20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht
von Rakete am 15. November 2009 veröffentlicht in Politik
Ausgerechnet an der Todesstelle Connys, ausgerechnet als ein Redebeitrag an ihren Tod erinnerte, prügelte sich ein Greiftrupp in die Demonstration, um zwei Menschen wegen „passiver Bewaffnung“ festzunehmen. Unbeteiligte DemonstrantInnen liegen am Boden, geschlagen von der Exekutive. „Das ist der Grund, warum man euch Mörder nennt! Deswegen gab es hier vor 20 Jahren eine Tote!“ ruft ein Demobeobachter. Das Mahnmal am Rand der Weender Landstraße wird von einer Polizeikette abgeschirmt, Blumen können nicht niedergelegt werden. Dass es in diesem Moment nicht zu Ausschreitungen kommt, ist sicher nicht der Verdienst der Polizei.
Deeskalation zeigt sich im Verständnis der Göttinger Polizei durch ein massives Aufgebot an gewaltbereiten PolizistInnen und Drohkulissen aus Räumpanzern und Wasserwerfern. Anders kann der Einsatz zum Gedenken an den Tod von Conny wohl nicht gedeutet werden. Es sei denn, die Polizei hätte nie ein Interesse an einer Deeskalation gehabt. Zu diesem Schluß kommt Patrick Humke-Focks, Mitglied im Rat der Stadt und Landtagsabgeordneter für die Linkspartei. „In die Demonstration an dieser sensiblen Stelle reinzuschlagen und Minderjährige rauszuziehen beweist für mich, dass die Polizeiführung eine Eskalation wollte“, sagt er. Die Polizei sieht das anders: „Nur der engen Begleitung des Aufzuges durch erfahrene Einsatzkräfte, der starken Polizeipräsenz insgesamt und dem konsequenten Einschreiten aller eingesetzten Beamten ist es zu verdanken, dass gewalttätige Auseinandersetzungen ausblieben und Straftaten weitgehend verhindert werden konnten“, sagte Einsatzleiter Thomas Rath.
Sogar der Rat der Stadt Göttingen hatte die Polizei im Vorfeld per Beschluss zur Deeskalation aufgerufen. Grüne, Linkspartei und SPD einte die Sorge nach einer eskalierenden Polizeistrategie, die sich unter Polizeipräsident Wargel in Göttingen etabliert habe. „Niemals wieder darf es in Göttingen eine Demonstration geben, in deren Verlauf ein Mensch sein Leben verliert“, sagte SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Tom Wedrins in der Sitzung im Namen seiner Fraktion. Bei der Polizei stieß das auf Verwunderung: Einsatzleiter Thomas Rath sagte im Stadtradio, er lasse sich ungern eine Eskalationsstrategie vorwerfen. Das oberste Ziel sei es, die Demonstration friedlich und gewaltfrei durch die Stadt zu bringen. Dieses Ziel hat er verfehlt, die Gewalt ging von der Polizei aus.
Auf perfide Weise gab die Polizei damit den Demonstrierenden recht, die eben auch gegen den Sicherheitsapparat demonstrierten. Die Demonstration war im Vorfeld nicht angemeldet worden. „Wir können und wollen die Polizei zu einem solchen Anlass nicht um Erlaubnis fragen, auf die Strasse gehen zu dürfen. Mit denen, die am Tod unserer Freundin und Genossin Verantwortung tragen, gibt es nichts zu diskutieren“, begründete eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. die Nicht-Anmeldung.
Die Demonstration mit weit über 1000 TeilnehmerInnen versammelte sich um 15 Uhr am Gänseliesel. Erst nachdem einige TeilnehmerInnen ihre Vermummungen abgelegt hatten, durfte sich der Zug bewegen. Durch die Weender Straße ging es zur Todesstelle an der Weender Landstraße. Von dort aus dirigierte die Polizei den ab hier größtenteils ruhigen und langsamen Demonstrationszug über den Innenstadtring zum JuzI.
Insgesamt stellte die Polizei nach eigenen Angaben 300 Personalien fest, durchsuchte rund 150 Personen, 54 Fahrzeuge bzw. mitgeführte Behältnisse und sprach 20 Platzverweise aus. Die BeamtInnen leiteten 20 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwölf wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein.
Fotos: Markus Strunk
hier ist der bericht auf indy:
http://de.indymedia.org/2009/11/265796.shtml
hier sind fotos:
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157622680418777
Hier zeigt ein Youtube-Video, wie die Polizei mit Journalisten umging: http://www.youtube.com/watch?v=80yXS5xbxl4
POL-GOE: (891/2009) Nacht nach linksextremistischer Demonstration
blieb weitestgehend ruhig – Polizei zeigt Präsenz bis in die
Morgenstunden
Göttingen (ots) – GÖTTINGEN (jk) – Die Nacht nach der
Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia
Weßmann (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 889 vom 14.11.09) verlief
aus polizeilicher Sicht weitestgehend ruhig. An dem nicht
angemeldeten Aufzug durch die Innenstadt hatten sich am
Samstagnachmittag (14.11.09) rund 1.200 Linksextremisten beteiligt.
Um möglichen Anschlussaktionen im Schutze der Dunkelheit vorzubeugen,
war die Polizei noch bis zum frühen Sonntagmorgen mit einer Vielzahl
von Einsatzkräften im Stadtgebiet präsent. Nennenswerte Zwischenfälle
blieben deshalb aus.
An einer im JuZi veranstalteten Abschlussparty nahmen am
Samstagabend ab 23.00 Uhr nach polizeilichen Erkenntnissen ca. 250
Personen teil. Die Veranstaltung verlief bis zum Ende gegen 02.00 Uhr
störungsfrei. Im Zusammenhang mit dem Einsatz am Vortag führten die
Einsatzkräfte im Laufe der Nacht bei rund 50 Personen
Personalienfeststellungen durch und sprachen vier Platzverweisungen
aus. Eine Person musste zur Durchsetzung des Platzverweises
vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.
„Wer am Samstag Zeuge der Demonstration war, musste schnell
feststellen, dass es insbesondere den auswärtigen Aufzugsteilnehmern
weder um ehrliche Trauer noch um aufrichtiges Gedenken an die tödlich
verunglückte Kornelia Weßmann, sondern vielmehr um eine geplante
Provokation und Beleidigung der Polizei, Ausübung von Gewalt und Hass
auf diesen Staat ging. Unsere Einsatzplanungen im Vorfeld
konzentrierten sich deshalb auf die Begleitung einer Demonstration
gewaltbereiter, militanter Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund
war der umfangreiche Einsatz der Polizei auch in seiner Konsequenz
zwingend notwendig, um unsere Stadt vor großem Schaden zu bewahren“,
so das Einsatzfazit von Gesamteinsatzleiter Thomas Rath.
Originaltext: Polizeidirektion Göttingen
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/7452
Pressemappe via RSS : http://www.polizeipresse.de/rss/dst_7452.rss2
hier eine pressemitteilung von patrick humke-focks:
Conny-Demo: Brutalen Polizeieinsatz verurteilt–Private Filmaufnahmen auswerten- Rechtliche Schritte vorbehalten
Der Fraktionsvorsitzende der Göttingen LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks verurteilt den gestrigen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der gestrigen Demonstration im Gedenken an den 20 Todestag von Conny Wessmann.
„Die Übergriffe und Provokationen gingen ausschließlich von Seiten der Polizei aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Es ist darüber hinaus taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“, so der LINKEN Politiker Humke-Focks.
Des Weiteren könne davon ausgegangen werden, dass es die Taktik des Polizeipräsidenten Wargel war Auseinandersetzungen zu provozieren. Anders sei es nicht zu erklären, dass im Bereich des Weender Tors die Polizei Anweisungen erhalten habe, den Demonstrationszug abzudrängen und in die Gruppen der Demonstranten hineinzuschlagen.
Es sei einzig und allein den Demonstrierenden zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert sei. Von dem im Vorfeld der Demonstration von Seiten der Polizei angekündigten defensiven Vorgehen sei zu keinem Zeitpunkt etwas zu spüren gewesen.
„Es gilt jetzt, die umfangreichen Dokumentationen in Bild, Ton und Film die von zahlreichen Begleitern des Aufzuges gemacht wurden schnellstens auszuwerten. Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung und einzelne Polizisten vor, von deren brutalen Einsatz ich selbst Augenzeuge sein musste“, so Patrick Humke-Focks.
Humke-Focks bedaure, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Göttingen mit OB Meyer, Jugenddezernent Hecke und dem Leiter des Ordnungsamtes Kuhlmann nicht eingemischt habe, als sie Augenzeugen der Übergriffe der Polizei werden konnten.
Positiv sei festzuhalten, dass es für die Demonstranten möglich gewesen sei, eine friedliche unangemeldete Demonstration durchzuführen und sich mit knapp 2000 Teilnehmern so viele Menschen an diesem Aufzug beteiligt haben, wovon mindestens dreiviertel aus Göttingen gekommen seien.
„Dieser Erfolg der Demonstranten macht Mut für die Aktivitäten am kommenden Dienstag, den 17. November 2009 in Göttingen und ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen und sich nicht von einem martialischem Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann abschrecken zu lassen“, so Patrick Humke-Focks.
Die Demo war zum Glück so groß dass es keine entscheidende Rolle gespielt hat, dass die Leute, die die Technik und die erste Reihe gestellt haben das offenbar schon ziemlich lange nicht mehr gemacht haben…Aber vielleicht ist das bei so Gedenkdemos eben so. Bis zur Todesstelle wars ne echt kämpferische Demo, den Rest hätte mensch sich sparen sollen.
ich finde es unmöglich wie der gegenstrom/radical-block die menschen auf der demo gefährdet hat. ständig mit pyros und hasskappen herumprollen obwohl ein friedlicher verlauf ausgemacht war. so überzeugt mensch niemanden ! kein wunder dass niemand vom unistreikplenum auf die demo bock hatte.
Wer interessiert sich nochmal für das Unistreikforum?
jetz lass mal gegenstrom in Ruhe, die machen doch jetz Klimaretten statt dicke Hose.
http://www.gegenstromberlin.net/
@6.
Den Vorwurf des Rumgeprolles und der Selbstdarstellung sollten sich zuerst mal die ALI und Vorbereitungsgruppe anhören. Die sind es nämlich gewesen, die ihrem Hang zu Männlichkeit und Militanz durch ihren theatralischen Aufzug im vorgeformten Blöcken (btw zumindest der ALI/Freund_innen-Block auch zu einem Gutteil vermummt) auf dem Gänseliesel ausgelebt haben. Bei der ALI ist das ja schon traurige Tradition. Da haben 2 in die Luft geschoßene Pyros das kleinere Problem zu sein.
Mal abgesehen davon,, dass du dir deine Vorstellung man würde mit Demos irgendjemanden überzeugen, der nicht eh schon in die gleiche Richtung denkt wie man selber gepflegt streichen kannst. Die Menschen finden das nämlich entweder gut oder nicht und Argumente ihre Meinung zu ändern kriegen sie nicht mit.
Ansonsten hat 7. schon ne vernünftige Frage gestellt,
Gute Nacht.
Boah, haltet doch einfach mal die Fresse! Immer diese paar Wichtigtuer aus Gruppe XY. die es nicht lassen können, überall Ihre Abneigung gegenüber Gruppe YX kundzutun. Ähnelt einem kleinen Dorfkindergarten à la „Du bist doof“ vs. „Nee, Duuuu!“
Fotos der Demo:
http://de.indymedia.org/2009/11/265904.shtml
StadtRadio Nachricht: http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/aktuelle_nachrichten/demo_fuer_conny_verlaeuft_weitgehend_friedlich/index_ger.html
taz-Artikel: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/20-jahre-spaeter-knallt-es-erneut/
GT-Artikel: http://www.goettinger-tageblatt.de/GT-ET/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Conny-W.-Demo-bleibt-friedlich
Extra-Tip: http://www.extratip-goettingen.de/lokales/gedenken-aen-conny.html
@ sehr genervt:
einem „friedlichen verlauf“ wäre es darüber hinaus auch sehr dienlich gewesen, die demo anzumelden, in bunten klamotten und mit pace-flaggen rumzurennen; also echt ma, immer diese prolls 8-|
natürlich ist das militanzgehabe auf einer demo wie der vorgestrigen nur ein symbol, allerdings eins, was in diesem kontext angemessen war. das alles nur als rumgeprolle zu begreifen, greift viel zu kurz.
