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Der Ticker bei Facebook:

2o.5.Wir haben eine PDF zum Selberausdrucken mit einem Stadtplan von Northeim und allen wichtigen Infos erstellt: Download.

2o.5.Die NPD hat nach Angaben von Northeims Bürgermeister Kühle die verlangten 50.000 Euro Kaution hinterlegt. In diesem Zuge hätten die Nazis auch eine ursprünglich vor der Stadthalle geplante Kundgebung abgesagt. Offizieller Beginn des Parteitages sei um 10 Uhr.

2o.5.Die NPD hat vor dem Landgericht Göttingen erstritten, nur 50.000 Euro Kaution für die Anmietung der Stadthalle hinterlegen zu müssen. Stadt und NPD haben angekündigt, diese Bedingung zu akzeptieren. Damit findet der Parteitag statt. (StadtRadio)

2o.5.Die Stadt Northeim verlangt von der NPD plötzlich 150.000 Euro Kaution als Mietbedingung für die Stadthalle. Zahlungfrist war Donnerstag, 15 Uhr. (GT, NPD-Blog)
Kommentar: Juristisch wird sich diese Bedingung kaum halten lassen, denn dann hätte die Stadt auch mit gleicher Begründung die Vermietung ganz abblasen können. Jetzt ist sie zum Abschluss des Mietvertrages gerichtlich verurteilt worden – und versucht das letztendlich, mit der Mietkaution zu verhindern. Andere Mieter werden auch keine derart hohe Kaution leisten müssen, hier kann die NPD auf den Gleichheitsgrundsatz verweisen. Das alles könnte als eine Art bürokratischen Widerstand gelesen werden. Allerdings bleiben der Stadt nach Ablauf der Frist doch nur die Optionen, entweder der NPD die Nutzung der Stadthalle zu gestatten oder aber erneut vor Gericht auf die Nase zu fallen.

19.5.Um die Northeimer Stadthalle hat die Verwaltung mittlerweile einen Metallzaun errichten lassen, um sie vor „Nazigegnern“ zu schützen. Außerdem bewacht ein privater Sicherheitsdienst das Gelände und die Feuerwehr ist in Alarmbereitschaft versetzt. (dapd)

19.5.Das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat sich gegen den Versuch der Spaltung der Gegenproteste aus dem Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. „Ein Auseinanderdividieren der Proteste in gute und schlechte DemonstrantInnen spielt einzig den Rechten in die Hände“, heißt es in einer Erklärung. Ähnlich hatten sich bereits der Göttinger Verdi-Ortsverein und der SPD-Stadtverband geäußert. Zuvor hatte eine Sprecherin des Northeimer Bündnisses sich in einer Pressemitteilung von den Aufrufen der Jugendantifa und der Antifagruppe A.L.I. distanziert. Auch die Redical M hat sich gegen diese Abgrenzungen ausgesprochen: „Wir werden am Sonntag so demonstrieren, wie wir uns das vorstellen: mit A.L.I. und J.A.G. und mit Transparenten die länger sind als 1,50 m und ohne Northeimer „Volksfront“ – vor allem aber gegen diese deutsche Gesellschaft.“

19.5.Die Antifa-Gruppe Redical M hat die Anmelder der Demonstration und der Kundgebung gegen den NPD-Parteitag für „Kuscheleien mit Stadt und Polizeiführung“ kritisiert. Dass die Anmelder von DGB und Verdi sich die Orte ihrer Gegenaktivitäten von den Behörden diktieren ließen, verhindere keine Nazi-Veranstaltungen, sondern schaffe erst die „nötigen Schutzräume“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Weder eine Bratwurst noch ein Stückchen Kuchen »gegen rechts« hat sich jemals vor ein Flüchtlingswohnheim gestellt, einer Asylbewerberin das Leben gerettet oder sonst einen Menschen beschützt“, sagte eine Gruppensprecherin. „Und eben auch nicht die öffentlichen Auftritte jener verhindert, die so etwas gutheißen, schüren oder gar organisieren und durchführen.“ Entsprechend heißt es auch im jetzt erschienenen Aufruf der Gruppe, der zur Verhinderung des Parteitages auffordert: „Seid kreativ! Die Spielregeln bestimmten wir selbst!“

