Der NPD-nahe „Arminius-Bund des deutschen Volkes“ plant am Samstag den 12.09. eine Mahnwache auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland. Eine Genehmigung der Veranstaltung erscheint fragwürdig, in dem Lager warten derzeit mehr als 3000 Geflüchtete darauf ihre Asylanträge zu stellen. Bei seiner Mahnwache wird der Arminius-Bund außerdem auf die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und das Bündnis gegen Rechts aus Göttingen treffen.

Bereits 2009 sollte es einen Marsch des Arminius-Bundes zum Heimkehrerdenkmal in Friedland geben. Dieser wurde jedoch aufgrund massiven antifaschistischen Widerstands im Vorfeld verboten. Dem Bund wird seit Jahren eine Nähe zur NPD, aber auch zu bekannten Neonazis und Holocaust-Leugnern nachgesagt. Viele Mitglieder stammen aus der NPD-nahen „Russlanddeutsche Konservative“ (RK), der Bund selbst hat auch Kontakt zur „Europäischen Aktion“. Die Homepage des Arminius-Bundes befindet sich zudem auf dem gleichen Server wie die der NPD Hamburg und dem rechten Liedermacher Frank Rennike.

Johann Thießen, Bundesvorsitzender des Bundes und gebürtiger Russlanddeutscher, trat 2009 in Kommunalwahlen als Parteiloser für die NPD an. Auf einem Bundesparteitag überbrachte er der rechten Partei außerdem „russlanddeutsche Grußworte“. Damals bewegte er sich noch im Umfeld der „Russlanddeutschen Konservativen“. Andrej Triller, stellv. Bundesvorsitzender, war führendes Mitglied der „Russlanddeutschen Konservativen“ und betreibt die „Volksdeutsche Stimme“, ein deutsch-russisches Internetportal, auf dem vorwiegend über die Zusammenarbeit mit der NPD berichtet wird.

Über die Verstrickungen einzelner Organisation durch einschlägige Personen ist seit geraumer Zeit der Versuch der NPD zu beobachten, Aussiedler/ Russlanddeutsche als WählerInnen und Mitglieder für sich zu gewinnen. 2008 hat die NPD hierzu eigens den Arbeitskreis „Russlanddeutsche in der NPD“ eingereichtet. Theißen war hier 2009 ebenfalls Vorsitzender. Von den ca. 4,5 Millionen Aussiedler_innen, die seit 1950 wieder nach Deutschland zogen, erhielten viele auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes deutsche Pässe. Ca. 2,6 Millionen Aussiedler_innen sind bei der Bundestagswahl wahlberechtigt und anscheinend eine neue, attraktive Wählerschaft für die NPD.

Keinen Fußbreit für Neonazis

Gegen die Mahnwache des Arminius-Bundes formiert sich jedoch bereits Protest. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat für Samstag ebenfalls eine Gedenkkundgebung in Friedland mit dem Titel „Flüchtende Menschen, seid willkommen! Keinen Fußbreit für Neonazis!“ angemeldet. Man wolle ein Zeichen für ein Willkommen der Geflüchteten und gegen menschenfeindliche Propaganda setzen. Die Kundgebung soll von 10:30 bis 14:30 Uhr stattfinden. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss eines breiten Feldes von linksradikalen Gruppierungen bis zu parteipolitischen Organisationen.

Am gleichen Tag findet außerdem die zentrale Gedenkfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Friedland statt. Das Programm beinhaltet eine Führung zu den Notunterkünften der ersten Geflüchteten und Heimkehrer_innen in Friedland, eine Festrede mit Redebeiträgen von Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Waldemar Eisenbraun, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und weiteren Politiker_innen. Anschließend erfolgt eine Andacht, die Kranzniederlegung und ein Kulturprogramm.

Update

Die Veranstaltung des Arminius- Bundes wurde vom Landkreis Göttingen verboten. Einen Widerspruch hat der Bund daraufhin nicht eingelegt. Die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts hat der Landkreis erlaubt, es nahmen rund 150 Personen daran teil.