Bürgerrechtler zu DNA-Entnahme

Martin R. hat sich am vergangenen Freitag dem Druck der Strafverfolgungsbehörden gebeugt und eine DNA-Probe bei der Polizei abgegeben. Begleitet wurde dies von einer großen Debatte über Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit, über Kriminalisierung und politische Justiz. Wir haben mit Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein über den Fall gesprochen. Er vermutet hinter der DNA-Entnahme eine Abschreckungsmaßnahme.

Privat-PKW beschädigt

Bereits am Freitagabend haben Unbekannte vermutlich versucht, einen Brandsatz an die Fassade der Polizeiinspektion Göttingen in der Groner Landstraße zu werfen. Die Polizei ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung – „in alle Richtungen“.

Trotz rassistischer Äußerungen

Die Polizeiakademie Hann. Münden muss einen Polizeischüler weiter ausbilden, obwohl er sich auf einer Party stark daneben benommen haben soll. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass die Akademie ihn nicht eigenmächtig vor die Tür setzen darf. Erst müssen die Polizeiausbilder den Ausgang einer Klage gegen die Entlassung abwarten.

Verwaltungsgericht urteilt

Eine gängige Praxis der Polizei in Zusammenhang mit Demos hat das Göttinger Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Sie darf die Personalien nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Person kontrollieren.

Statt „Rundem Tisch“

Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen der Stadt an einen Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen. Er will sich stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.

Imagepflege bei der Polizei

Bei schönstem Spätsommerwetter eröffnete Polizeipräsident Robert Kruse am Samstag den Tag der offenen Tür der Göttinger Polizeiinspektion auf der eigens errichteten „Showbühne“. Der Polizeimusikkorps Hannover hat gerade schon ein paar Songs zum Besten gegeben. Das Gelände um das Polizeigebäude ist auch schon gut gefüllt, vor Allem mit vielen Familien. Nur interessieren die meisten sich mehr für den Bratwurststand als für Kruses Rede.

Prozess wegen falscher Aussagen

Die drei Polizisten aus Hannover, die wegen falscher Verdächtigung vor dem Amtsgericht angeklagt waren, wurden am Mittwoch freigesprochen. Sie waren wegen falscher Verdächtigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, absichtlich falsch einen Journalisten belastet zu haben, um ein Verfahren gegen ihn in Gang zu setzen.

Prozess wegen falscher Verdächtigung

Drei Polizisten aus Hannover wird gerade vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gemacht. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung. Sie hatten einen Journalisten beschuldigt, ein nun aufgetauchtes Video widerlegt aber die Schilderungen der Beamten. Der Prozess ist eine Farce.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Offensichtlich stellt sich sämtliche Kritik, die am polizeilichen Vorgehen um das Feuer im Kreishaus und die Hausdurchsuchung in der Roten Straße geübt wurde, als richtig heraus. Einem Bericht des Göttinger Tageblatts zu Folge soll das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, Beschuldigte hätten Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausfindig machen können. Der angeblich „szenetypische Brandsatz“ stellt sich als manipulierte Klebstofftube heraus.