NPD-Parteitag in Bad Gandersheim

Auch nachdem das Amtsgericht Bad Gandersheim eine einstweilige Verfügung gegen den Mietvertrag zwischen NPD und dem geplanten Tagungsort des Landesparteitags erlassen hat, geht die Mobilisierung in den Westharz weiter. Die Neonazis haben angekündigt, dennoch nach Bad Gandersheim kommen zu wollen. Das Protestbündnis teilte mit, „dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.“ Laut dem Gandersheimer Kreisblatt will die NPD nun im „Schützenhaus“ in Bad Gandersheim tagen.

Seit den Siebzigern wird das Haus in der Gotmarstraße 10 von Linken bewohnt, immer wieder sollte es abgerissen werden. Immer wieder konnten die BewohnerInnen das verhindern. Jetzt wollen sie das Haus kaufen, kollektivieren und so vor Reprivatisierung schützen – und benötigen dafür 250.000 Euro. Das Finanzierungsmodell wird hauptsächlich von Direktkrediten getragen, die BewohnerInnen, UnterstützerInnen und FreundInnen des Hauses gewähren sollen. Wir haben mit einigen BewohnerInnen über ihre Beweggründe gesprochen.

Parteiinternen Informationen zufolge will die niedersächsische NPD am kommenden Sonntag, d. 9. Mai, in Bad Gandersheim im Landkreis Northeim ihren Landesparteitag durchführen. Die Veranstaltung soll offenbar in dem inzwischen leerstehenden Stadttheater des Kurortes westlich des Harzes stattfinden. Aus Göttingen mobilisiert die Antifaschistische Linke International (A.L.I) zu Gegenprotesten in die 50 km nordöstlich gelegene Stadt. Der Parteitag soll „mit allen Mitteln“ verhindert werden.

Nachdem der Gentrification-Film Empire St. Pauli Ende letzten Jahres bereits im Lumière lief, zeigt das MentorInnenteam des Seminars für Politikwissenschaft nun nocheinmal: Das MentorInnenteam des Seminars für Politikwissenschaft läd ein zur kostenlosen Vorführung des Films um 18:00 im ZHG 001 am Mittwoch den 05.05.2010 und veranstaltet im Anschluss eine Diskussion mit Filmemacher Olaf Sobczak und Göttinger Stadtsoziologe Dr. Thomas Dörfler. Passend dazu: Gibt es in Göttingen Gentrification?

1. Mai

Wenn am 1.Mai einerseits Einweggrills angeschmissen, Tapeziertische aufgebaut und Hüpfburgen aufgepustet werden und andererseits revolutionäre Mai-Demonstrationen durchgeführt und Neonazi-Aufmärsche radikal verhindert werden, stellt sich für uns die alljährliche Frage: Was tun am 1. Mai? Bratwurst oder Böller? Ein Gastbeitrag der Verdi Jugend Göttingen anläßlich des Arbeiter_innenkampftags.

Der niedersächsische Geheimdienst (vulgo „Verfassungsschutz“) hat in seinem neuen Bericht für das Jahr 2009 wieder einmal versucht zu beschreiben, was denn die Linken so alles machen und ist dabei wiedermal mit zahlreichen Einschätzungen kläglich gescheitert. Parallel zur Agitationsmethode „RechtsRock“ hat sich der VS ganz dem totalitarismustheoretischen Zeitgeist entsprechent erstmals auch angesehen, was die Linken so an Musik fabrizieren und sich überlegt, was davon „extremistisch“ ist. Auch zwei Bands aus Göttingen fallen darunter: die bislang eigentlich eher ungefährlich wirkenden FuckFX und Antigen:

Lust auf super-leckeres, mitunter veganes Frühstück in angenehmster Athmosphäre? Dann auf ins Kabale, jetzt erst recht!

Man mag ja vom Parlamentarismus halten was man will, die in diesen Zusammenhängen geführten Debatten erlauben doch immer wieder tiefe Einblicke in ideologische Abgründe der Abgeordneten. Auch die CDU auf Kreisebene lässt solche immer wieder zu, besonders gerne, wenn sie gegen die Partei Die Linke wettert. Es offenbart sich hier des öfteren, was die Christdemokraten unter einer parlamentarischen Demokratie verstehen. Im vergangene September hatte die Linksfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, indem es hieß, die Voraussetzungen für den Ausbau einer demokratischen Gesellschaft seien in Deutschland durch Armut immer weniger gegeben. In diesem Zusammenhang findet auch die Definition von Demokratie ihren Platz. Eine solche ist nach Auffassung der Linkspartei durch die „Herrschaft des Volkes“ gekennzeichnet. Daraufhin polterte der scheidende Landrat Reinhard Schermann im vollen Plenarsaal los: „Die Begrifflichkeiten sind uns doch allen noch präsent! Herrschaft des Volkes – da fühle ich mich sofort an die Volksdemokratie à la DDR erinnert! Aber es ist doch das Volk gewesen, dass dann gerufen hat ‚Wir sind das Volk!‘ Wollen Sie eine Wiedereinführung eines solchen Systems? Also das hat mich richtig, richtig… Also das hat mich erstaunt, muss ich sagen!“ Sobald die Bevölkerung, womit ich „Volk“ an dieser Stelle mal übersetzen möchte, also was
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Weil das Café Kabale einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde wegen ihrer Tätigkeit als solcher ein Frühstück verweigert haben soll, kommt es nun in die Schlagzeilen. Laut Göttinger Tageblatt prüft die Stadt einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz und denkt über einen Lizenzentzug nach. Die bundesweit erscheinende Tageszeitung taz spricht von „Diskriminierung von Links“. Der Vorfall sei pikant, weil das Kabale mit „Toleranz“ werbe.

5 Jahre pony

Seit mitlerweile fünf Jahren hat Göttingen jetzt ein gedrucktes, linkes Stadtmagazin, das pony heißt. Warum eigentlich pony und nicht Wendy? Eine Frage, die wir in unserem Interview mit Chefredakteur Michael Saager nicht geklärt haben. Aber zum Fünfjährigen dachten wir uns, wir könnten ja mal ein paar andere Fragen stellen. Haben wir gemacht, und Micha hat geantwortet. Lesen Sie hier das Protokoll eines Gesprächs, welches eigentlich nur digital stattgefunden hat. Trotzdem oder gerade deswegen .