Rechter Übergriff

Am 3. April soll sich im Göttinger Maschmühlenweg ein rechtsextremer Übergriff ereignet haben, bei dem sowohl ein schwarzes Kind als auch ein Zeuge des Vorfalls bedroht und in die Flucht geschlagen worden sein sollen. Rechte Gewalt ist in Göttingen nicht an der Tagesordnung, seit antifaschistische Gruppen in den 1990er Jahren erfolgreich neonazistische Strukturen aus der Stadt vertrieben haben. Trotzdem gibt es auch hier unregelmäßig Übergriffe.

Trotz rassistischer Äußerungen

Die Polizeiakademie Hann. Münden muss einen Polizeischüler weiter ausbilden, obwohl er sich auf einer Party stark daneben benommen haben soll. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass die Akademie ihn nicht eigenmächtig vor die Tür setzen darf. Erst müssen die Polizeiausbilder den Ausgang einer Klage gegen die Entlassung abwarten.

„Deutsches Nachrichtenmagazin“

Den Vertrieb des rechten Magazins „Zuerst“ in Südniedersachsen zu unterbinden ist das Ziel einer Kampagne des Göttinger Bündnis gegen Rechts. In einem offenen Brief fordert das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifagruppen den für den Vertrieb zuständigen Presse-Grossisten Mitte auf, das Heft aus dem Verkauf zu nehmen. Der widerum darf das gar nicht: aufgrund seiner Monopolstellung ist er dazu verpflichtet, jede Pressepublikation zu vertreiben.

Agnostic Front in der musa

Verschränkte Arme, grimmiges Gesicht, poserige Tourplakate: eine emanzipatorisch geprägte Hardcore-Punk-Band sind Agnostic Front sicher nicht. Aber das sind viele andere Bands auch nicht. Fraglich ist nur, ob Agnostic Front über die Stränge schlagen und die Grenzen des tolerierbaren überschreiten.

Das Göttinger Café Cron und Lanz ist um geschätzte 10.000 € ärmer. Unbekannte warfen in der Nacht zum Dienstag ein Schaufenster mit Steinen ein. Vorhergegangen waren Äußerungen der Geschäftsführerin, die im Göttinger Tageblatt Obdachlose mit Ungeziefer verglichen hatte. Wir erinnern uns: Im GT vom 19.4.2010 wurde die Inhaberin, Ulrike Grummes-Salamon, mit den Worten zitiert, „es läuft viel Dreck rum in der Göttinger Innenstadt“. Außerdem würden „die vielen Bettler“ ihr Probleme bereiten, von denen einige „wie Ungeziefer“ seien. Damit zog sie von vielen Seiten Kritik auf sich, außerdem prüfte die Staatsanwaltschaft, ob diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen – was sie, wie kürzlich bekannt wurde, nicht tun. Vor allem Lokalpolitiker_innen wählten scharfe Worte und kritisierten die Äußerungen als das was sie sind, nämlich Begriffe der menschenverachtenden Terminologie des NS.

Weil das Café Kabale einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde wegen ihrer Tätigkeit als solcher ein Frühstück verweigert haben soll, kommt es nun in die Schlagzeilen. Laut Göttinger Tageblatt prüft die Stadt einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz und denkt über einen Lizenzentzug nach. Die bundesweit erscheinende Tageszeitung taz spricht von „Diskriminierung von Links“. Der Vorfall sei pikant, weil das Kabale mit „Toleranz“ werbe.