In der Debatte um den sogenannten „Zukunftsvertrag“ werden am Donnerstag von der Kommunalpolitik Fakten geschaffen. Das versichern jedenfalls die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU: Dann wird der Rat der Stadt Göttingen formell beschließen, die Kürzungsvorhaben in die Tat umsetzen zu wollen. Dies soll in der ab 17:30 Uhr im Neuen Rathaus stattfindenden 5. außerordentlichen Sitzung des Rats geschehen. Interessierte Bürger_innen finden die Sitzungsunterlagen online im Terminkalender des RatsInfo-Systems.

Das Bündnis Lebenswertes Göttingen hat sich mit einem Appell gegen den „Zukunftsvertrag“ gewandt. Fleißig wurden auch Unterschriften gegen einen solchen Vertrag gesammelt. Unmittelbar vor der Ratssitzung soll deshalb eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus stattfinden, wo noch einmal protestiert und die Unterschriften überreicht werden sollen.

Der Aufruf:

Am 26. April soll in der Ratssitzung um 17:30 Uhr der sogenannte Zukunftsvertrag beschlossen werden. Aber eine Zukunft oder Perspektive bietet der Vertrag gerade nicht. Stattdessen ist er ein Mittel, um über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen und Institutionen zu zerstören und kaputt zu sparen. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer stärker zurückgedrängt und ihre Handlungsmöglichkeiten werden nachhaltig eingeschränkt. Um den Vertragsvereinbarungen mit dem Land nachzukommen, will die Stadt ab dem kommenden Haushaltsjahr umfangreiche Kürzungen insbesondere bei den kulturellen und sozialen Leistungen auf den Weg bringen. 5,2 Millionen Euro sollen 2013 eingespart werden, da sich die Stadt verpflichten will, über 10 Jahre auf weitere Kreditaufnahmen zu verzichten und ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Im Gegenzug will das Land die bis 2009 aufgenommenen Liquiditätskredite der Stadt bis zu 75 % übernehmen. Bis maximal 142,5 Millionen Euro soll Göttingen aus dem von Land und Kommunen zur Verfügung gestellten Topf erhalten können.

Der „Zukunftsvertrag“ geht jedoch an den Ursachen der kommunalen Verschuldung vorbei. Der Grund für die Finanzprobleme ist nämlich nicht etwa eine unverantwortliche Politik, ein „Über die Verhältnisse Leben“, sondern die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Diese verfügen über keine größeren eigenen Einnahmequellen, sondern sind auf die Finanzierung durch Bund und Länder angewiesen. Gezielte Steuersenkungen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass die Kommunen in eine finanzielle Notlage gerieten. Ein Verzicht auf die soziale und kulturelle Infrastruktur wird diese Problemlage nicht verändern, sondern lediglich die Verantwortlichen in Bund und Ländern entlasten. Den Preis dafür wollen wir nicht zahlen! Uns geht es um den Erhalt eines attraktiven städtischen Lebens, eines vielfältigen und bezahlbaren kulturellen Angebotes, einer gesundheitsförderlichen Umwelt und der Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben.

Erscheint zahlreich!

Am Donnerstag, 26. April, ab 16:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus