"Extrem daneben"

Das Bündnis „Extrem daneben“ hat den neuen Verfassungsschutzbericht für die Gleichsetzung linker und rechter Ideologie kritisiert. In dem jüngst in Hannover veröffentlichten Bericht würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden. „Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so eine Bündnissprecherin. Für den 6. Mai ruft das Bündnis um 17 Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof zu einer Kundgebung anlässlich des Auftakts des NSU-Prozess auf. „Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen“, sagte die Sprecherin.  „Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen.“ 

BBS II vom Famillienministerium ausgezeichnet

Der Islam neben Hakenkreuzen und Einträgen zum Kukluxklan. Was dabei heraus kommt, wenn die vom Bundesfamilienministerium hofierte Welterklärungsformel „Extremismus“ in den Schulunterricht Einzug hält, zeigt ein Beispiel aus Göttingen. Nämlich großer Mist. Und der wurde jetzt vom Ministerium ausgezeichnet.

Man mag ja vom Parlamentarismus halten was man will, die in diesen Zusammenhängen geführten Debatten erlauben doch immer wieder tiefe Einblicke in ideologische Abgründe der Abgeordneten. Auch die CDU auf Kreisebene lässt solche immer wieder zu, besonders gerne, wenn sie gegen die Partei Die Linke wettert. Es offenbart sich hier des öfteren, was die Christdemokraten unter einer parlamentarischen Demokratie verstehen. Im vergangene September hatte die Linksfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, indem es hieß, die Voraussetzungen für den Ausbau einer demokratischen Gesellschaft seien in Deutschland durch Armut immer weniger gegeben. In diesem Zusammenhang findet auch die Definition von Demokratie ihren Platz. Eine solche ist nach Auffassung der Linkspartei durch die „Herrschaft des Volkes“ gekennzeichnet. Daraufhin polterte der scheidende Landrat Reinhard Schermann im vollen Plenarsaal los: „Die Begrifflichkeiten sind uns doch allen noch präsent! Herrschaft des Volkes – da fühle ich mich sofort an die Volksdemokratie à la DDR erinnert! Aber es ist doch das Volk gewesen, dass dann gerufen hat ‚Wir sind das Volk!‘ Wollen Sie eine Wiedereinführung eines solchen Systems? Also das hat mich richtig, richtig… Also das hat mich erstaunt, muss ich sagen!“ Sobald die Bevölkerung, womit ich „Volk“ an dieser Stelle mal übersetzen möchte, also was
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