Beiträge zum Stichwort ‘ neuer Weg ’
VerteidigererInnen stellen Vertrauensvorschuss von Polizei in Frage
Prozessende zu Abschiebeblockade: AktivistInnen freigesprochen17. Juli 2017
Nach einer verhinderten Abschiebung im April 2014 endete letzte Woche der viertägige Prozess gegen vier AktivistInnen. Für sie ging das Verfahren glimpflich aus, während das Verhalten der Polizeibeamten Fragen aufwirft: Unter anderem hatten sie illegale Nervendrucktechniken angewendet und während der Befragung angegeben, ihre Berichte würden intern auf „Kohärenz“ geprüft.
Polizeigewalt hat Nachspiel
BFE Einsatz vor Gericht18. Juni 2014
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Grone beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung. Sowohl Bewohner_innen des Hauses als auch ein Betroffener polizeilicher Übergriffe haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Vertreten werden sie von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Polizeieinsatz hatte großes Aufsehen erregt, da die Göttinger BFE Beamten durch bewohnte Zimmer in das Haus einstiegen und unvermittelt Reizgas im sonst abgeriegelten Treppenhaus versprühten. Einer der Kläger wurde durch das eingesetzte Gas als auch Schläge durch Beamte zeitweise bewusstlos. Die Polizei ist nun verpflichtet, Einsatzprotokolle gegenüber dem Anwalt der Betroffenen offenzulegen: „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, so Adam.
Nach versuchter Abschiebung
Abdiwali S. im Kirchenasyl23. Mai 2014
Nachdem die versuchte Abschiebung von Abdiwali S. aus dem Göttinger Neuen Weg für überregionale Debatten sorgte, ist der Betroffene nun im Kirchenasyl. Wenn er dieses bis August halten kann, darf Abdiwali S. einen Asylantrag in der BRD stellen. Da ihm eine Ersteinreise in Italien nachgewiesen wurde, sollte er im April bereits abgeschoben werden.
Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg
Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?18. April 2014
Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.