18.5.Die Polizei hat eine Karte der geplanten Straßensperren in der Northeimer Innenstadt veröffentlicht:

17.5.Stadt und Polizei haben ihr Demonstrationsverbot in Sichtweite der Stadthalle durchgesetzt. Die Northeimer Versammlungsbehörde und Verdi-Kundgebundsanmelder Moritz Braukmüller haben sich außergerichtlich auf einen Platz für die Kundgebung geeinigt. Sie wird nun nicht wie zunächst vorgesehen auf dem Münster neben der Stadthalle stattfinden, sondern in der Straße Am Münster vor der Filiale der Sparkasse. Damit wird der NPD-Parteitag von sichtbaren Protesten abgeschirmt sein. „Durch diesen Kompromiss ist es zumindest möglich, akustisch ein Signal zu senden“, sagt Braukmüller. Polizei und Versammlungsbehörde konnten nun also doch ihren Willen durchsetzen und den Münster zur Sperrzone erklären. Eine Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Versammlungsverbot in Sichtweite der Stadthalle wird nun nicht mehr getroffen werden.

16.5.Die Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag wird nun doch nicht direkt an der Stadthalle vorbei führen. Der Auflagenbescheid würde eine Demonstration in der Medenheimer Straße untersagen, sagte Polizeichef Hans-Walter Rusteberg heute Vormittag. Die Demonstration soll nun durch die parallel verlaufende Gardekürrassierstraße ziehen. Ebenso werde es nach dem aktuellen Stand keine Kundgebung auf dem Münster geben. Diese Entscheidung habe die Versammlungsbehörde der Stadt in Absprache mit der Polizei getroffen, so Rusteberg. Kundgebungsanmelder Moritz Braukmüller kündigte an, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen. Demo-Anmelder und DGB-Regionschef Lothar Hanisch sagte, das Bündnis wolle die Alternativroute „genauso akzeptieren“, wie die Stadt es vorgeschlagen habe. Es habe „keine negativen Stimmen im Bündnis gegeben“, die sich für ein gerichtliches Vorgehen ausgesprochen hätten. Demnach sieht die Route der Demo nun so aus:

16.5. Der Kreisvorstand der Göttinger Grünen hat sich gegen Spaltungsversuche aus dem Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wir lassen uns in unserem Protest gegen die NPD nicht spalten und werden zusammen mit allen Gruppen, die den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt haben oder sich dem Bündnis zugehörig fühlen unseren vielfältigen Protest in Northeim bündeln“, heißt es in einer Mitteilung. „Denn gegen die Nazis hilft nur eine breite, solidarische Gesellschaft, die sich in ihrem Vorgehen gegen Faschismus nicht auseinander treiben lässt. Distanzierungen von einzelnen Gruppen helfen nur der NPD.“

16.5. Die Northeimer Polizei hat heute Vormittag ihre Einsatzpläne rund um den NPD-Parteitag und die Gegendemonstrationen konkretisiert. Die Sperrzone, die nur von AnwohnerInnen betreten werden darf, werde nur das „direkte Umfeld der Stadthalle“ umfassen, sagte der Leiter des Northeimer Einsatz- und Streifendienstes, Günther Klinge. Das sei „ein kleiner Bereich.“ Die Polizei geht von etwa „1000 friedlichen Demonstranten“ und „400 Teilnehmern aus der linksorientierten Szene“ aus. „Das Bürgerfest wird keine Probleme bereiten“, sagte Northeims Polizeichef Hans-Walter Rusteberg. „Intensive Aufrufe im Internet mit entsprechendem Sprachgebrauch“ sowie Mobilisierungsplakate und –Graffitti „machen uns Sorgen“, so Einsatzleiter Rusteberg. An Einfallstraßen und am Bahnhof werde es daher Kontrollpunkte geben. Insgesamt würden „etliche Hundertschaften“ aus Niedersachsen und den umliegenden Bundesländern zum Einsatz kommen. Der Einsatz von Wasserwerfern sei hingegen nicht geplant. Bereits in den Tagen vor dem Parteitag werde die Stadthalle polizeilich bewacht, um Beschädigungen zu verhindern.

