Die Zahlen der Besucher*innen des Antifee Festivals 2010 gingen wohl in die Tausende. Während sich beim gleichzeitig stattfindenden Campus-Openair des Studentenwerks etwa 150 Gäste das Programm zumuten ließen, waren es zwischen Blauem Turm und Kreuzbergring unübersehbar mehr. Bei erstmals durchgehend strahlendem Sonnenschein und durchgehend entspannter Stimmung besuchten die Besucher*innen aus Göttingen und anderswo Workshops, Konzerte und Theaterdarbietungen. Der Berliner Fotograf René Greffin hat uns einige seiner Bilder von der Antifee-Bühne zur Verfügung gestellt. Weitere Fotos zeigt Nathalie Stern bei Facebook.

Das Antifee Festival steht vor der Tür, präsentiert von Monsters of Göttingen. Damit ihr weder Bands noch Workshops verpasst, haben wir für euch einen Spielplan im Hosentaschenformat gebastelt. Den könnt ihr euch im A4-Format ausdrucken, zwei Mal in der Mitte falten und dann gut vorbereitet ins Festivalwochenende starten. Auf dem Festival wird der Spielplan auch in gedruckter Form ausliegen. Spielplan herunter laden

Folgende Meldung erreicht uns vor kurzem: Am Mittwoch, 17. März, geht ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). Für diesen Abschiebeflug sind auch zwei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Das heißt, wenn nicht noch ein kleines juristisches Wunder passiert, werden die insgesamt neun Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region geschickt, die nicht mehr ihre Heimat ist. Aus diesem Anlass wird zu einer Kundgebung aufgerufen! Dienstag, 16.03.2010 | 13 Uhr | Gänseliesel, Göttingen Mehr Infos zu dem aktuellen Fall hier und in unserem Bericht von der Pressekonferenz des AK Asyl

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat eine Resolution gegen Gewalt verabschiedet. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden“, heißt es laut Göttinger Tageblatt in der von der FDP eingebrachten Resolution. Dass damit nicht die Gewalt gemeint ist, die die Polizei regelmäßig anwendet, wenn sie Menschen aus ihren Häusern entführt und in fremde Länder verschleppt (vulgo „abschiebt“), liegt auf der Hand. Gemeint ist vielmehr der vermeintliche Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Kreishaus, bei der ein Mitarbeiter leicht verletzt wurde. Das GT berichtet: Entfallen ist der Satz aus dem FDP-Antrag „Der Kreistag unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.“ In der Begründung der Resolution fehlt der von der FDP eingebrachte Wortlaut: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.“ Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, CDU, Linke und Grünen hätten sich bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt, so die Zeitung. Bemerkenswert allenfalls, dass das GT mitlerweile von einem „mutmaßlichen“ Anschlag spricht – da war sich die Redaktion auf jeden Fall auch schonmal sicherer. Auch Hans Wargel, früher mal Göttingens Polizeipräsident und heute Präsident des niedersächsischen
[weiterlesen …]

Das Antifee Festival findet in diesem Jahr, wie an anderer Stelle bereits berichtet, am 4. und 5. Juni statt – also wieder am ersten Juniwochenende. Die erste Band steht auch schon fest: Des Ark aus den USA. Wobei „Band“ zu viel gesagt ist, da die Musikerin solo auftreten wird. Das hört sich dann so an und sieht so aus: Der einen oder die andere kennt Des Ark vielleicht noch von einer ihrer tollen Shows im Juzi…. Am Samstag, den 5. Juni, findet übrigens parallel zum Antifee das vom Studentenwerk organisierte „2. Göttinger Campus Openair“ statt. Dort geben sich so wahnsinnig talentierte Bands wie die Toten Ärzte die Ehre. Gröhlende Männerhorden sind auf dem Campus an diesem Tag also leider auch mit dabei…

Bis zu 500 Roma sind in Göttingen derzeit von der Abschiebung in das Kosovo bedroht. Staatlich verordnete Deportationen, vor denen die Betroffenen große Angst haben – im Kosovo werden sie rassistisch verfolgt, haben kein soziales Umfeld. Der Gesetzgeber trotzt allen Appellen, von den Abschiebungen abzusehen. Eine Antwort der Bundesregierung mit der Bitte um Verschlusshaltung an den Europarat-Menschenrechtekommissar Hammarberg macht deutlich, dass die Bundesregierung voll hinter den Abschiebungen steht, allen Hinweisen auf lebensbedrohende Umstände zum Trotz. Allerdings steht sie zwar dahinter, aber nicht dazu.

Hausdurchsuchung

Zunächst war es wohl so etwas wie der gesunde Menschenverstand, der daran zweifeln ließ, dass ein Hund fünf Tage nach dem Brand im Kreishaus, nach Frost und Tauwetter, eine Spur durch die Innenstadt bis in die Rote Straße finden konnte. Damit hatte die Polizei ihre Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 gerechtfertigt. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar: die Argumente der Polizei rechtfertigen gar nichts. Weder die Durchsuchung, noch die anschließenden Ermittlungsverfahren.

Vorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird. Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.

Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die Göttinger Polizei ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße. Seither wurde viel Kritik am Vorgehen der Polizei geübt, an einer Demonstration gegen die Durchsuchung beteiligten sich am Samstag 500 Menschen. Wir haben mit dem Rechtsanwalt der Bewohner*innen, Sven Adam, über seine juristische Einschätzung der polizeilichen Maßnahme gesprochen. Adam ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und hat im Namen der Bewohner*innen bereits Beschwerde gegen die Durchsuchung vor dem Göttinger Amtsgericht eingelegt.

Die linksextreme Szene gibt es in Göttingen noch nicht sehr lange. Die Polizei erfand sie im Dezember 2008. Zuvor war in Mitteilungen der lokalen Exekutive stets von der „linken Szene“ die Rede. Doch plötzlich sind sie überall, die Linksextremisten: sie zünden Autos an, demonstrieren ständig in der Innenstadt, mögen die Polizei nicht und sagen das auch. Und sie wohnen in der Roten Straße.