Bürgerrechtler zu DNA-Entnahme

Martin R. hat sich am vergangenen Freitag dem Druck der Strafverfolgungsbehörden gebeugt und eine DNA-Probe bei der Polizei abgegeben. Begleitet wurde dies von einer großen Debatte über Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit, über Kriminalisierung und politische Justiz. Wir haben mit Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein über den Fall gesprochen. Er vermutet hinter der DNA-Entnahme eine Abschreckungsmaßnahme.

Am Samstag veranstaltet die Jugend-Antifa Göttingen unter dem Motto „feiern & tanzen für ein selbstbestimmtes leben, lernen & bilden“ eine Soliparty für kommende Aktivitäten im Rahmen der „Bildungsstreik“-Bewegung. Musik wird es im Ballsaal und der Bar geben, eine Cocktailtheke ist angekündigt. Los geht die Party am Samstag, 5.2., ab 21 Uhr im JuzI (Bürgerstr.).

Auch am Freitag wird in dieser Woche protestiert. Anlass ist eine Militärmusikparade in der Lokhalle. Die Antimilitaristische Perspektive Göttingen schreibt: Drill, Gefühle, Bindeglied Von einem wenig bedenklichen Blasmusikfestival ist die selbsternannte Musikparade weit entfernt. Denn die öffentliche Darbietung von Militärmusik dient auch bei dieser Veranstaltung neben dem Profit unweigerlich der Akzeptanzbeschaffung für Militär und kriegerisches Handeln. Militärmusik ist Musik von und für SoldatInnen. Zu ihren offiziellen Aufgaben zählte und zählt die Ordnung der militärischen Abläufe durch Märsche und Truppenzeremonielle, die Repräsentation und die Ehrung von Gästen in Form eines militärischen Protokolls wie dem „Großen Zapfenstreich“. Militärmusik dient bis heute der psychologischen Unterstützung und Motivation von SoldatInnen in der Kampfvorbereitung und in Kriegshandlungen. Sie fördert die soldatische Identitätsfindung und emotionale Integration in den Militärkörper. Nicht zuletzt soll Militärmusik ein Bindeglied zwischen den kämpfenden Truppen und der Bevölkerung sein. Kein Raum der Militarisierung Deutschland führt Krieg und wird seine national-ökonomischen Interessen zukünftig immer häufiger militärisch durchsetzen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihre Anstrengungen weiter erhöhen, junge Menschen für Militär und mörderische Auslandseinsätze zu werben. Das Image von kämpfenden, tötenden, verletzten und gefallenen SoldatInnen muss dazu aufpoliert werden. Militärische Apparate und Prinzipien sollen als fester Bestandteil in der Mitte der
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Jeden ersten Sonntag im Monat findet im JuZI-Café im 1. Stock das Frauen*Lesben*Trans-Café statt. Bei Kaffee, Tee, veganem Kuchen kann dort gemütlich rumgehangen und sich ausgetauscht werden, und was einer sonst noch so einfällt. Die Veranstaltung lebt ein Bißchen von der Beteiligung, so ist es immer gern gesehen wenn nicht immer nur die Veranstalter_innen den Kuchen mitbringen. Ab 16:00 Uhr

Kolumne

Tunis. Kairo. Göttingen. Die Revolution im Trikont greift über auf die Metropolen der kapitalistischen Zentren des Westens: Es gibt wieder einen linken Asta in Göttingen.

