Unter der Devise „Gegen Naziterror! Gegen Rassismus – Für eine solidarische Gesellschaft und ein Leben in Freiheit und Würde für alle!“ soll am Samstag gegen Naziterror, die Verwicklung des Verfassungsschutzes und den rassistischen Normalzustand in der BRD protestiert werden. Angesichts der jüngsten Diskussion über Naziterror und Rassismus rufen verschiedene Gruppe zu einer Demonstration auf.

Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass die sogenannten „Döner-Morde“ nicht etwa der organisierten Bandenkriminalität zuzurechnen sind, sondern, dass es sich um Taten von Neonazis handelte. Die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte in Deutschland 10 Morde verübt, ohne, dass die Behörden auf sie aufmerksam wurden. Zugleich ist die Rolle des Verfassungsschutzes in der Affäre unklar. Angeblich waren Verfassungsschützer bei einem der Morde anwesend – dennoch wurde die Taten nicht dem Neonazi-Millieu zugeordnet. Mittlerweile zeichnen sich die Ausmaße der Verbandelung von Verfassungsschützern und organisierten Nazis ab. So hatten V-Leute jahrelang ihr Gehalt genutzt, um die Arbeit der NPD zu finanzieren und obwohl die Mitglieder der NSU den Behörden bekannt waren, wurde ihr Untertauchen 1999 „übersehen“.

Den InitiatorInnen des Aufrufs zufolge ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit; in der aufgeregten Diskussion über Nazi-Karteien und Waffenfunde geht unter, dass es erst der rassistische Normalzustand der BRD ist, auf dessen Boden Naziterror gedeihen kann. Frei nach dem Motto „Nazis morden – der Staat schiebt ab“ wird kritisiert, dass Rassismus und Diskriminierung in Deutschland weit über eine kleine Terrorzelle hinaus verbreitet sind.

Den kompletten Aufruf findet ihr hier. Während der Demo ist übrigens ein Ermittlungsausschuss erreichbar: 0551 770800

Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr am Gänseliesel