Bis zu 500 Roma sind in Göttingen derzeit von der Abschiebung in das Kosovo bedroht. Staatlich verordnete Deportationen, vor denen die Betroffenen große Angst haben – im Kosovo werden sie rassistisch verfolgt, haben kein soziales Umfeld. Der Gesetzgeber trotzt allen Appellen, von den Abschiebungen abzusehen. Eine Antwort der Bundesregierung mit der Bitte um Verschlusshaltung an den Europarat-Menschenrechtekommissar Hammarberg macht deutlich, dass die Bundesregierung voll hinter den Abschiebungen steht, allen Hinweisen auf lebensbedrohende Umstände zum Trotz. Allerdings steht sie zwar dahinter, aber nicht dazu.

Carsten Klook und Jan Kühnemund haben unlängst in der Online-Ausgabe der Zeit Musikschreiberei aus zwei Blinkwinkeln betrachtet. Während Klook sich dem Gewäsch der Verkäufer widmete, ging es in Kühnemunds hochinteressanter Replik um den Musikjournalisten an sich. Abgekürzt: beide können nichts. Und eines der Beispiele liegt auf der Hand. Kaum ein Titelblatt der aktuellen Musikjournaille kommt derzeit ohne Tocotronic aus. Das reicht vom Hochglanz-Klopapier á la Piranha bis in die zahlreichen Feuilletons der Bildungsbürger. Der mediale Kniefall vor der Band könnte einhelliger nicht sein. Warum ist das so? Möglicherweise weil Deutschpop um Gegensatz zu Britpop eigentlich nichts weiter, als ein ziemlich keimiger, langweiliger Trog ist, aus dem wirklich nichts glänzen kann. Die Protagonisten allesamt gesichtslose Gestalten, denen man nicht zuhören mag. Es gibt keine Gallaghers und schon keinen Jarvis Cocker. Deutschpop kennt keinen ehrlichen Schmutz, wir freuen uns über eine Band, die wenigstens intellektuell ein Zeichen setzen kann. Und die Mitstreiter Blumfeld haben bereits aufgegeben. Wir pflegen was wir haben.

Flüchtlingsschicksal

Fadil Barisha erzählt seine Geschichte unter Tränen. „In diesem Krieg habe ich schon meine Schwester und ihre 6 Kinder verloren“, sagt er. Jetzt wieder in das Kosovo gehen? „Das ist sehr schwer“, erzählt der Familienvater. Sein Haus in dem Land, aus dem er vor zehn Jahren vor dem Krieg floh, sei abgebrannt. Familie habe er dort keine. Trotzdem müssen er und vor Allem sein Sohn Sead mit der Abschiebung rechnen. Es fällt ihm nicht leicht, vor Publikum von seinem Leid zu berichten. Aber es scheint die einzige Möglichkeit, seine Drohende Deportation noch abzuwenden.

Hausdurchsuchung

Zunächst war es wohl so etwas wie der gesunde Menschenverstand, der daran zweifeln ließ, dass ein Hund fünf Tage nach dem Brand im Kreishaus, nach Frost und Tauwetter, eine Spur durch die Innenstadt bis in die Rote Straße finden konnte. Damit hatte die Polizei ihre Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 gerechtfertigt. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar: die Argumente der Polizei rechtfertigen gar nichts. Weder die Durchsuchung, noch die anschließenden Ermittlungsverfahren.

Einsatz am Auschwitz-Gedenktag

Die Göttinger Polizei hat heute Stellung zu den Vorwürfen bezogen, die zu ihrem Verhalten vor dem Konzert mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia im alten Rathaus am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – geäußert wurden. Das Bündnis „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“, der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (LINKE) und zuletzt die „Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen“ hatten den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Die vom Göttinger Gedenk-Bündnis geforderte Entschuldigung blieb die Polizei trotz Stellungnahme schuldig.

Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die Göttinger Polizei ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße. Seither wurde viel Kritik am Vorgehen der Polizei geübt, an einer Demonstration gegen die Durchsuchung beteiligten sich am Samstag 500 Menschen. Wir haben mit dem Rechtsanwalt der Bewohner*innen, Sven Adam, über seine juristische Einschätzung der polizeilichen Maßnahme gesprochen. Adam ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und hat im Namen der Bewohner*innen bereits Beschwerde gegen die Durchsuchung vor dem Göttinger Amtsgericht eingelegt.

An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.

Die linksextreme Szene gibt es in Göttingen noch nicht sehr lange. Die Polizei erfand sie im Dezember 2008. Zuvor war in Mitteilungen der lokalen Exekutive stets von der „linken Szene“ die Rede. Doch plötzlich sind sie überall, die Linksextremisten: sie zünden Autos an, demonstrieren ständig in der Innenstadt, mögen die Polizei nicht und sagen das auch. Und sie wohnen in der Roten Straße.

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

Nachdem die Polizei gestern Abend ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße durchsucht hat, schilderte sie heute Nachmittag ihre Sicht der Dinge auf einer Pressekonferenz. Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke und Direktionsvizepräsident Roger Fladung stellten sich um 14.30 Uhr den Fragen der Journalist*innen. Warnecke leitete die kriminaltechnischen Ermittlungen im Zuge der Durchsuchung.