Beiträge zum Stichwort ‘ Martin Rammert ’

Prozess gegen Studenten

Amtsrichter Rammert verhängt „Generalprävention“
24. Oktober 2013

Im Zusammenhang mit der Besetzung des Wohnheims in der Geiststraße im vergangenen Januar wurde ein Student wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 40 Tagessätzen verurteilt. Grund war, dass dieser damals in der Nähe der Geiststraße von einer Polizeistreife auf Verdacht kontrolliert wurde und die Beamten daraufhin ein kleines Gerät für Signalfeuerwerk sicherstellten. Vorsitzender Richter war Martin Rammert, der bereits im Jahre 2007 einen Aktivisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilte, weil dieser unter anderem dem schwarzen Block angehöre.