Streit im AStA
RCDS fordert Rücktritt Peters
von Harvey am 17. Dezember 2010 veröffentlicht in AStA Finanzaffäre
Der Krach in den Reihen des Göttinger AStA eskaliert weiter: Nun macht der RCDS mit einer Pressemitteilung der AStA-Vorsitzenden Susanne Peter (vom Koalitionspartner ADF) schwere Vorwürfe. Sie sei es gewesen, die eine Aufklärung des Skandals um die verschwundenen Gelder der Studierendenschaft – die Rede ist von mehr als 20.000 Euro – bisher verhindert habe. Der RCDS fordert den Rücktritt der Vorsitzenden.
Nach der vergangenen, abgebrochenen Sitzung des Studierendenparlaments am vergangenen Dienstag herrschte zunächst Unklarheit, wie es weitergehen würde. Kurz vor dem Abbruch hatte die AStA-Vorsitzende noch die Koalition zwischen ihrer Gruppe, der ADF, und dem RCDS aufgekündigt. Einige Stunden später, Mittwoch mittag, erklärte dann Sascha Tietz für den RCDS kurz und knapp in einer Twitter-Nachricht, die Koalition fortsetzen zu wollen. Ähnliches bekam das Göttinger Tageblatt später von Christian Zigenhorn, der für die ADF im Koalitionsausschuss sitzt, für die ADF zu hören. Klar war dann: Die Koalitionsaufkündigung würde wohl als Alleingang der AStA-Vorsitzenden enden.
Am heutigen Freitag veröffentlicht der RCDS nun eine umfangreiche Pressemitteilung (Original auf der RCDS-Homepage), die gespickt ist mit Vorwürfen gegen die AStA-Vorsitzende Peter. So sei nicht nur ihr Führungsstil „intransparent und kopflos“ und ihr Verhalten „dem Amt unwürdig“. Es sei auch ihre „neue Selbstdarstellung“ als „Aufklärerin“ „heuchlerisch“. Offen ist noch, worauf sich das bezieht: Da die Studierendenparlamentssitzung nach der Ankündigung Peters, sich jetzt nicht mehr der Koalition verpflichtet zu fühlen, abgebrochen wurde, sind immer noch keine Details zu den verschwundenen Geldern bekanntgeworden. Ein Lebenszeichen der AStA-Vorsitzenden lediglich ein Sitzungsprotokoll vom Donnerstag, aus dem wohl hervorgeht (PDF), dass die AStA-Vorsitzende bei dem Treffen allein blieb.
Der RCDS weist ganz besonders darauf hin, dass er selbst „stets eine lückenlose, transparente und schnelle Aufklärung gefordert“ habe. Dem habe aber die AStA-Vorsitzende im Weg gestanden. Der RCDS habe im September im Koalitionsausschuss der den AStA stellenden Gruppen ADF und RCDS den Verlust des Geldes beraten und nach eigenen Angaben gefordert, Strafanzeige zu stellen. Dem habe sich die AStA-Vorsitzende Peter verweigert. Dem RCDS seien weiterhin Informationen aus den Berichten der internen Revision vorenthalten worden, die nach Unstimmigkeiten durchgeführt worden sei. Ob dies nur für den Koalitionsausschuss – kein offizielles Organ des AStA – gilt oder auch für den vom RCDS selbst besetzten Posten des Finanzreferenten, ist dabei nicht klar formuliert. Jedenfalls sei der RCDS nicht informiert genug gewesen, um selbst Strafanzeige zu stellen. Erst ein Ultimatum der Universität habe Peter dazu gedrängt, wirklich Anzeige zu erstatten.
Kommentar
Ungewöhnlich mutig teilt nun der RCDS aus. Der Schuldvorwurf an die AStA-Vorsitzende ist so konkret, dass der RCDS juristische Konsequenzen fürchten müsste, wäre er verkehrt. Freilich kann das aber auch emotionaler, unvorsichtig schneller Reaktion geschuldet sein. Der RCDS möchte vor allem herausstellen, dass er ja aufklären würde, aber die AStA-Vorsitzende habe es nicht zugelassen. Wenig schmeichelhaft kommt der AStA-Finanzreferent aus den eigenen Reihen weg: So beklagt der RCDS, dass dessen behaupteter Inkompetenz ja mit Schulungen hätte abgeholfen werden können. Inwieweit er das Ergebnis der Uni-Revision kannte, wird nicht klar. Es wird nur davon gesprochen, dass die AStA-Vorsitzende den „Koalitionsausschuss“ nicht informiert habe.
Klar dürfte sein, dass die Forderung nach dem Rücktritt der Vorsitzenden gleich zusammen mit der Ankündigung der Fortsetzung der Koalition mit der ADF wohl mit dem Koalitionspartner abgestimmt ist. Damit steht die AStA-Vorsitzende zur Zeit allein da – und muss nun auch für den RCDS den entsprechenden Anteil am Vorwurf mangelhafter Aufklärung tragen.
