Ermittlungen gegen Edathy

Polizeichef Kruse: Nur Innenminister informiert
von am 14. Februar 2014 veröffentlicht in Kurzmeldungen

In der anlaufenden Affäre um Informationsweitergaben bei den Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) war auch der Präsident der Göttinger Polizeidirektion Robert Kruse in die Schlagzeilen geraten. Dieser habe, so die Medienberichterstattung, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) informiert.

In einer Pressemitteilung stellt Kruse klar, dass diese Darstellung zutrifft. Der Ermittlungsauftrag hat dabei nach der Erklärung Kruses einen längeren Weg zurückgelegt: Vom Bundeskriminalamt zum niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA), das dann Kruse zufolge im Oktober 2013 die Polizeiinspektion Nienburg um Unterstützung bat. Diese gehört zur Polizeidirektion Göttingen, so dass Kruse informiert wurde, der dann seinerseits das Ministerium informierte und mit dem Präsidenten des LKA besprach, dass die Maßnahmen durch das LKA selbst übernommen werden.

Er habe Pistorius als niedersächsischen Innenminister „wegen der Einbindung niedersächsischer
Polizeibeamter in die Maßnahmen“ damals „zeitnah“ informiert. Darüber hinaus habe er aber keine Informationen aus den laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy (SPD) an andere Personen weitergegeben.

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Ein Kommentar auf "Polizeichef Kruse: Nur Innenminister informiert"

  1. hirt sagt:

    Hinweis.

    „Das Polizei und Innenministerien ermittelten und strafrechtliche Bewertungen abgaben, noch ehe die Justiz überhaupt die Akten hatte, erschüttert uns zu tiefst“ Sagt der Staatsanwalt fassungslos wirkend. Zu finden gegen Ende des Video-Beitrags http://www.spiegel.de/video/edathy-staatsanwalt-bestaetigt-kinderporno-ermittlungen-video-1327758.html

    Nochmal, die Essenz aus gesagtem: Bullen und MIs arbeiten direkt zusammen, an der Justiz vorbei!!!

    Das ist keine kleine Staatsaffäre. Das ist der tiefe Staat!

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