NPD-Heimattag

Der Rat der Stadt Göttingen hat einstimmig eine Resolution gegen den NPD-Heimattag in Leinefelde am 4. Mai verabschiedet. Das berichtet das Göttinger Tageblatt. In der von den Grünen eingebrachten Resolution fordern die ParlamentarierInnen alle BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protesten gegen das Nazi-Fest im Eichsfeld zu beteiligen. Im Resolutionstext heißt es: „In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten.“ Infos über die vergangenen NPD-Feste in Leinefelde findet ihr in unserer #nazidoku

Wahlkampf

Die Grünen blasen zum Wahlkampf-Angriff auf die SPD und drohen mit Klage, stellen damit aber nur ihr offensichtliches Unverständnis von Recht und Gesetz zur Schau. Am 11. September sind Kommunalwahlen, langsam wird’s ungemütlich.

Grüne zum "Atomkompromiss"

Die Göttinger Grünen haben am Donnerstag Abend ihre Position zum „Atomkompromiss“ der Bundesregierung auf einer Kreismitgliederversammlung debattiert. Mit dabei: Jürgen Trittin und Angehörige der außerparlamentarischen Anti-Atomkraft-Bewegung. Auf das von der Bewegung geforderte strikte „Nein“ zum Vorgehen der Bundesregierung konnten sich die Grünen nicht einigen.

Demo-Nachspiel

Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am 22. Januar scharf kritisiert. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekommt sein Fett weg: er nehme körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf, beklagen die Grünen. Auch die Linkspartei kritisiert den Minister.

DNA-Entnahme

Der 20-jährige Antifa-Aktivist aus Göttingen, dem am Mittwoch von der Polizei eine Speichelprobe entnommen werden sollte, ist untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn am Freitag zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Unterstützung bekommt er von seiner Wohngemeinschaft und aus der Politik.

Statt „Rundem Tisch“

Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen der Stadt an einen Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen. Er will sich stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.

Kinosterben

Was Kinofilme angeht, hat Göttingen eine lange Vergangenheit. Einst als „Filmstadt“ bekannt geworden, wurden hier über 90 Spielfilme gedreht. In der Stadt gab es dutzende Kinos mit tausenden Plätzen. Die übrig gebliebenen Filmtheater mit Anspruch haben Schwierigkeiten.

Erfolgreicher Protest

Die Versuche von Stadt und Landkreis Göttingen, insgesamt 30 Roma ins Elend in das Kosovo abzuschieben, sind von zahlreichen Protesten begleitet worden. Höhepunkt war die Blockade eines Hauses im Blümchenviertel in der Nacht zum Dienstag, die den Polizeieinsatz zum Zwecke der Abschiebung zum Scheitern brachte. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen die Abschiebungen von elf Roma-Flüchtlingen untersagt. Weitere Flüchtlinge sind untergetaucht oder befinden sich im Kirchenasyl. Letztlich ist wahrscheinlich keiner der 30 Menschen abgeschoben worden.

Protest gegen Abschiebungen

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene.

Vorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird. Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.