Hier die Pressemitteilung der Veranstalter:

„Protest gegen „World Health Summit“ – Gesundheitsversorgung und gerechte Lebensbedingungen für alle!

Zum Anlass des sogenannten „World Health Summit“, der vom 16.-18. Oktober in Berlin stattfindet, beteiligt die Medizinische
Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. sich am Samstag, dem 17.10. mit verschiedenen Aktionen in Göttingen an einem dezentralen bundesweiten Protesttag. Der Protest stützt sich auf ein breites Bündnis u.a. aus Organisationen von Mediziner/innen wie IPPNW und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, entwicklungspolitischen Organisationen wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Gewerkschaften und Flüchtlingshilfen.

Ab 15:00 Uhr wird es in Göttingen auf dem Bahnhofsvorplatz und später in der Innenstadt unter anderem ein Straßentheater und Informationen über den Gipfel und Probleme bei der Gesundheitsversorgung von Migrant/innen geben.

Dazu eine Sprecherin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen: „Migrant/innen, insbesondere wenn sie keine Papiere haben, befinden sich häufig in einer besonders belastenden Lebenssituation mit unsicherer Lebensperspektive, Angst vor Entdeckung und erschwertem Zugang zu sozialer Infrastruktur. Deren Probleme, wie überhaupt die Probleme mittelloser Menschen auf der ganzen Welt, werden aber auf dem „Welt“-Gesundheitsgipfel nicht berücksichtigt und ihre Interessen nicht
vertreten. Damit entsteht auch im Bereich der Gesundheit ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium wie der G8-Gipfel, in dem Entscheidungen für die ganze Welt getroffen werden sollen. Wir sehen den sogenannten „Weltgesundheitsgipfel“ als Teil des Problems eines ungleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung und ungleicher Lebensbedingungen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Er ist nicht Teil der Lösung.“

Auch wenn der Anlass dieses bundesweiten Aktionstages der „World Health Summit“ in Berlin ist, sieht die Medizinische Flüchtlingshilfe neben der unzureichenden medizinischen Versorgung noch mehr Gründe zum Protest gegen die Lebensbedingungen von Migrant/innen in Deutschland als Kehrseite weltweit ungleicher Lebensbedingungen.

Der Bahnhofsvorplatz ist bewusst gewählt, hier wirkt mit der Residenzpflicht eine besonders einschneidende Einschränkungen gehört, denen Migrant/Innen unterliegen. Dieses Gesetz verbietet es Menschen mit dem Duldungs- oder Asylbewerber/innenstatus, ihren zugeteilten Bezirk bzw. Landkreis zu verlassen. In Niedersachsen ist außerdem die Praxis der Gutscheinvergabe an Flüchtlinge noch gängig: Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen bekommen nicht Geld, sondern Gutscheine, die ihnen nur die Möglichkeit geben, in bestimmten Geschäften eine eingeschränkte Auswahl an Produkten zu kaufen. Dadurch werden sie jedes mal an der Kasse stigmatisiert. Das wenige Geld, welches bar ausgezahlt wird (Höchstfall 50 Euro im Monat), reicht häufig nicht, um Rechtsanwaltskosten zu begleichen oder zu telefonieren, gerade
da die Lager, in denen die Menschen untergebracht werden, meistens außerhalb der Städte liegen und die Fahrtkosten für öffentlichen Verkehrsmitteln auch von diesem „Taschengeld“ bezahlt werden müssen.

Die bewusst gewählte Entfernung der Lager zur Stadt gehört zur systematischen Isolierung der Migrant/Innen. So werden sie samt ihrer Nöte aus den Innenstädten ferngehalten und gelangen somit nicht ins gesellschaftliche Bewusstsein. Um auch darauf aufmerksam zu machen wird die Protestaktion der Medizinischen Flüchtlingshilfe in die Innenstadt getragen.“

Weitere Informationen hier.

Die gemeinsame Erklärung des Protestbündnisses findet sich hier.

Die Selbstdarstellung des World Health Summit: