Das Bündnis „Extrem daneben“ hat den neuen Verfassungsschutzbericht für die Gleichsetzung linker und rechter Ideologie kritisiert.

In dem jüngst in Hannover veröffentlichten Bericht würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden. „Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so eine Bündnissprecherin.

Für den 6. Mai ruft das Bündnis um 17 Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof zu einer Kundgebung anlässlich des Auftakts des NSU-Prozess auf. „Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen“, sagte die Sprecherin.  „Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen.“