Die BewohnerInnen eines von der Polizei durchsuchten Hauses wehren sich gerichtlich gegen die Durchsuchung im vergangenen Herbst. Am kommenden Montag findet um 10:30 Uhr in Sitzungssaal I des Verwaltungsgerichts Göttingen der zweite Verhandlungstag in dem Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung statt. An diesem Verhandlungstag wird es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht kommen. Hierzu werden neben klägerseitigen ZeugInnen auch viele ZeugInnen von Seiten der Polizei zu hören sein.

Die Polizei durchsuchte am 07.09.2008 mit einem Großaufgebot und Unterstützung der Feuerwehr sowie einem Kampfmittelbeseitigungsteam aus Hannover die Wohnungen des gesamten vierstöckigen Hauses. Grund hierfür war der Fund von Chemikalien, in einem abgetrennten Kellerraum, zugehörig zur Wohnung des 1. Stockwerks, die von Feuerwehr und Polizei als vermeintlich explosiv eingestuft wurden. Am 25.09.2008 erhob Rechtsanwalt Sven Adam für den Hauptmieter der Wohnung im Erdgeschoss des Hauses Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung feststellen zu lassen.

Am ersten Verhandlungstag (26.08.09) war die Polizeidirektion Göttingen, trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Verwaltungsgericht nicht bereit anzuerkennen, dass sie offensichtlich die falschen Wohnungen durchsucht habe. Auch konnten sie bisher keine ausreichende Begründung für eine Durchsuchung diesen Ausmasses liefern. Festgestellt wurde aber, dass die Chemikalien weitaus weniger gefährlich sind, als am Tage der Durchsuchung von der Polizei behauptet. Aus diesem Grunde kommt es nun zu einer umfangreichen Beweisaufnahme, in der etliche weitere ZeugInnen beider Seiten gehört werden. Unter anderem zu der Fragestellung, ob die irrtümliche Durchsuchung des Erdgeschosses vermeidbar gewesen wäre.

Ein Einsatzbericht des Einsatzleiters konnte erst mit Drohung der Klageerhebung erwirkt werden. „Dieser Einsatzbericht wirkt an entscheidenden Stellen konstruiert und entspricht nicht den Ereignissen.“ kommentierte der Kläger. Eine ausreichende Begründung der Durchsuchung geht aus diesem nicht hervor.

Im Laufe des Verfahrens wurde die Fotodokumentation von der Polizei vernichtet, die als wichtiges Beweismittel von Klägerseite angeführt wird. Auch das weitere Vorbringen der Polizei ist von Widersprüchlichkeiten geprägt.

Gleichzeitig werden am zweiten Verhandlungstag die Durchsuchungen der anderen Wohngemeinschaften des Hauses verhandelt werden. Diese hatten nach dem ersten Verhandlungstag die Klage erhoben. Hier dürfte die Irrtums-Argumentation der Polizei des ersten Verhandlungstages schwierig werden. Des weiteren wird auch die Rechtmäßigkeit der Foto- und Videodokumentationen verhandelt.

Hintergrund

Die BewohnerInnen des Hauses in der Geismar Landstraße mussten das Gebäude während des vierstündigen Einsatzes im vergangenen Herbst verlassen und wurden von der Polizei aktiv am Zutritt gehindert. Die Durchsuchungsmaßnahmen umfassten hierbei u.a. das gewaltsame Aufbrechen von Türen und das Eindringen durch Fenster. Außerdem die Durchsuchung von Schubladen, Schränken und Schreibtischen sowie das Durchwühlen von privaten Unterlagen. Während der Durchsuchung wurden die Maßnahmen per Fotographie und Videographie dokumentiert. Hierbei wurden auch die Wände der Zimmer, an denen Plakate hingen, abfotografiert. Ob Gegenstände im Zuge der Durchsuchung beschlagnahmt oder sichergestellt wurden, ist den BewohnerInnen des Hauses bis heute nicht bekannt. Ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll wurde nie ausgehändigt.