Die Göttinger Abschiebemaschine arbeitet trotz aller Proteste weiter. Um darauf aufmerksam zu machen, veranstaltet der Arbeitskreis Asyl am internationalen Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft eine Kundgebung mit Infostand am Gänseliesel.

Ankündigung

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen in den Kosovo zu planen und durchzuführen. Aber auch in andere Länder sollen Menschen, die unter anderem nach kapitalistischen Prinzipien nicht verwertbar sind oder nach rassistischen Gesichtspunkten nicht dem Bild der weißen, deutschen Normalbürger_in entsprechen, abgeschoben werden.

Deutschland / Europa im 2010:
Unter anderem mit der Einführung des sogenannten Dublin II – Abkommens vom 18. Februar 2003 hat sich Europa in eine Art Festung verwandelt. Eine der einzigen verbleibenden Möglichkeiten nach Europa zu gelangen, ist der Seeweg über das Mittelmeer, der sich als eine lebensgefährliche Reise gestaltet. Dort machen Schiffe der südeuropäischen Staaten sowie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX Jagd auf Flüchtlingsschiffe. Jedes Jahr gibt es dadurch zahlreiche Todesfälle auf See zu beklagen.

Aber selbst wenn die Menschen diese Fahrt überleben oder anders nach Deutschland kommen, werden sie hier menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt: Sie werden in „Auffanglager“ gesteckt, erhalten Wertgutscheine für ein Minimum ausgesuchter Lebensmittel, unterliegen einem de-facto Arbeitsverbot, sind von gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe ausgeschlossen und leben in ständiger, krankmachender Angst, wieder abgeschoben zu werden.

Viele unterliegen der Residenzpflicht, die es ihnen nur unter Ausnahmen und der willkürlichen Entscheidungen der Ausländerbehörde erlaubt, den ihnen zugeordneten Aufenthaltsort zu verlassen. Dieses Gesetz geht auf die nationalsozialistische Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 zurück und ist einmalig in Europa. Kein anderes europäisches Land geht so restriktiv mit der Bewegungsfreiheit von geduldeten Flüchtlingen um. Neben der institutionalisierten Ausgrenzung steht die zivilgesellschaftliche Ausgrenzung, die die Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Verfolgung, Armut und Hunger als illegitime „Wirtschaftsflucht“ brandmarkt, und die sich nicht zuletzt in mit Applaus beklatschten Brandanschlägen, Hetzjagden und ausländerfeindlich motivierten Morden entlädt.

Diese menschenfeindliche Politik, ihre zivilgesellschaftlichen Entsprechung und Praxis können und werden wir nicht länger hinnehmen. Last uns zusammen für ein freies und selbstbestimmtes Leben jenseits nationaler Grenzer, Verwertungslogik und Rassismus kämpfen! Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln! Gegen ein rassistisches System, in dem Menschen ein Leben in der Illegalität oder gar einen Suizid in der Abschiebehaft, wie unlängst in Hannover-Langenhagen geschehen, als den einzigen Ausweg vor einer geplanten Abschiebungen wählen.

Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen. Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem Kornmarkt (Gänseliesel) geben.