Fünf Jahre schwarz-grüne Herrschaft im Landkreis Göttingen sind vorüber. Am Mittwoch stellten SPD und Grüne den Vertrag vor, der die Grundlage für ihre Zusammenarbeit als Gruppe im Kreistag bilden soll. Wird nun alles anders im Kreis? Die Frage blieb im Wesentlichen unbeantwortet.

Die SPD brachte Blumen mit und es wurden fleißig Hände geschüttelt an diesem Mittwochmittag in der Parteizentrale der Grünen. Die Streitigkeiten wegen des geklauten Wahlplakats schienen vergessen. Alle „Missverständnisse“ seien beseitigt worden, sagte SPD-Fraktionschef Jörg Wieland. Es galt, Geschlossenheit zu demonstrieren. Hans-Georg Schwedhelm und Martin Worbes von den Grünen sowie die SPDler Wieland und Marcel Riethig betonten wiederholt, wie „vertrauensvoll, professionell und produktiv“ die Verhandlungen verlaufen seien. Friede, Freude, Eierkuchen.

In nur drei Sitzungen und ca. zehn Stunden wurde das „Meisterwerk“ geschaffen, wie die Koalitionäre ihren Vertrag nennen. Die vielen Übereinstimmungen im Wahlprogramm seien der Grund dafür, stellte der Grünen-Kreissprecher Schwedhelm fest. Mit der CDU lief es da wohl nicht immer so glatt. „Es gibt sicherlich viele Gemeinsamkeiten mit der CDU, aber doch eben mehr mit der SPD“, sagte Martin Worbes. Ganz verabschieden von ihr wollen sich die Grünen aber noch nicht: Auch die Christdemokraten sollen nach Möglichkeit ins Regierungsgeschäft mit einbezogen werden, so diese sich kooperativ zeige.

Jörg Wieland übergibt Blumen an den Koalitionspartner

Mit einbeziehen wollen die Koalitionäre insbesondere auch die Bevölkerung. Stichworte hier: Internet und Social Media. Werden also künftig Fragen wie „Sollen die Einzugsgebiete der Schulen überarbeitet werden?“ über einen Doodle oder die Abstimmungsfunktion bei Facebook geklärt? Diese Fragen ließen SPD und Grüne offen.

Ohnehin präsentierten die wenig Konkretes. Schulen sollen gestärkt werden, der CO2- Ausstoß um 40% zurückgehen, sogenannte „Schnellradwege“ sollen entstehen und die Schulabbrecherrate soll um 50% minimiert werden. So steht es im Vertrag. Wie das erreicht werden soll, wurde auch auf Nachfragen nicht beantwortet. Konzepte gäbe es schon, aber die Pressekonferenz diene nur der Vorstellung des Vertrages und nicht der Erörterung von Konzepten, watschte Sozialdemokrat Wieland einen anscheinend zu neugierigen Journalisten ab. Immerhin: Konzepte gäbe es. Zwar keine neuen, dafür aber bewährte, versicherte Wieland.

Im Dunkeln blieb auch, ob sich bei der viel kritisierten Hartz4- und Flüchtlingspolitik des Landkreises in Zukunft etwas ändern wird. „Noch besser“ würde die Arbeit jedenfalls, falls sich die Mehrheitsverhältnisse in Hannover nach den Wahlen 2013 verändern würden, gab sich Jörg Wieland optimistisch. Dank dem Absturz der FDP könnte das sogar klappen. Dauert aber eben auch noch zwei Jahre.

Glücklich vereint: Worbes, Wieland, Schwedhelm, Riethig

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