Kessel am Gänseliesel

Eine Solidemo wegen der Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist am Mittwoch Abend von der Polizei unterbunden worden. Mit einem massiven Aufgebot kesselte sie die komplette Demo am Gänseliesel. Damit hat sie gegen das Gesetz verstoßen, sagt ein Rechtsanwalt.

Nach Polizeigewalt

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Repression am 22. Januar hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, von gewalttätigen Polizisten eine DNA-Probe entnehmen zu lassen. Es stünden gleich mehrere gefährliche Körperverletzungen, also erhebliche Straftaten, im Raum. Videoaufnahmen belegen die Anschuldigungen.

Tag X

Ein Wochenlanger Kleinkrieg zwischen einem Antifa-Aktivisten und der Göttinger Polizei ist nun vorrüber. Martin R. hat sich am Freitag Vormittag „freiwillig“ seine DNA Entnehmen lassen.

Beschwerde abgewiesen

Die Beschwerde gegen die geplante DNA-Entnahme eines Göttinger Antifa-Aktivisten hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme aus Sicht des 20-jährigen erfolglos ausgeschöpft. Am Mittwoch muss er eine Speichelprobe abgeben.

Verwaltungsgericht urteilt

Eine gängige Praxis der Polizei in Zusammenhang mit Demos hat das Göttinger Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Sie darf die Personalien nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Person kontrollieren.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die Göttinger Polizei ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße. Seither wurde viel Kritik am Vorgehen der Polizei geübt, an einer Demonstration gegen die Durchsuchung beteiligten sich am Samstag 500 Menschen. Wir haben mit dem Rechtsanwalt der Bewohner*innen, Sven Adam, über seine juristische Einschätzung der polizeilichen Maßnahme gesprochen. Adam ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und hat im Namen der Bewohner*innen bereits Beschwerde gegen die Durchsuchung vor dem Göttinger Amtsgericht eingelegt.

Am frühen Abend des 27. Januar wurde das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. „Wir hatten heute Nachmittag eine heiße Spur“, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Es gebe Hinweise, die auf eine Verbindung der Bewohner*innen zum Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises von vergangenem Freitag hindeuteten. Die „heiße Spur“ soll ein Hund gefunden haben. Fünf Tage nach dem Feuer habe der Spürhund sie vom Landkreisgebäude bis in die Rote Straße verfolgt. So sei der Durchsuchungsbeschluß begründet gewesen, sagte Rechtsanwalt Sven Adam.