Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung

Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.

Aktivist_innen diskutieren mit Leiter der Ausländerbehörde

Gestern morgen versammelten sich Geflüchtete mit Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um ihre Duldungen zu verlängern. Diese liefen am 15.02. aus und wurden vorerst nicht verlängert. Was dann geschah, war allerdings höchst seltsam. Es kam stattdessen zu einem Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Joachim Rogge.

Spontane Gedenkdemonstration

Am Dienstag hat sich ein Asylbewerber im Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt, der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen in Brandenburg, das Leben genommen. Der 21-Jährige Mann ist aus dem Tschad nach Deutschland gekommen und sollte heute nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Demonstrant_innen bekundeten auf einer unangemeldeten Spontandemonstration durch die Göttinger Innenstadt ihre Wut und Trauer über den Suizid. Der junge Mann habe es nach zwei Monaten Aufenthalt in dem Flüchtlingslager nicht mehr ausgehalten. Teil des Lagers dient als Abschiebegefängnis, in dem abgelehnte Asylbewerber_innen gesammelt und direkt abgeschoben werden. Die Demonstrant_innen betonten, dass eine „Atmosphäre der Angst“ in dem Lager herrsche, da die Zustände menschenunwürdig seien: Überfüllte Räumlichkeiten, mangelnde Hygiene, medizinische Mangelversorgung, rassistische Betreuer_innen, Residenzpflicht und die ständige Angst vor der Abschiebung entsprächen der alltäglichen Situation der Betroffenen. Auch sei der Suizid in Eisenhüttenstadt keine Ausnahme. Erst vor kurzem hatte eine in Göttingen lebende Person, die in den Kosovo abgeschoben werden sollte, gedroht sich das Leben zu nehmen. Der Aufenthalt wurde vorerst für sechs Monate verlängert. Die Demonstration begann um 17 Uhr am Jacobikirchhof und endete nach einem zügigen Stadtrundgang gegen 18 Uhr vor dem Göttinger Landkreis, in dem sich die Ausländerbehörde befindet. Einzelne Einsatzwagen der Polizei begleiteten die Demonstration.

Neues vom Kreishausbrand

Die Anschläge auf das Amtsgericht und die Teeküche im Kreishaus gehen womöglich auf das Konto einer Revolutionären Aktionszelle. Auf der Internetplattform Indymedia Linksunten ist heute ein Kommuniqué der Gruppe aufgetaucht. Darin bekennt sie sich zu den Anschlägen auf das Göttinger Gerichtsgebäude anfang Dezember 2011 und die Teeküche des Kreishauses im Januar 2010. Ob das Schreiben authentisch ist, ist unklar. Bisher gab es keine Selbstbezichtigungen zu den Taten. Die Ermittlungen zum Kreishausbrand hatten unter fragwürdigen Umständen eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße nach sich gezogen, waren letztlich aber im Sande verlaufen.

Weil das Café Kabale einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde wegen ihrer Tätigkeit als solcher ein Frühstück verweigert haben soll, kommt es nun in die Schlagzeilen. Laut Göttinger Tageblatt prüft die Stadt einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz und denkt über einen Lizenzentzug nach. Die bundesweit erscheinende Tageszeitung taz spricht von „Diskriminierung von Links“. Der Vorfall sei pikant, weil das Kabale mit „Toleranz“ werbe.