15.5. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus hat sich von Mobilisierungsaufrufen aus Göttingen distanziert. „Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus distanziert sich von den Aufrufen der Jugendantifa Göttingen und A.L.I., die sich aggressiv geben und mit Gewalt drohen, gibt eine Sprecherin des Bündnisses bekannt“, heißt es in einer DGB-Pressemitteilung (goest)

12.5. Ab sofort besteht die Möglichkeit, unsere Übersichtskarte mit den geplanten Protesten in Northeim auf euren Homepages einzubinden. Die Karte wird von uns stets aktualisiert, sobald sich Änderungen ergeben. Dazu einfach diesen HTML-Code auf eure Seite kopieren:

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Das sieht dann so aus:

Das Einbinden der Karte auf Homepages von faschistischen bzw. rechtsextremen Organisationen ist untersagt!

11.5. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat seinen Aufruf zu den Protesten in Northeim veröffentlicht. Darin wird die Unterstützung des Northeimer Bündnisses aus Göttingen bekräftigt. „Es gilt, am 22. Mai nicht nur der NPD und der Nazi–Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt“, heißt es im Aufruf. „Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.“ (Download)

10.5. Die Verdi-Kundgebung am Münster beginnt erst im Anschluß an die Bündnisdemo gegen 13 Uhr. Eine detaillierte Übersicht über die geplanten Gegenaktivitäten findet ihr hier.

10.05. Warum wir als Göttinger Stadtmagazin einen Ticker zum NPD-Parteitag in Northeim machen? Zunächst aus Solidarität mit den antifaschistischen NortheimerInnen, die für ihre Stadt kein Magazin wie unseres haben. Zweitens ist Northeim in der Nähe von Göttingen und damit auch Thema in der Universitätsstadt: viele Gruppen aus Göttingen rufen dazu auf, zum Protestieren nach Northeim zu fahren. Und drittens finden wir Nazis doof, egal wo.

9.5. Die Route der Demo des Northeimer Bündnis gegen Rechts, zu der auch das Göttinger Bündnis aufruft, soll direkt an der Northeimer Stadthalle vorbeiführen. Anmelder und DGB-Regionsvorsitzender Lothar Hanisch sagte, vom Startort auf dem Mühlenanger soll die Demonstration über den Friedrich-Ebert-Wall in die Medenheimer Straße laufen. Dort befindet sich ein Zugang zum Veranstaltungsort des NPD-Parteitages. Vorläufiger Beginn der Demo ist erst um 11 Uhr, da das Feiertagsgesetz Demos an Sonntagen vormittags verbietet. Hanisch schätzt die Wahrscheinlichkeit als „sehr gering“ ein, dass die Demonstration früher beginnen kann. Auch die Verdi-Kundgebung auf dem Münster ist jetzt offiziell angemeldet, jedoch von 8 bis 20 Uhr. Medenheimer Straße als auch den Münster wollte die Polizei eigentlich für Gegendemonstrierende absperren. (StadtRadio)

5.5. Neben dem vom Bündnis gegen Rechtsextremismus organisierten BürgerInnenfest soll es am 22. Mai in Northeim auch eine Kundgebung nahe der Stadthalle geben. Die Verdi-Jugend hat angekündigt, eine Kundgebung auf dem Münster (Foto) anzumelden. „Wir wollen unseren Protest in Sicht- und Hörweite des NPD-Parteitags äußern“, sagte Verdi-Sekretär Moritz Braukmüller. Die Polizei hatte bereits angekündigt, diesen Platz sperren zu lassen. Braukmüller kündigte an, gegen ein mögliches Verbot der Kundgebung gerichtlich vorgehen zu wollen. Welche Route die Demo des Bündnis gegen Rechtsextremismus nehmen wird, soll am Freitagabend auf einem Bündnistreffen entschieden werden. Alle möglichen Routen führen allerdings weiträumig um die Stadthalle herum. Auf der Demo wird es zudem einen Jugendblock geben, der von der evangelischen Jugend organisiert wird. Die Northeimer CDU soll außerdem darüber nachdenken, bereits am Samstag eine Demonstration durchzuführen.

Der geplante Kundgebungsort

4.5. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus bei dessen Durchführung von Demonstration und Bürgerfest am 22. Mai. Das geht aus einer Pressemitteilung der Antifa-Gruppe A.L.I. hervor, die im Göttinger Bündnis organisiert ist. Die Gruppe kritisiert darin auch, dass die Polizei sichtbaren Protest gegen den NPD-Parteitag durch Absperrungen verhindern will. „Ohne die Unterstützung durch staatliche Organe hätten die Faschisten es wesentlich schwerer, sich einen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu verschaffen“, heißt es in der Mitteilung (A.L.I.)

