Parteiinternen Informationen zufolge will die niedersächsische NPD am kommenden Sonntag, d. 9. Mai, in Bad Gandersheim im Landkreis Northeim ihren Landesparteitag durchführen. Die Veranstaltung soll offenbar in dem inzwischen leerstehenden Stadttheater des Kurortes westlich des Harzes stattfinden. Aus Göttingen mobilisiert die Antifaschistische Linke International (A.L.I) zu Gegenprotesten in die 50 km nordöstlich gelegene Stadt. Der Parteitag soll „mit allen Mitteln“ verhindert werden.

1. Mai

Wenn am 1.Mai einerseits Einweggrills angeschmissen, Tapeziertische aufgebaut und Hüpfburgen aufgepustet werden und andererseits revolutionäre Mai-Demonstrationen durchgeführt und Neonazi-Aufmärsche radikal verhindert werden, stellt sich für uns die alljährliche Frage: Was tun am 1. Mai? Bratwurst oder Böller? Ein Gastbeitrag der Verdi Jugend Göttingen anläßlich des Arbeiter_innenkampftags.

Das Göttinger Café Cron und Lanz ist um geschätzte 10.000 € ärmer. Unbekannte warfen in der Nacht zum Dienstag ein Schaufenster mit Steinen ein. Vorhergegangen waren Äußerungen der Geschäftsführerin, die im Göttinger Tageblatt Obdachlose mit Ungeziefer verglichen hatte. Wir erinnern uns: Im GT vom 19.4.2010 wurde die Inhaberin, Ulrike Grummes-Salamon, mit den Worten zitiert, „es läuft viel Dreck rum in der Göttinger Innenstadt“. Außerdem würden „die vielen Bettler“ ihr Probleme bereiten, von denen einige „wie Ungeziefer“ seien. Damit zog sie von vielen Seiten Kritik auf sich, außerdem prüfte die Staatsanwaltschaft, ob diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen – was sie, wie kürzlich bekannt wurde, nicht tun. Vor allem Lokalpolitiker_innen wählten scharfe Worte und kritisierten die Äußerungen als das was sie sind, nämlich Begriffe der menschenverachtenden Terminologie des NS.

Huch. Abwärts kommen nach Göttingen. Eine der im Popbereich einflußreichsten und ältesten noch (oder besser gesagt zum X-ten mal) bestehenden Punkbands Deutschlands, vielen vielleicht nur bekannt durch den viel gecoverten Song „Computerstaat“. Ein Urgestein ist sie allemal – seit Beginn der 1980er Jahre hat die Band Auflösungen, Wiedervereinigungen und Umbesetzungen durchgemacht. Interessantes Faktum am Rande: das tatsächliche Alter der Band ist damit ca. drei bis vier mal so hoch wie das geistige Alter einiger Monsters-Kommentatoren.

Das Tragen von „Thor Steinar“ – Klamotten ist in Göttingen gefährlich geworden. In den letzten Tagen meldete die Polizei zwei Übergriffe auf Männer, die im Göttinger Stadtgebiet mit „Thor Steinar“-Kleidungsstücken bekleidet gewesen sein sollen. Die Marke ist unter Neonazis sehr beliebt und gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene. In einem Fall soll ein mit drei Arbeitskollegen durch die Stadt flanierender Brandenburger von ca. 20 vermummten Personen wegen seiner Thor Steinar-Jacke bedroht und zur Herausgabe selbiger aufgefordert worden sein.

Weil das Café Kabale einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde wegen ihrer Tätigkeit als solcher ein Frühstück verweigert haben soll, kommt es nun in die Schlagzeilen. Laut Göttinger Tageblatt prüft die Stadt einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz und denkt über einen Lizenzentzug nach. Die bundesweit erscheinende Tageszeitung taz spricht von „Diskriminierung von Links“. Der Vorfall sei pikant, weil das Kabale mit „Toleranz“ werbe.

5 Jahre pony

Seit mitlerweile fünf Jahren hat Göttingen jetzt ein gedrucktes, linkes Stadtmagazin, das pony heißt. Warum eigentlich pony und nicht Wendy? Eine Frage, die wir in unserem Interview mit Chefredakteur Michael Saager nicht geklärt haben. Aber zum Fünfjährigen dachten wir uns, wir könnten ja mal ein paar andere Fragen stellen. Haben wir gemacht, und Micha hat geantwortet. Lesen Sie hier das Protokoll eines Gesprächs, welches eigentlich nur digital stattgefunden hat. Trotzdem oder gerade deswegen .

Sechs Schnitte, die wahrscheinlich das vorzeitige Ende einer antifaschistischen Ausstellung im Foyer der Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek bedeuten. Jeweils senkrecht haben Unbekannte die Aufstellungsaufsteller mutwillig zerschnitten,ein Bild von einem Deserteur wurde in zwei Hälften zerteilt. Die Ausstellung war den Opfern des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora im Harz gewidmet und in Kooperation mit dem Seminar für Mittlere und Neuere Geschichte, der SUB und der Gedenkstätte Mittelbau-Dora errichtet worden.

Abschiebung verhindert

Die Plätze im Flieger waren schon gebucht: am 17. März sollte die Familie Asimi aus Bösinghausen im Landkreis Göttingen nach Pristina abgeschoben werden. Ihr Asylantrag sei zuvor wegen eines Formfehlers abgelehnt worden, berichtet Anne Berghoff vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. Für die fünfköpfige Roma-Familie war die 18 Quadratmeter große Sakristei der Moringer Pfarrkirche die letzte Hoffnung. Hier erhielt sie Kirchenasyl.

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und kritisch am politischen Geschehen beteiligen, soll vorrangig am Beispiel des Umgangs mit dem Versammlungsrecht aufgeschlüsselt werden. Das Grundgesetz garantiert zwar in Art. 8 GG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber schon damals war der Parlamentarische Rat äußerst skeptisch gegenüber diesem Willensausdruck des Volkes eingestellt. In Absatz zwei sah er sofort die Möglichkeit eines einschränkenden Gesetzes für Versammlungen „unter freiem Himmel“ vor.