Kurzmeldungen
Ermittlungen gegen Edathy
Polizeichef Kruse: Nur Innenminister informiert14. Februar 2014
In der anlaufenden Affäre um Informationsweitergaben bei den Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) war auch der Präsident der Göttinger Polizeidirektion Robert Kruse in die Schlagzeilen geraten. Dieser habe, so die Medienberichterstattung, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) informiert.
Brandstiftung auf Flüchtlingsunterkunft
Polizei ermittelt nach Demo9. Februar 2014
Nach der antirassistischen Demonstration am Freitagabend hat die Polizei gegen Unbekannte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Die Brandstiftung auf die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg hat sich inzwischen als offenbar unpolitisch motiviert herausgestellt. Drei PolizeibeamtInnen seien aus der Demonstration heraus mit Fußtritten und Faustschlägen angegriffen worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Sie seien aufgrund ihrer Schutzausrüstung nicht verletzt worden. Zuvor hätten die PolizistInnen die Demonstration „mittels einfacher körperlicher Gewalt zurückdrängen“ wollen, um „vor dem Hintergrund etwaiger notwendig werdender Verkehrsmaßnahmen“ die weitere Route der nicht angemeldeten Demonstration abzustimmen. Mehr als 200 Menschen hatten am Freitagabend gegen Rassismus demonstriert, nachdem bei einem Feuer in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft drei Menschen gestorben waren. Inzwischen hat nach Polizeiangaben ein dreizehnjähriger Jugendfeuerwehrmann die Brandstiftung gestanden. Ein politischer Hintergrund wird ausgeschlossen.
Termin bekanntgegeben
Antifee Nr. 8 kommt!8. Februar 2014
Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Antifee-Festival geben, wie gestern aus einer Rundmail aus dem Kreis der Organisator_innen zu erfahren war. Damit geht das feministsiche Event in die achte Runde.
Alexander Selchow
Nazi-Mord wird auf politischen Hintergrund untersucht29. Januar 2014
Der 1990 von Neonazis in Rosdorf verübte Mord an Alexander Selchow könnte demnächst als politisch rechts motivierte Tat eingestuft werden. Wie das StadtRadio berichtet, zählt die Bundesregierung die Tat bislang nicht zu den politisch motivierten Tötungsdelikten. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums würden jedoch momentan 628 ungeklärte Delikte nachträglich auf einen möglichen rechten Hintergrund untersucht. Darunter sei auch der Mord an Selchow.
Konflikt um Rote Flora
Farbanschlag auf SPD-Gebäude6. Januar 2014
In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte nach Polizeiangaben das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße mit Parolen beschrieben und Teile der Fassade mit Farbe beworfen, vermutlich um gegen die drohende Räumung der Roten Flora in Hamburg zu protestieren. Neben dem Haupteingang des Bürogebäudes sprühten die Unbekannten demnach mit roter Farbe die Parole „Flora bleibt“ an die Wand. Die Fassade des Hauses sei zudem mit mit Farbe gefüllten Behältnissen beworfen worden. Mehrere Fensterscheiben seien getroffen und beschädigt worden. Der Schaden soll sich auf etwa 20.000 Euro belaufen. In Hamburg eskaliert derzeit der Streit um das räumungsbedrohte autonome Kulturzentrum Rote Flora. Die Innenbehörde des SPD-Senats hat am Wochenende mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt und lässt dort alternativ Gekleidete ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Zuvor hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei gegeben. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten Unbekannte Brandsätze vor Göttinger Behörden ausgelegt und sich in einem Bekennerschreiben mit der Roten Flora solidarisiert.
Gedenk-Stele beschmiert
Anti-Deutschlandparolen auf Stadtfriedhof3. Januar 2014
Unbekannte haben eine Gedenk-Stele für die Gefallenen der beiden Weltkriege auf dem Göttinger Stadtfriedhof beschmiert. Die Stadt erstattet Anzeige, die Polizei ermittelt.
Versuchte Anschläge
Weitere Brandsätze gefunden30. Dezember 2013
Nach dem Fund eines Brandsatzes auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei hat die Polizei zwei weitere in der Stadt gefunden und das Bekennerschreiben zu den Anschlagsversuchen im Internet entdeckt. Nachdem die Beamten am Samstag auf das Schreiben bei Indymedia linksunten gestoßen waren, suchten sie die anderen darin genannten Anschlagsziele ab. Sowohl vor dem Hauptzollamt im Hagenweg als auch in der Nähe des Verwaltungsgerichts fanden sie nach eigenen Angaben aus Gaskartuschen gebastelte Brandsätze, die in Plastiktüten verstaut gewesen seien. Wie auch der Brandsatz, der am 25. Dezember auf dem Gelände der Bundespolizei gefunden wurde, seien diese zwar entzündet worden. Zu einer Explosion kam es jedoch aus ungeklärten Gründen nicht. Nach dem Bekennerschreiben, dass die Polizei für authentisch hält, wurden die Brandsätze bereits am 21. Dezember als Reaktion auf einen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Hamburg platziert.
Verwaltungsgericht
Polizei darf nicht zur Abschreckung filmen12. Dezember 2013
Die Polizei darf Demonstrationen nicht filmen, um TeilnehmerInnen einzuschüchtern, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht erklärte die Filmaufnahmen einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus gegen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags für rechtswidrig. Eine Justiziarin der Polizeidirektion sagte laut Göttinger Tageblatt, die Aufnahmen seien „zur Abschreckung“ angefertigt worden, „um vorbeugend Teilnehmer von Straftaten abzuhalten“. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Demo laut Versammlungsgesetz unübersichtlich gewesen sein müsste, damit die Polizei überhaut hätte filmen dürfen.
Verfassungsschutz
Anwalt Adam nicht mehr unter Beobachtung10. Dezember 2013
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam wird offenbar nicht mehr vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung Adams sei „nicht mehr für die hiesige Aufgabenerfüllung für erforderlich“, heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums an Adams Anwalt. Aus diesem Grund seien die Daten für die weitere Verwendung in Dateien und Akten des Geheimdienstes gesperrt worden. Welche Daten genau über Adam erhoben worden waren, wurde bisher allerdings noch nicht mitgeteilt. Im September war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz eine Akte über Adam führt.
Flüchtlingslager Friedland
Kritik an Geheimdienst-Befragungen20. November 2013
Die Befragungen von Flüchtlingen im Auffanglager Friedland im Auftrag von Geheimdiensten sindauf harsche Kritik gestoßen. Pro-Asyl-Mitbegründer Victor Pfaff sagte dem NDR, die Befragungen müssten beendet werden: „Eine verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens verstößt selbstverständlich gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Richtlinie und auch gegen unser Asylverfahrens-Gesetz.“ NDR und Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Informationen aus den Befragungen auch an US-Geheimdienste weitergegeben werden, die auf deren Grundlage militärische Entscheidungen treffen sollen. Im Hinblick auf Drohneneinsätze der US-Armee sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele jetzt dem NDR: „Wenn deutsche Behörden sich daran beteiligen, dann machen sie sich mitschuldig. Nicht nur im allgemeinen moralischen Sinn, sondern ganz konkret auch nach dem Strafgesetz.“