3.5. Bürgermeister Kühle hat sich am Dienstag Vormittag vor dem Verwaltungsausschuss zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Medienberichten zu Folge gab er zu, das fragliche Protokoll zwar nachträglich ergänzt zu haben, angeblich aber deshalb, weil es unvollständig gewesen sei (HNA)

3.5. Die Anzeige gegen Northeims Bürgermeister Harald Kühle zieht weitere Kreise. Die Northeimer Ratsfraktionen forderten Kühle zu einer Stellungnahme auf, in den Kommentaren zu den HNA-Berichten werden Rücktrittsforderungen laut. Kühle wird unter anderem vorgeworfen, ein Sitzungsprotokoll gefälscht zu haben, um den Gerichten vorzuspielen, die Stadt habe bereits im vergangenen Jahr über eine Änderung der Stadthallensatzung diskutiert. Die Vorwürfe wies er am Montag zurück. (HNA, dpa, dapd)

1.5. In Göttingen sind Grafitti und Plakate der Jugendantifa aufgetaucht, die zu Protesten gegen den NPD-Parteitag in Northeim aufrufen. Die Formulierung, der Parteitag solle „angegriffen“ werden, löste bei Northeims Polizeichef Rusteberg bereits die Sorge aus, „gewaltbereite Personen“ könnten am 22. nach Northeim anreisen.

30.4. Die Northeimer Polizei hat für den 22. Mai Fahrzeugkontrollen an den Einfallstraßen sowie „Einschränkungen und Behinderungen“ in der Innenstadt angekündigt. Den Bereich unmittelbar um die Stadthalle herum will die Polizei abriegeln, „um ein Zusammentreffen der Gegendemonstranten und der Rechtsextremisten zu verhindern.“ Polizeichef Hans-Walter Rusteberg geht davon aus, „dass gewaltbereite Personen am 22. oder auch im Vorfeld nach Northeim kommen.“ (HNA)

29.4. Niedersachsens NPD-Chef Adolf Dammann will Strafanzeige gegen Northeims Bürgermeister Kühle und Kämmerer Jörg Dodenhöft stellen. Ihnen wird Urkundenfälschung und Betrug angelastet. Das Göttinger Verwaltungsgericht sollen sie in Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Northeimer Stadthalle belogen haben (StadtRadio).

29.4. Die Polizei hat angekündigt, am 22. Mai Teile der Northeimer Innenstadt abzusperren. So solle unter anderem der Münsterplatz komplett gesperrt werden, an dem die Stadthalle gelegen ist. Vermutlich sollen so mögliche Blockaden verhindert werden. (StadtRadio).

28.4. Northeims Bürgermeister Harald Kühle versucht, den Parteitag über eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er räumt allerdings ein, dass die Erfolgsaussichten gering sind (StadtRadio). Die FDP wirf ihm deswegen Missbrauch des Verfassungsgerichts vor (HNA, NDR).

26.4. Die Proteste gegen den NPD-Parteitag werden vorbereitet. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus plant eine Demonstration vom Bahnhof zum Marktplatz. Dort soll dann ein Bürgerfest stattfinden. Antifa-Gruppen mobilisieren ebenfalls nach Northeim, womöglich wird auch zu Blockaden aufgerufen (eigener Bericht).

15.4. Die niedersächsische NPD darf ihren Parteitag doch in der Northeimer Stadthalle abhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Der Landesparteitag findet am 22. Mai statt (eigener Bericht).

6.4. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Eilantrag der niedersächsischen NPD gegen die Nutzungsänderung der Stadthalle abgewiesen. Damit bleibt das Verbot der Veranstaltung zunächst aufrecht erhalten (eigener Bericht).

4.3. Die Stadt Northeim hat die Nutzungsordnung ihrer Stadthalle geändert, sodass dort nun keine überregionalen Parteiveranstaltungen mehr erlaubt sind. Demnach wäre auch ein NPD Landesparteitag dort untersagt (eigener Bericht).

Die Northeimer Stadthalle, vom Münster aus fotografiert

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