Archiv für November 2013
Demo wegen NSU-Aufdeckung
Gegen Rassismus und Verfassungsschutz29. November 2013
Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.
Flüchtlingslager Friedland
Kritik an Geheimdienst-Befragungen20. November 2013
Die Befragungen von Flüchtlingen im Auffanglager Friedland im Auftrag von Geheimdiensten sindauf harsche Kritik gestoßen. Pro-Asyl-Mitbegründer Victor Pfaff sagte dem NDR, die Befragungen müssten beendet werden: „Eine verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens verstößt selbstverständlich gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Richtlinie und auch gegen unser Asylverfahrens-Gesetz.“ NDR und Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Informationen aus den Befragungen auch an US-Geheimdienste weitergegeben werden, die auf deren Grundlage militärische Entscheidungen treffen sollen. Im Hinblick auf Drohneneinsätze der US-Armee sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele jetzt dem NDR: „Wenn deutsche Behörden sich daran beteiligen, dann machen sie sich mitschuldig. Nicht nur im allgemeinen moralischen Sinn, sondern ganz konkret auch nach dem Strafgesetz.“
Interview mit Michael Mießner
„Am Bedarf vorbei investiert“19. November 2013
In Göttingen herrscht Unruhe auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere viele Studierende haben zum Wintersemester keine dauerhafte Bleibe gefunden oder zahlen überhöhte Mieten. Wir haben den Geographen Michael Mießner von der Uni Frankfurt gefragt, ob die Wohnraumknappheit alle BewohnerInnen betrifft, wer davon profitiert und was die marktförmige Organisation der Wohnraumfrage damit zu tun hat.
Terror von Rechts
Der andere Deutsche Herbst18. November 2013
Vor 23 Jahren ereignete sich auf dem Münchener Oktoberfest der verheerendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Tat war der Höhepunkt einer blutigen Terrorwelle von Rechts, die heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Der Versuch einer Erinnerung von Tagessatz-Redakteur Leon Kloke.
Grenzdurchgangslager Friedland
Flüchtlinge werden für Geheimdienste befragt15. November 2013
Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland wurden offenbar als Quellen für verschiedene Geheimdienste genutzt. Wie aus Recherchen von NDR und Süddeutsche Zeitung hervorgeht, gaben die deutschen Behörden Informationen aus Befragungen der Flüchtlinge an befreundete Geheimdienste weiter, die sie dann militärischen Entscheidungen zu Grunde legten. „Alles, was sie uns gesagt haben, floss in unser Zielerfassungssystem ein“, sagte ein Mitarbeiter des Pentagon den JournalistInnen.
Versammlungsrecht
Zivilbeamte bitte einmal melden6. November 2013
Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben.
Bespitzelung des Journalisten Kai Budler
Bekannte und unbekannte Daten6. November 2013
Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.
Kommentar
Universitätsstadt für die Elite4. November 2013
Im November kann der Umbau des ehemaligen Wohnheims Geiststraße zur Akademie der Wissenschaften beginnen, wie das Wissenschaftsministerium mitteilte. Eine bürokratische Entscheidung, die indes offenbart, dass das Ideal der Eliteuniversität trotz des Ausscheidens aus der Exzellenzinitiative bei Universität und Land immer noch tief verwurzelt ist – inklusive der daraus resultierenden sozialen Spannungen.