Polizei hebt Platzverweise teilweise auf
Mehr als die Hälfte der im Vorfeld der Demonstration am Samstag ausgesprochenen Platzverweise ist rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Göttingen vom heutigen Tag hervor. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Rechtsanwaltes aus Bremen statt. Die Polizeidirektion erkannte daraufhin auch in weiteren Verfahren die Rechtswidrigkeit an und hob zehn weitere Platzverweise auf. Der Rechtsanwalt hatte angezweifelt, dass der Platzverweis für seinen Mandanten aus Bremen rechtmäßig war. Mit weiteren Personen war der junge Mann vor der Demonstration auf der Autobahn kontrolliert worden. Weil die Beamten in dem Auto Pfefferspray fanden, wurden die Insassen für rund fünf Stunden in Gewahrsam genommen. Dazu erhielten sie Platzverweise für das Wochenende, morgen und den kommenden Samstag. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes heißt es, Platzverweise, die auch für künftige Veranstaltungen gelten, erforderten eine ausführliche Prognose, welche Gefahren den Verweis rechtfertigten. Dem am Samstag ausgesprochenen Platzverweis fehle diese Prognose
POL-GOE: (896/2009) Nach Demonstration zum 20. Todestag von Kornelia
Weßmann – Zwei Privatfahrzeuge in Brand gesetzt, Eingangstür von
Bankfiliale eingeworfen
Göttingen (ots) – GÖTTINGEN (jk) – Im Anschluss an eine
Demonstration der linksextremistischen Szene anlässlich des 20.
Todestages der Studentin Kornelia Weßmann haben Unbekannte am
Dienstagabend (17.11.09) auf zwei Parkplätzen in der
Godehardstraße/Ecke Hildebrandstraße und im Ritterplan einen C-Klasse
Mercedes und einen Mercedes-Kombi in Brand gesetzt. Durch die Flammen
wurden beide PKW erheblich beschädigt. Der Gesamtschaden beträgt nach
ersten Schätzungen rund 40.000 Euro. Beide Wagen wurden für eine
spurentechnische Untersuchung sichergestellt.
Ersten Ermittlungen zufolge brachten die Täter in beiden Fällen
einen noch unbekannten Brandbeschleuniger auf einem der Vorderreifen
zum Entzünden. Die Art und Weise der Tatbegehung gleicht der Serie
von Brandanschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei, der
Bundespolizei sowie auf Firmen- und hochwertige Privatfahrzeuge, die
die Polizei Göttingen seit Oktober 2006 beschäftigt (siehe u.a.
unsere Pressemitteilung Nr. 1397 vom 14.12.2007). Erst Ende Oktober
hatten Unbekannte in der Bühl- und der Hanssenstraße ebenfalls zwei
Privatfahrzeuge vorsätzlich angezündet (siehe unsere Pressemitteilung
Nr. 851 vom 28.10.2009). Ein Zusammenhang mit den beiden aktuellen
Brandanschlägen wird deshalb nicht ausgeschlossen.
In der Bühlstraße warfen nach Zeugenaussagen drei schwarz
gekleidete und vermummte Personen die gläserne Haupteingangstür einer
Bankfiliale mit Steinen ein. Die Täter flüchteten in unbekannte
Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos. Der
entstandene Sachschaden wird auf ca. 2.500 Euro geschätzt.