Der RCDS beklagt auch, dass Peter nun dem Finanzreferenten fachliche Mängel vorwarf, die ihr seit Beginn ihrer Amtsperiode aufgefallen seien. Sie hätte, so der RCDS, daraufhin reagieren und bereits frühzeitig zum Beispiel Schulungen für den RCDS-Referenten anregen müssen. Sie habe durch ihr Unterlassen Konsequenzen „fahrlässig in Kauf“ genommen – das unterstellt eine direkte juristische Verantwortung der AStA-Vorsitzenden für die fehlenden Gelder. Das „Projekt-Controlling“, das ihre Aufgabe gewesen sei, habe sie nicht wahrgenommen.
Weiterhin erklärt der RCDS, seine – uns hier allerdings erstmals bekanntgewordene – Forderung „nach einem Rücktritt von Susanne Peter, von ihrem Amt AStA-Vorsitzende“ habe „weiterhin Bestand“. Insgesamt bringt die Pressemitteilung auch kein neues Licht in die Affäre. Tatsächlich wäre es der Koalition von RCDS und ADF durch Neuwahlen für den AStA-Vorsitz längst möglich gewesen, einzelne Posten im AStA neu zu besetzen. Es werden eher die jüngeren Ereignisse sein, die den RCDS zu dieser Mitteilung veranlassten. Ein wenig beleidigt ist man auch: Der RCDS erinnert an den Mittelfinger, den Peter nach nicht erfolgter Wahl am Dienstag Richtung RCDS-Parlamentariern gezeigt habe.
Insgesamt sei die Arbeit des AStA in diesem Jahr aber gut gewesen: Verwiesen wird auf eine „erfolgreiche Sozialberatung, die kostenlose Rechtsberatung, das abwechslungsreiche kulturelle Angebot, aber auch die gewinnbringenden Gespräche mit Vertretern verschiedener politischen Parteien“. Man fühle sich verpflichtet – und ist es ganz konkret möglicherweise sowieso gegenüber der Staatsanwaltschaft – die finanziellen „Unregelmäßigkeiten“ aufzuklären. Eine Wiederholung solle „niemals wieder möglich“ werden.
Wi-der-lich. Mehr kann ich dazu nicht sagen
Warum ist man beleidigend, wenn man sagt, dass eine Person den Mittelfinger gezeigt hat? Wenn das stimmt, dann war ja wohl diese Person beleidigend und nicht der Hinweis auf ihr Verhalten.
@Ich: genau. deshalb steht da auch „beleidigt“ und nicht „beleidigend“. beleidigt ist nämlich der zustand der folgen kann wenn man beledigt wurde. das zu beschreiben ist nicht beleidigend aber unprofessionell, wie die ganze pressemitteilung die eher wie eine nacherzählung klingt. da hat jemand beadarf sich zu erklären. sehr witzig ist aber, dass sie ihren eigenen finanzreferenten als inkompetent darstellen und dazu noch als unmündig: immerhin hätte er sich die schulungen auch selbst besorgen können.
ähm, da steht beleidigt, nicht beleidigend
endlich ists offiziell, dass die asta-vorsitzende nicht mehr als bauernofer darsteht, sondern dass ihre art für probleme im asta geführt hat. der asta ist vor die wand gefahren (image kaputt), sie wird aus den eigenen reihen kritisiert, sie schleimt sich bei der opposition ein und erhofft sich aus dieser richtung als märtyrerin dargestellt zu werden (die reiben sich aber die Hände und wittern den einheitsbrei [adf] im januar in die opposition zu schicken) und dann versucht sie noch den restlichen asta mit runter zu ziehen. also mal ganz salopp dahingesprochen: was will sie noch im asta? ganz im ernst, der asta wäre besser ohne sie dran. der aktuelle politische stillstand führt bestimmt auch nicht zu einer besseren aufklärung. wie die nun noch weiter an einem tisch sitzen wollen ist schwer vorstellbar.
Es ist also offiziell, weil der RCDS es behauptet?
naja. das redaktions-kommentar sagt dies ja indirekt.
Echt? Also bezüglich des letzten Satzes bei dir oben würd ich das ja stehen lassen, aber den Rest wolltest du doch eher „indirekt“ da ‚rauslesen, oder?
@Studi
Hm, also warum der RCDS-Text aussagen soll, das Peters hier nicht als Alleinschuldige dargestellt werden soll, leuchtet mir nicht ein. Der Text bestätigt doch geradezu die These, das sie zur Massenberuhigung abgeschossen werden soll.
