Beiträge zum Stichwort ‘ Grüne ’

Protest gegen Abschiebungen

Parteibüros besetzt
1. März 2010

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene.


Verfassungsschutz spricht von „Terror“
1. Februar 2010

Vorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird. Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.