Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesverfassungsgericht ’
Bürgerrechtler zu DNA-Entnahme
„Das riecht nach einer Abschreckungsmaßnahme“31. Januar 2011
Martin R. hat sich am vergangenen Freitag dem Druck der Strafverfolgungsbehörden gebeugt und eine DNA-Probe bei der Polizei abgegeben. Begleitet wurde dies von einer großen Debatte über Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit, über Kriminalisierung und politische Justiz. Wir haben mit Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein über den Fall gesprochen. Er vermutet hinter der DNA-Entnahme eine Abschreckungsmaßnahme.
Beschwerde abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt DNA-Entnahme4. Januar 2011
Die Beschwerde gegen die geplante DNA-Entnahme eines Göttinger Antifa-Aktivisten hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme aus Sicht des 20-jährigen erfolglos ausgeschöpft. Am Mittwoch muss er eine Speichelprobe abgeben.