Wenn der RCDS auf den Vorwurf, ihr Finanzreferent sei inkompetent nicht mehr zu bieten hat als den Vorwurf an Peters, sie habe da ja nichts dran geändert, dann ist das schon ziemlich armseelig…. Ich glaube hier jedenfalls gar nüscht mehr…
sie hat ja doch ne ganze weile gute miene zum bösen spiel gemacht, was aber nicht die anderen aus der verantwortung nimmt, im gegenteil: die rolle, die die ganzen zickes und kai-horges gespielt haben, interessiert nach wie vor. die deppen brauchen mehr druck, viel mehr druck!
kennt ihr die geschichte von dem dieb, der verfolgt wird und laut rennend in der masse mitläuft und am lautesten „haltet den dieb!“ schreit …?
klar ist doch, wer nicht nur – das aber in jedem fall – die politische verantwortung für die veruntreuten oder unterschlagenen gelder im AStA trägt, nämlich die den AStA stellenden mauscheler von ADF und RcdS. ob sie die veruntreute kohle untereinander geteilt haben oder ob es sich um die „individuelle rückaneignung studentischer gelder handelt, kann erstmal dahingestellt bleiben.
das sie persönlich und als gruppen keine wirkliche verantwortung übernehmen wollen, haben sowohl ADF wie RcdS ja ausreichend erklärt.
wenn der AStA nicht zurücktritt, bleibt nur, ihnen bei den wahlen im januar einen kräftigen tritt in den arsch zu verpassen!
meinungsmache hier im kommentarbereich ist ja nicht verwerflich. jedoch möchte ich nur darauf hinweisen, dass der asta bestohlen wurde. juristisch vermutlich am ehesten unterschlagung. veruntreut wurde es nicht. wäre ja auch seltendoof, wenn der asta sich selbst 18.000 märker einsteckt und es im dezember bekannt gibt, extra schön kurz vor den wahlen, damit man auch definitiv auf die fresse bekommt. mal ehrlich. wunsch und realität liegen doch sehr weit auseinander. einglück schreiben wir hier alle anonym sonst hätte der ein oder andere sicher schon eine unterlassung am halse. wo sollen denn die gruppen mehr verantwortung zeigen? ich erschieße mich ja auch nicht wenn mir die geldbörse geklaut wird. selbst wenn ich sie sichtbar in der hinteren hosentasche getragen habe. was der wähler draus macht muss abgewartet werden. sicher keine schöne geschichte, aber 12000 von meinen mitstudis hat das event scheinbar spass gemacht. damit hat der asta mehr leute erreicht als die ganze hochschulpolitik bei den wahlen der letzten jahre. wie soll denn die alternative zu einem adf-asta zurzeit aussehen. mehrheiten sind nunmal mehrheiten. auch wenn everybodysdarling nun auch offiziel überlaufen würde. der adf braucht sie jetzt jedenfalls nicht mehr kommen. selbst die hat ihren stolz.
Hey, morgen um 11.00 Uhr ist AStA-Sitzung. Habs grade am Brett gesehen. Sind die nicht öffentlich? Da müsste mensch ja eigentlich hin. Wenn nicht wieder der Eingang zu ist 😀 http://de.indymedia.org/2010/12/296774.shtml
a) wird das Verhalten des AStAs auf den Verlust kritisiert und die beteiligten Parteien mitnichten des kollektiven Diebstahls bezichtigt. Dennoch ist das Verschwinden eines solch hohen Betrages echt ne Hausnummer und daher der beschränkte Aufklärungswillen unfassbar: Ganz sauber war das Verhalten einiger/mehrerer menschen aus dem Dunstkreis unter Garantie nicht, ansonsten hätte sich nicht so ein in transparente Mauschelei eingestellt.
b) es ist völlig egal, ob S.P. nun besonders „schuldig“ ist oder nicht, weil sie aufgrund ihrer Funktion sowieso in dem Fall drinsteckt. Dass sie nach außen hin als verhältnismäßig aufklärungsbereit dargestellt wurde liegt doch nur da dran, dass insbesondere der ADF die öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung scheut: Insofern sind RCDS/ADF selbst schuld an der Außenwirkung und anderseits haben alle Attacken einen, sehr, sehr faden Beigeschmack…zumal die Gestalten auf ihren Posten leben bleiben wollen.
c) scheint es faktisch die Strategie des RCDS zu sein, die Verantwortung personifiziert auf S.P. abzuladen (was sicherlich die einfachste Lösung ist, wenn man(n) selbst nicht auf´s Rampenlicht scharf ist)
d) sollte noch mal der hammergeile Vergleich von „Studi“ erwähnt werden: „ich erschieße mich ja auch nicht wenn mir die geldbörse geklaut wird“, weil es so schön doof ist… 😉
wer sich wohl hinter dem account „studi'“ verbirgt?
der finanzreferent des asta (eric möhle) steht massiv in der verantwortung, denn das amt verlangt von ihm einiges an sorgfalt. wenn er unfähig sein soll, ist das nicht allein das problem von der vorsitzenden, sondern er muss selbst feststellen, dass er überfordert ist. er ist schließlich erwachsen und für seine handluzngen selbst verantwortlich.