Beiträge zum Stichwort ‘ Piratenpartei ’
Flüchtlinge willkommen, Tische nicht
2. April 2015
Das Bündnis „Abschiebungen stoppen“ hatte für Dienstag aufgerufen, Geflüchtete bei ihrem Gang zur Ausländerbehörde begleiten. Es sollten Sozialleistungen ausgezahlt und auch Duldungen verlängert werden. Bei stürmischem Wetter kamen über 60 Geflüchtete und ein Dutzend Unterstützer_innen am neuen Rathaus zusammen. Als diese einen Infotisch im Rathaus-Foyer aufbauten, war es der Stadtverwaltung zu viel – sie schaltete die Polizei ein.
Ratssitzung vertagt Diskussion zu Durchführungen von Abschiebungen
BFE weiter an Abschiebungen beteiligt? (Update)15. März 2015
Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.