Aufgrund eigener Erkenntnisse und den vorliegenden Zeugenaussagen
rechnet die Polizei Göttingen sowohl die beiden Fahrzeugbrände als
auch die Sachbeschädigung der linksextremistischen Szene zu und geht
u. a. aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe von einem
unmittelbaren Zusammenhang mit der vorangegangenen Demonstration aus.
Das 4. Fachkommissariat des Zentralen Kriminaldienstes hat die
weiteren Ermittlungen übernommen.
Anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia Weßmann
hatten sich am Dienstagabend (17.11.09) rund 250 Angehörige der
örtlichen linksextremen Szene an einem kurzen Trauermarsch durch die
Innenstadt mit anschließender Mahnwache an der Unfallstelle in der
Weender Landstraße beteiligt.
Die angemeldete Demonstration war gegen 21.30 Uhr im Anschluss an
eine Podiumsdiskussion vom Wilhelmsplatz aus gestartet und hatte sich
unter Mitführung themenbezogener Transparente und eines
Lautsprecherwagens über die Barfüßerstraße, die Weender Straße und
das Weender Tor bis zur damaligen Unfallstelle bewegt. Nach einem
Redebeitrag und einer Mahnwache wurde die Kundgebung gegen 22.20 Uhr
vom Anmelder für beendet erklärt.
Anschließend bildete sich aus rund 150 Personen ein neuer Aufzug,
der sich unter Begleitung von Einsatzkräften der Polizei zurück in
die Innenstadt begab. Dabei kam es zu einer Rangelei, bei der eine
Beamtin leicht an der Hand verletzt wurde. Am Marktplatz angekommen,
löste sich die Demonstration in mehrere Kleingruppen auf. Wenig
später kam es zu den oben genannten Brandstiftungen und der
Sachbeschädigung.
Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, zeigte
sich zufrieden mit dem weitestgehend friedlichen Ablauf der
Demonstration und fügte hinzu, dass es den Teilnehmerinnen und
Teilnehmerinnen nur so ermöglicht werden konnte, die Mahnwache am
Unfallort ohne direkte Polizeibegleitung abzuhalten. Kein Verständnis
zeigte der Leitende Polizeidirektor hingegen für die vollkommen
sinnlosen Straftaten im Anschluss an die Demonstration.
„Die durch die Göttinger linksextremistische Szene im Anschluss an
den Aufzug vom 14.11.09 im Internet veröffentlichte Androhung in
Richtung der Polizei, dass „die Quittung“ für den aus ihrer Sicht
missglückten Demonstrationsverlauf „folge“ hat nicht lange auf sich
warten lassen. Die neuerlichen Brandstiftungen und die
Sachbeschädigung sind aus meiner Sicht erneut ein eindeutiger Beleg
für das auch innerhalb der hiesigen linksextremen Szene vorhandene
hohe Gewaltpotential und eine weitere Bestätigung unserer
Einschätzung, dass es bei den abgehaltenen Demonstrationen nicht um
Trauerarbeit, sondern primär um die Begehung von Straftaten ging.
Dabei nahmen die Linksextremisten auch die Schädigung und sogar
Gefährdung völlig Unbeteiligter in Kauf“, so Rath.
Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung,
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und
Körperverletzung ein. Sachdienliche
Hinweise nimmt die Polizei Göttingen unter Telefon 0551/491-1013
entgegen.
Originaltext: Polizeidirektion Göttingen
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/7452
Pressemappe via RSS : http://www.polizeipresse.de/rss/dst_7452.rss2
Angriff der Bullen bei der Conny-Demo am 14.11.09
– Zeug_Innen gesucht! –
Nach der Festnahme eines Genossen haben die Bullen auf der Weender Landstraße/Höhe Hofeinfahrt „Spielothek“ eine Gruppe Demonstrant_innen angegriffen. Für diesen Angriff werden Zeug_Innen gesucht, insbesondere auch die Frau, die mir geholfen hat, Teile meines Blitzgerätes (Batterien u.ä.) danach von der Fahrbahn aufzusammeln. fotografik@gmx.de