Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Montag Vormittag an einer Kundgebung gegen die Abschiebung von Faris Hiwahi. Der aus Palästina Geflüchtete soll morgen früh nach Bulgarien abgeschoben werden.

Faris Hiwahi soll am 17. März um 5 Uhr morgens abgeschoben werden. Die Initiative „Abschiebungen Stoppen“ hatte zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus zum Protest gegen die geplante Abschiebung aufgerufen. Ab 11 Uhr versammelten sich ca 50 Unterstützer_innen.

In Redebeiträgen wurde auf die Lage Hiwahis hingewiesen: Er floh aus Palästina zunächst nach Bulgarien. Dort war er für zwei Monate inhaftiert und musste anschließend obdachlos leben. Über die Zustände, die für geflüchtete Menschen in Bulgarien bestehen, gibt es zahlreiche kritische Berichte, unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl und dem Projekt bordermonitoring.eu. Der UNHCR fordert einen Abschiebestopp des Dublin-2-Verfahrens (mittlerweile aktuell: Dublin-3-Verfahren) nach Bulgarien.

Hiwahi versucht sich gegen die geplante Abschiebung in Sicherheit zu bringen. Seine Anwältin verfolgt derzeit juristische Schritte.

Die Kundgebung fand vor dem Neuen Rathaus statt, da auch Mitglieder der Stadtverwaltung an der Abschiebung beteiligt seien. In einer Stadtratssitzung am vergangenen Freitag lehnte es der Rat ab sich direkt mit der eigenen Verantwortlichkeit zu befassen (wir berichteten). In weiteren Redebeiträgen bei der Kundgebung wurde darauf verwiesen, dass die Lage Hiwahis auch exemplarisch für viele weitere Schicksale stehe. Schritte gegen ihn einzuleiten sei somit auch gleichbedeutend mit Schritten gegen alle „Flüchtlinge und Migrant_innen“ in Deutschland. Auch auf die Kriminalisierung von Abschiebeverhinderern und denjenigen, die sich mit geflüchteten Menschen solidarisch zeigen, wurde in einem weiteren Beitrag eingegangen.

Die Abschiebung ist für morgen früh um 5 Uhr geplant. Ob die Initiative „Abschiebungen Stoppen“ noch weitere Schritte einleiten will, ist noch nicht bekannt. Weitere Informationen dazu gäbe es entsprechend auf deren Seite oder Verteilern.