sowie patriarchaler Elitarismus innerhalb studentischer Verbindungen einer Untersuchung unterzogen. Die Veranstaltung am Dienstag, 14. Juni, beginnt um 19 Uhr im Hörsaal 004 des Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) auf dem Uni-Campus. Eine weitere Veranstaltung in dieser Reihe wird am Donnerstag, 16. Juni, stattfinden.