Verfassungsschutz spricht von „Terror“
von Rakete am 1. Februar 2010 veröffentlicht in Antirassistische Politik & VerfolgungVorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird.
Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.
zum Thema wer hier wen „terrorisiert“ eine PM von heute:
Die niedersächsischen NS-Gedenkstätten haben einen Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch in Göttingen kritisiert. An diesem Tag seien rund 250 Besucher einer Gedenkveranstaltung mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano gefilmt worden, erklärte am Montag die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen. Komplette Nachricht: http://www.ad-hoc-news.de/polizeieinsatz-ns-gedenkstaetten-kritisieren–/de/Polizeimeldungen/20910059
Die Polizei hat jetzt erstmals Stellung zu den Vorwürfen bezogen: http://monstersofgoe.de/2010/02/01/polizei-bezieht-stellung-zu-vorwuerfen/
…und spricht immer noch von linksextremisten in der roten strasse. langsam auch irgendwie süß!