"Rote Straße" ist kein Argument

Über die Polizei in Göttingen ist oft zu hören, dass sie Beißreflexe hat, wenn es um „Linke“ geht. Nun ist wieder einmal ein Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, in dem die Polizei keine Zweifel daran lässt, dass die Vorwürfe gegen sie stichhaltig sind. In ihren Schriftsätzen ließ die Polizeidirektion Göttingen ihrer Abneigung freien Lauf – und scheiterte vor Gericht mit diesen Vorwürfen.

Bild- und Film-Vortrag der Kampagne “Rassismus tötet!” Rostock-Lichtenhagen, August 1992: Über mehrere Tage wütet ein rassistischer Mob aus „braven“ Deutschen und organisierten Neonazis gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim ehemaliger vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen. Steine und Molotov Cocktails flogen – das es in diesen Tagen keine Toten gab, war pures Glück. Der Staat ließ die Brandstifter gewähren. Zynisch nutzten die großen Volksparteien das Pogrom, um die lang diskutierte Änderung des Artikels 16 zu vollziehen. Kurz gesagt: Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Lichtenhagen ist nicht bloß die Verkettung von Ereignissen oder das Resultat einer rassistischen Debatte, sondern ein inszeniertes Fanal – ausgeführt vom Mob und ermöglicht durch strategische Absprachen der Verantwortlichen auf Lokal- und Bundesebene. Der Staat öffnete damals seine Schleusen nach rechts um die Verfassungsänderung zu bewirken. Die jährlichen 7.917 Abschiebungen aus Deutschland können darum von den Ereignissen 1992/1993 nicht losgelöst betrachtet werden. “Wo steht die deutsche Gesellschaft heute, 20 Jahre nach Rostock?” Eine Antwort bleibt meist aus. In Anbetracht der Allgegenwärtigkeit von NSU- und “Sarrazin-Debatte” und des Jahrestages von Rostock fällt es schwer den Überblick zu behalten angesichts der Hetze und der vielen Toten. In der Veranstaltung zeichnen wir die Ereignisse 1992 und deren gesellschaftliche Rahmenbedingungen nach
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Kommentar

Am 04.08.2012 war es zum siebten Mal so weit: In Bad Nenndorf nahe Hannover machten sich Neonazis aus verschiedenen Ecken Deutschlands daran, an Folterungen von Nazifunktionären im lokalen Wincklerbad der Nachkriegszeit zu erinnern. Die Gegenproteste war dank guter und langfristiger Mobilisierung groß. Unverkennbar war jedoch ein Riss, der die „Mitte“ von den „Linksextremen“ trennte. Spaltungen sind der linken Szene bekanntermaßen nicht unbekannt und haben schon in so manchen Fällen zur Unterausnutzung von Widerstandspotenzial geführt.

Jetmir K. heute abgeschoben

Jetmir K., über dessen bevorstehende Abschiebung wir gestern berichtet hatten, wurde heute morgen über den Frankfurter Flughafen außer Landes geflogen. Am Vormittag hatte bereits der Vater des Abgeschobenen die Leitung der Ausländerbehörde der Stadt zur Rede gestellt. Am Abend fand dann eine spontane Demonstration gegen die erfolgte Abschiebung statt.

ReferentInnen werden über das Antifa-Camp, die Absichten und Ziele, sowie über den “Nationalen Antikriegstag” und die geplanten Gegenaktionen informieren. Ab 20 Uhr Antifa-Camp: 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund Seit Jahren demonstrieren Dortmunder Neonazis unter dem Motto “nationaler Antikriegstag” am ersten Septemberwochenende. Sie nutzen den in der rechten Szene fest etablierten Termin, um ihre rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten zu verbreiten. Die Wochen vor dem Aufmarsch sind von zahlreichen Aktionen der rechten Szene und von nächtlichen Übergriffen auf Antifaschist_innen geprägt. Wir wollen dem Naziaufmarsch und den sogenannten “nationalen Aktionswochen” unseren Widerstand entgegensetzen. Deshalb organisieren wir ein Bundesweites Antifacamp nahe des Stadtteils Dortmund Dorstfeld, wo der harte Kern der Dortmunder Naziszene in Wohngemeinschaften einen Rückzugsort gefunden hat. Neben den Aktionen gegen Nazis wollen wir einen Raum schaffen, in dem Austausch und Vernetzung zwischen Antifagruppen möglich sind. In Workshops und Diskussionen werden wir aktuelle Themen der antifaschistischen Arbeit beleuchten. Hierbei ist es uns wichtig auch über den Tellerrand der Anti-Nazi-Arbeit zu schauen und weitere Themen linker Politik aufzugreifen. So wird es Aktionstage zu den Themen Rassismus, Militarismus und der sozialen Frage geben. Ziel unseres Camps ist es, antifaschistische Strukturen sowohl vor Ort als auch bundesweit zu stärken und mit einer direkten Intervention in
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Dienstschluss im Rathaus: Kundgebung von Polizei getäuscht?

Jetmir K. sitzt in Abschiebehaft und soll ins Kosovo abgeschoben werden. Deshalb protestierten vor dem Neuen Rathaus gegen 14:00 Uhr ca. 100 Menschen gegen die geplante Abschiebung des 21-jährigen Göttinger Roma. Der Zutritt zur Ausländerbehörde wurde der Kundgebung von der Polizei verwehrt. Eine Delegation mit Verwandten Jetmir Ks. durfte nach längerer Verhandlung das Rathaus betreten, um mit der Behörde zu sprechen. Dann die Überraschung: In der Ausländerbehörde hatten schon alle Feierabend.

Verfassungsschutz überwacht Grünen Aktivisten

Göttingen hat seinen nächsten Verfassungsschutz-Skandal: Nachdem im vergangenen Herbst bekannt wurde, dass der Journalist Kai Budler von dem Geheimdienst überwacht wird, trifft es jetzt ein Mitglied der Grünen Jugend. Der 25-jährige Student Jan Wienken will nächstes Jahr für die Grünen in den Landtag einziehen und hat gerade erfahren, dass der Verfassungsschutz eine Akte über ihn führt. Wir haben mit ihm gesprochen.

Am kommenden Freitag ist es soweit – Die Femeastnism Veranstaltungsreihe zu Queer-Feminismus in Osteuropa wird mit einer Ausstellung zu Pussy Riot abgeschlossen. Pussy Riot ist eine russische Punkband, die aus einem feministischen Kollektiv mit ca. 30 Mitgliedern besteht. Markenzeichen der Band sind die knalligen Outfits und bunten Strickmützen. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Band durch ihre spektakulären Auftritte auf Orten wie den Roten Platz und wie zuletzt in einer der ultraorthodoxen Kirchen. In ihren Texten rechnen sie mit dem Staat, Putin, der Kirche und dem Patriarchat ab. Während die drei angeklagten angeblichen Mitglieder auch außerhalb Russlands mittlerweile einiges an Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist wenig über die Hintergründe bekannt. In der Ausstellung soll nicht nur die Aktion in der Christi Erlöser Kirche vorgestellt werden sondern vor allem über die Vielfältigen Kontexte der Gruppe Pussy Riot und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland aufgeklärt werden. Die Ausstellung wird am 03. August mit einer Vernissage im Kabale eröffnet. Es gibt einen kleinen Empfang und die Ausstellung wird euch von den Macher*innen persönlich vorgestellt. Wir freuen uns über euer zahlreiches Kommen. Sektchen ist übrigens auch da. weitere Infos unter asjgoe.blogsport.de Ab 20 Uhr