Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat eine Resolution gegen Gewalt verabschiedet. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden“, heißt es laut Göttinger Tageblatt in der von der FDP eingebrachten Resolution. Dass damit nicht die Gewalt gemeint ist, die die Polizei regelmäßig anwendet, wenn sie Menschen aus ihren Häusern entführt und in fremde Länder verschleppt (vulgo „abschiebt“), liegt auf der Hand. Gemeint ist vielmehr der vermeintliche Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Kreishaus, bei der ein Mitarbeiter leicht verletzt wurde. Das GT berichtet: Entfallen ist der Satz aus dem FDP-Antrag „Der Kreistag unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.“ In der Begründung der Resolution fehlt der von der FDP eingebrachte Wortlaut: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.“ Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, CDU, Linke und Grünen hätten sich bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt, so die Zeitung. Bemerkenswert allenfalls, dass das GT mitlerweile von einem „mutmaßlichen“ Anschlag spricht – da war sich die Redaktion auf jeden Fall auch schonmal sicherer. Auch Hans Wargel, früher mal Göttingens Polizeipräsident und heute Präsident des niedersächsischen
[weiterlesen …]