Gute Nachrichten aus der Ausländerbehörde: Die für Donnerstag geplante Abschiebung zweier Duderstädter nach Serbien ist vom Landkreis Göttingen ausgesetzt worden. Damit kommt die Behörde der Forderung antirassistischer Initiativen nach. Niedersachsen kündigt einen neuen Kurs in der Abschiebungspolitik an.

Das war knapp: Der Landkreis Göttingen hat die für Donnerstag geplante Abschiebung der Duderstädter Geschwister Djeljana und Emram Shaquiri nach Serbien kurz vor dem Vollzug ausgesetzt. „Der Landkreis hofft nun auf eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik des Landes“, sagte die Verwaltungsmitarbeiterin Stickan Fenjaam Dienstagvormittag. „Geplante Gesetzesänderungen könnten die Grundlagen für einen dauerhaften Aufenthalt der Geschwister Shaqiri schaffen.“

Für Dienstagmittag war ursprünglich eine Demonstration gegen die geplante Abschiebung vor dem Göttinger Verwaltungsgericht angekündigt. Der Arbeitskreis Asyl forderte die Behörden auf, die Abschiebung auszusetzen „und Djeljana und Emran einen Aufenthalt zu geben, damit Emran sich um sein Kind und seine Frau kümmern kann und sich Djeljanas gesundheitlicher Zustand stabilisieren kann und sie ihren Abschluss in Ruhe zu Ende bringen kann.“ Der Landkreis setzt diese Forderung nun tatsächlich um. Dem AK Asyl reicht das allerdings nicht: „Die für diese unsägliche Abschiebeandrohung Verantwortlichen im Landkreis verstecken sich nach wie vor hinter innenministeriellen Anweisungen und für die Sicherheit und das Bleiberecht der Shaqiris ist noch nichts gewonnen“, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Die Demonstration soll stattfinden.

Hintergrund der Aussetzung sind Ankündigungen des neuen SPD-Innenminister Boris Pistorius vom Montag, die Abschiebepraxis im Land zu entschärfen. Die taz schreibt in ihrer Ausgabe von Dienstag:

Unter anderem soll es künftig keine Abschiebungen in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden geben, wie sie noch unter Schwarz-Gelb üblich waren. Auch sollen die Betroffenen demnächst schon im Voraus über den Abschiebetermin informiert werden. Zwar bestehe dadurch die Gefahr, dass die Betroffenen untertauchten. „Das muss das Land aushalten. Wir reden hier ja nicht über tausende Abschiebefälle jede Woche.“

Noch vor zwei Wochen geriet die neue Landesregierung wegen einer Abschiebung einer Roma-Mutter und ihrer Söhne aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in die Kritik. Am Montag sagte Pistorius in Hannover, er habe sich beim Auswärtigen Amt für eine Rückholung der Familie eingesetzt.