2. Teil eines Interviews mit Sinan Özen über linke Zuwanderungs- und Sozialpolitik

„Die LINKE ist kein Wahlverein, den man alle vier Jahre ankreuzt“
von am 14. Mai 2018 veröffentlicht in Diskussion, Gespräche, Titelstory

Die Partei DIE LINKE diskutiert über mögliche Regierungsbeteiligungen und ihr Verhältnis zur außerparlamentarischen Linken. Doch wie sieht das die Göttinger Parteibasis? 2. Teil eines Interviews mit Sinan Özen von der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und DIE LINKE Göttingen/Osterode.

Mit vielen Fragen zum Zustand der Partei DIE LINKE haben wir uns vor zwei Wochen an den 20-jährigen Sinan Özen, Landessprecher Linksjugend [’solid] Niedersachsen und Kreissprecher LINKE Göttingen/Osterode, gewandt. Nachdem wir im ersten Teil des Interviews den parteiinternen Streit über Migrationspolitik und über Strategien angesichts des Rechtsrucks in der Bundesrepublik diskutierten, haben wir noch einmal nachgehakt. Im abschließenden zweiten Teil des Interviews sprechen wir über Rassismus in Deutschland seit den 90ern, linke Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Brandenburg und Berlin und über das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen.

Monsters of Göttingen: Kommen wir nochmal auf das Thema Rassismus zurück. In der aktuellen Debatte auch in der LINKEN erscheint es beinahe so, als wäre das ein ganz junges Problem, über das man erst anlässlich des Erfolgs der AfD sprechen muss.

Seit 1990 gab es über 200 Mordopfer rechter Gewalt. In den frühen 90ern schien es normal, dass der braune Mob Unterkünfte von Zugewanderten in Flammen steckte. Im Osten der Republik haben wir heute viele Landstriche, die als national befreit gelten. Im Jahr 2015, 23 Jahre nach Lichtenhangen, ereigneten sich über 2000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Parallel zu diesem rechten Terror füllen die rassistische AfD und Pegida ein „Vakuum“ in der Bundesrepublik und leiten die teils berechtigten und teils herbeigeschworenen Ängste in rassistisches Fahrwasser. Die Lage ist dramatisch. Es formierte sich mit dem NSU ein riesiges Terrornetz bestehend aus Verfassungsschutz und Neonazis. DIE LINKE sagt ganz klar: Egal ob NSU oder Freitaler Terrorzelle – der Verfassungsschutz ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Wir müssen endlich das Grundgesetz ernst nehmen und die Menschen vor Rassismus und rechter Gewalt wirksam schützen!

Übrigens bin ich eines der vielen „Sarrazin-Kinder“. Als ich in der 7. Klasse war, veröffentlichte er sein erstes Buch „Deutschland schafft sich ab“ – eine wirliche Zäsur in meinem Leben. Eine Welle der Ressentiments schlug mir auf meinem schwäbsichen Gymnasium entgegen, auf dem ich zu den wenigen Kindern mit Zuwanderungsgeschichte gehörte. Diese Zeit politisierte mich extrem. Als ich meinen Lateinlehrer auf das Buch ansprach, verteidigte er Sarrazins Thesen und ich trat ihm entegegen. Das Gespräch endete mit dem Satz „Wenn es dir nicht passt, gehe doch in dein anatolisches Ziegendorf zurück“. Weißt du, so geht es vielen Menschen in diesem Land. Seit 2015 interessiert sich die Öffentlichkeit allein für die Ängste und Sorgen der „Deutschen“. Das halte ich für einen fatalen Fehler, denn Millionen von Menschen sind aufgrund ihrer Hautfarbe, Kleidung oder Religion in die Schusslinie der Rassist_innen geraten. Wir müssen ihnen zur Seite stehen, ihnen Zuversicht geben. DIE LINKE träumt von einer Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, abseits von Hass und Hetze.

MOG: Wie stehst du zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN im Rahmen von Rot-Rot-Grün?

