Nach Urteil
Spontandemo gegen Repression
von Harvey am 10. Juli 2013 veröffentlicht in KurzmeldungenAls Reaktion auf ein Urteil und um den Umgang des Staats mit den Protesten zu kritisieren zog heute abend kurz nach 18 Uhr eine spontane Demonstration mit etwa 40 Teilnehmer_innen durch die Göttinger Innenstadt. Am Morgen war ein Aktivist, der Anfang 2012 bei einer Veranstaltung des RCDS protestiert hatte, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (Bericht beim Stadtradio).
Im Januar 2012 war Uwe Schünemann noch Innenminister in Niedersachsen. Zusammen mit dem Göttinger Polizeipräsidenten Kruse ließ er sich vom RCDS in der Uni-Wahlkampfzeit für einen Vortrag einspannen, der für allerlei Kritik sorgte (wir berichteten) – und massiven Protest vor Ort, also im Hörsaalgebäude. Die gerichtliche Aufarbeitung dieses Protests läuft immer noch und sorgte heute für ein Urteil gegen einen Protestierenden.
Auf der Demonstration heute, die sich mit dem damaligen Protest solidarisch erklärte, wurden laute Parolen gegen staatliche Repression und Abschiebepolitik skandiert. Die Polizei schien dann eher zufällig auf die Protestierenden zu treffen und als sie nach 20 Minuten mit etwas mehr Beamten vertreten war, verlief sich der kleine Demonstrationszug auch schon wieder.