Innenminister prüft

Wieder Abschiebung ins Kosovo?
von am 26. April 2013 veröffentlicht in Migration, Titelstory

Protest gegen Abschiebungen vor dem Göttinger Rathaus im August 2012. Bild: Hank Scorpio.

Kaum steigen die Temperaturen, laufen in Göttingen wieder die Abschiebungen ins Kosovo an. Zwei Roma-Familien, die seit 15 Jahren in der Stadt leben, sollen am 7. Mai abgeschoben werden. Grund soll die „mangelnde Integration“ der Familien sein. Ihr Schicksal hängt nun von der Entscheidung des Innenministers ab.

Die Stadt will zwei Roma-Familien in das Kosovo abschieben und hat einen entsprechenden Antrag beim niedersächsischen Innenministerium gestellt. „Wir hatten zwar bereits die grundsätzliche Zustimmung des Innenministeriums“, sagte Stadtsprecher Detlef Johannson auf Nachfrage. Der Fall sei jedoch erst am Freitag Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegt worden. Dieser hatte angekündigt, in Zukunft jede Abschiebung persönlich prüfen zu wollen. Eine Entscheidung soll am Montag fallen. Vorher möchte die Stadt keine weitere Stellungnahme abgeben.

Auf den Fall aufmerksam gemacht hatte der Arbeitskreis Asyl. Demnach soll es sich um die Familien zweier Geschwister handeln, die in den 1990er Jahren aus dem damaligen Jugoslawien vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflüchtet waren. Lediglich eines der Kinder sei im Kosovo geboren und habe die Flucht als 3 Monate altes Kind erlebt, so der AK Asyl. Alle anderen Kinder wären in Deutschland geboren. Sie seien zwischen 3 und 15 Jahre alt und sollen in Göttingen Schule und Kindergarten besuchen. Eine 12-jährige Tochter sei im Theaterprojekt „Boat People“ engagiert.

Die Väter hätten ab dem 1. Mai einen festen Job. „Sie wären damit in der Lage, für ihre Familie aufzukommen und müssten keine staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen“, heißt es in einer Mitteilung des AK Asyl. Ein kranker Großvater sei zudem auf die Pflege der Familienmitglieder angewiesen, die nun abgeschoben werden sollen.

Grund für die geplante Abschiebung soll die „mangelnde Integration“ der Familien sein, schreibt der AK Asyl. „Wo aber, fragen wir, sollen Kinder besser integriert sein, als in dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind?“

Ob die Familien tatsächlich abgeschoben werden, liegt nun in den Händen des SPD-Innenministers Pistorius. Im März hatte er einen Kurswechsel in der Abschiebepolitik versprochen. Der AK Asyl ruft dazu auf, die Familien am Montag um 10 Uhr zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus zu begleiten.

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