In Göttingen regt sich Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung. Für den 17.10.2015 ruft die ALI zu einer Demonstration unter dem Motto „Refugees Welcome heißt Grenzenlose Solidarität“ auf. Zugleich kritisieren die Göttinger Jusos den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann scharf.

Oppermann hatte sich hinter Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gestellt und diesen als „verlässlichen Gesprächspartner“ bezeichnet. Die Mitglieder des Juso-Unterbezirks Göttingen sehen in de Maizieres Äusserungen in den letzten Wochen hingegen populistische Stimmungsmache. Dass SPD-VertreterInnen sich für sogenannte „Transitzonen“ an den Außengrenzen ausgesprochen haben, halten die Göttinger Jusos für „weder einen humanen noch menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“, so Benjamin Günther aus dem Juso-Bezirksvorstand. Für ihn sei es „nicht hinnehmbar“, dass die SPD „Positionen der CSU aufgreift und so auf den billigen Populismus aufspringt“.

Unterdessen mobilisiert die Antifaschistische Linke International (ALI) zu einer Demonstration am 17.10.2015 gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Damit wolle man gegen „bereits verabschiedete und noch kommende Asylrechtsverschärfungen“ demonstrieren, so die ALI in einer Pressemitteilung. Losgehen soll es um 12:30 Uhr. An der Demonstration wollen sich auch Geflüchtete beteiligen. So soll verdeutlicht werden „dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen werde.“