Die Freund_innen des gepflegten Protestes kommen in Göttingen gerade nicht zur Ruhe. Für den Donnerstag Abend erreichte uns ein Aufruf, den Auftritt von Staatskulturminister Bernd Neumann (CDU) in der musa zu stören. Neumann wird darin als Rassist bezeichnet, unter anderem weil er 2009 Ausstellungsstücke zensiert haben soll, die sich kritisch mit dem europäischen Grenzregime befassten.

Weiter schreiben die „Göttinger Integrationsverweiger_Innen“:

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Staatskulturminister Neumann, sonder auch gegen die gesamte Palette der rassistischen CDU Partei. Ihre rassistische Hetze gegen Migrant_Innen, insbesondere Muslime, läuft seit mehreren Jahren durch vielfältige Kampagnen. Außerdem werden damit Forderungen nach härteren Strafen, Abschiebungen und Kontrollen verbunden, sowie die politischen Rechte der Migrant_innen aufs Schärfste attackiert.

Dieses mal lautet das Motto der Veranstaltung: „Im Bund mit der Kultur“ .

Wenn die CDU über Kultur spricht, ist eine kulturelle Vormachtstellung der „deutschen Leitkultur“ gemeint. Eine Kultur der Ausgrenzung, des Sozialchauvinismus, der profitablen Nutzung des „Humankapitals“, des Arbeitszwangs, der Unterordnung und Drangsalierung der Menschen.

Diese Leitkultur mündet in einem Konzept rassistischer Zuschreibungen namens Integration. Integration heißt rassistische Kontrolle, Strafe und Disziplinierung gegenüber nicht–deutschen Menschen.

[…]

Nach diesem Prinzip läuft die Abschiebepraxis in Göttingen und im Landkreis weiter. Allein in der Weststadt Göttingens, im Rosenwinkel und im Neuen Weg, leben seit mehr als 10 bis 15 Jahren fast 300 geduldete Flüchtlinge in sogenannten Obdachlosenunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen und der Angst jederzeit abgeschoben werden zu können.

Die musa fordern die Integrationsverweiger_Innen auf, „keinen Raum für diese rassistischen Eliten anzubieten.“

Staatskulturminister Neumann ist auf Einladung der CDU-Ratsfraktion in der musa. „Mit möglichst einer Vielzahl von Göttinger Kulturschaffenden sowie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wollen wir uns in entspannter Runde über die Entwicklung kommunaler Kultur in Zeiten finanziell enger Spielräume der öffentlichen Kassen austauschen und diskutieren“, schreiben die ChristdemokratInnen.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, der Protest dagegen bereits um 17.30 Uhr.