Die Freund_innen des gepflegten Protestes kommen in Göttingen gerade nicht zur Ruhe. Für den Donnerstag Abend erreichte uns ein Aufruf, den Auftritt von Staatskulturminister Bernd Neumann (CDU) in der musa zu stören. Neumann wird darin als Rassist bezeichnet, unter anderem weil er 2009 Ausstellungsstücke zensiert haben soll, die sich kritisch mit dem europäischen Grenzregime befassten. Weiter schreiben die „Göttinger Integrationsverweiger_Innen“: Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Staatskulturminister Neumann, sonder auch gegen die gesamte Palette der rassistischen CDU Partei. Ihre rassistische Hetze gegen Migrant_Innen, insbesondere Muslime, läuft seit mehreren Jahren durch vielfältige Kampagnen. Außerdem werden damit Forderungen nach härteren Strafen, Abschiebungen und Kontrollen verbunden, sowie die politischen Rechte der Migrant_innen aufs Schärfste attackiert. Dieses mal lautet das Motto der Veranstaltung: „Im Bund mit der Kultur“ . Wenn die CDU über Kultur spricht, ist eine kulturelle Vormachtstellung der „deutschen Leitkultur“ gemeint. Eine Kultur der Ausgrenzung, des Sozialchauvinismus, der profitablen Nutzung des „Humankapitals“, des Arbeitszwangs, der Unterordnung und Drangsalierung der Menschen. Diese Leitkultur mündet in einem Konzept rassistischer Zuschreibungen namens Integration. Integration heißt rassistische Kontrolle, Strafe und Disziplinierung gegenüber nicht–deutschen Menschen. […] Nach diesem Prinzip läuft die Abschiebepraxis in Göttingen und im Landkreis weiter. Allein in der Weststadt Göttingens, im Rosenwinkel und
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Wegen DNA-Entnahme

An einer Demonstration gegen die am Vormittag vollzogene DNA-Entnahme bei einem Antifa-Aktivisten nahmen am Freitag Abend etwa 300 Linke teil. Sie gingen nicht zimperlich mit der anwesenden Polizei um und vertrieben sie sogar vom Campus der Universität.

Ergebnisse Uniwahlen 2011

Die vorläufigen Ergebnisse der Uniwahlen in Göttingen für die Legislatur 2011/12 sind da. Und diesmal wird es wohl für einen linken AStA reichen. Nicht einmal Konzessionen an Gruppen ohne besondere politische Ausrichtung werden nötig sein.

Weil in Berlin am Mittwoch Vormittag das Hausprojekt Liebig14 von der Polizei geräumt wurde (Ticker), soll es am Abend eine Solidaritätsdemonstration in Göttingen geben. Angekündigt ist der Protest ab 18 Uhr am Gänseliesel. Uns erreichte folgender Aufruf: Heute um 8:00 Uhr morgens begann die Räumung der „Liebigstraße 14“ in Berlin. Ein weiteres Hausprojekt steht somit vor dem aus. Seit Jahren werden uns nach und nach die Freiräume selbstbestimmten Lebens genommen. Das Damoklesschwert der Kapitalisierung unseres Lebens schwebt über uns allen. Die Bedrohung realisiert sich an all dem, was versucht eine selbstbestimmte Organisierung und ein Leben wieder der herrschenden Ordnung zu realisieren. Es ist die ansteigende Überwachung unseres Lebens, der Ausbau von regulierenden Insitutionen, der Druck der allgegenwärtigen Konkurrenz und des Rechts des Stärkeren – es ist die gewaltsame Inkorporierung des Knastlogiken dieses Herrschaftssystems. Diese Bedrohung wird verstärkt an jenen Orten inszeniert, die sich konkret gegen das Bestehende stellen – Hausprojekte wie die Köpi in Berlin, das Rozbrat in Poznan, die Flora in Hamburg oder die linken Wohnheime in Göttingen. Stück für Stück wird aus der Bedrohung eliminatorische Praxis – die Yorck 59 wurde uns genommen, das Topf&Söhne Squat wurde uns genommen und nun soll die Liebig 14 kommen?! Ohne uns!
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Tag X

Ein Wochenlanger Kleinkrieg zwischen einem Antifa-Aktivisten und der Göttinger Polizei ist nun vorrüber. Martin R. hat sich am Freitag Vormittag „freiwillig“ seine DNA Entnehmen lassen.