Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesregierung ’
Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung
Für Geflüchtete krasser als PEGIDA16. April 2015
Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.
Zum Antikriegstag
Antikriegsdemo am 1. September4. September 2014
Etwa 80 Menschen haben am Antikriegstag gegen deutsche Waffenlieferungen in den Irak demonstriert. Sie forderten den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wie am Vorabend bekannt geworden war, plant die Bundesregierung eine Aufrüstung der Peschmerga im Norden des Landes.