Schau Dir doch den Zustand der SPD und der Grünen an, das ist wirklich ein Trauerspiel. Auf Bundesebene gießt die SPD seit Jahren alle neoliberalen Träume von Großkonzernen und Vermögenden in Gesetzestexte. Auf Landesebene peitscht sie eine Law & Order-Politik durch. Wie jetzt in Niedersachsen und auf kommunaler Ebene, etwa in Göttingen, macht sie eine Stadtpolitik, die Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft drängt, was wir jetzt anhand der Siekhöhe beobachten können. Bei den Grünen sieht es nicht anders aus. Sie waren Feuer und Flamme für den Libyen-Krieg 2011, koalieren mittlerweile mit der Union und die Parteispitze denkt Ökologie und Gerechtigkeit nicht zusammen. Es ist schwierig mit diesen Parteien eine linke Politik durchzusetzen. Aber auch der Stil der Politik ist ein anderer. In Göttingen besetzen fast alle Spitzenpositionen der SPD und Grünen Männer. Oppermann, Köhler, Trittin, Wenzel.

Mit SPD und Grünen in ihrer aktuellen Verfassung kann es keinen Politikwechsel geben. Die Grünen bereiten sich in Bayern auf Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen CSU vor. Für die SPD sind Sozial- und Rechtsstaat zu Fremdwörtern verkommen. Die neoliberale Idee des Sparens und der Profitmaximierung, auch im Bereich der Gesundheit, hat sich bis in vermeintlich progressive Parteien wie die SPD weitergefressen. Ich halte das für einen fatalen Fehler. Die Zahlen der privaten Krankenhäuser hat sich seit 1991 fast verdoppelt. Durch den Privatisierungswahn bei Krankenhäusern rückt der Profit und nicht der Mensch in den Vordergrund. Pfleger_innen werden ausgebeutet und Patient_innen laufen Gefahr gesundheitliche Konsequenzen aufgrund der miesen Behandlung davonzutragen.

MOG: Die LINKE ist in mehren Landesregierungen vertreten – in Berlin seit 2001, in Brandenburg seit 2009 und in Thüringen seit 2014. Es ist auffällig, dass die LINKE in Westdeutschland von der Regierungsoption weit entfernt ist. Inwiefern ist das eine Folge des Zustands der LINKEN in den westdeutschen Bundesländern?

Naja, so ganz stimmt das nicht. In einem halben westdeutschen Bundesland regieren wir ja mit – Berlin. Aber im Ernst: Die LINKE ist aus zwei verschiedenen Quellparteien entstanden. Die WASG im Westen und die PDS im Osten. Beide haben bis heute unterschiedliche Traditionen und damit einen unterschiedlichen Politikstil. In Hamburg stehen wir laut Umfragen bei 15%, in Hessen bei 8% und in Bayern sehen uns die Meinungsforscher bei 5-6%. Das ist doch ein tolles Signal! Es ist aber fatal zu glauben, dass wir einen Regierungskurs fahren müssten, um im Westen erfolgreich zu sein. Statt bei den Schäfer-Gümbels und Kretschmanns Klinken zu putzen, sollten wir unsere Arbeit vor Ort stärken, Mitglieder einbinden und nicht nur vor der Wahl präsent sein. Es braucht in den westdeutschen Landtagen eine politische Kraft, die sich beispielsweise den neuen Polizeigesetzen entgegenstellt und sie skandalisiert. Aber auch im Bereich der Bildungspolitik Alternativen aufzeigt, denn ganze gesellschaftliche Gruppen werden durch das dreigliedrige Schulsystem aussortiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

MOG: Die LINKE hat sich in ihrem Gründungsprozess für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf „rote Haltelinien“ geeinigt: Die Partei wolle sich an keiner Regierung beteiligen, die Stellen- oder Sozialabbau betreibt, Privatisierung zulässt oder Kriegseinsätze billigt. Diese Haltelinien sind in Berlin, Brandenburg und Thüringen mehrfach überschritten worden – insbesondere in Bezug auf Stellen- und Sozialabbau. Geht die LINKE den Weg einer integrativen Ex-Protestpartei, den die Grünen vor längerer Zeit beschritten haben?

Nein, wir sind Protestpartei. Gerade in Bayern, wo Söder das neue Polizeiaufgabengesetz durchdrücken will, stehen wir auf jedem Marktplatz und beteiligen uns an jeder Demonstration. Oder schauen wir nach Eisenach in Thüringen. Dort sind es Politiker der LINKEN, die gegen die Standortschließung von Siemens protestierten. Die LINKE artikuliert seit ihrer Gründung verschiedene Protestformen, aber Grüne und SPD entfernen sich immer weiter von gesellschaftlichen Protesten.

Die LINKE macht viele Fehler in den jeweiligen Regierungen – das hat Regieren an sich. Ich lehne aber dennoch jede Abschiebung, jeden Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder Privatisierung ab und mache dies auch gegenüber deren Vertreter_innen deutlich. Aber es geht auch an mir nicht spurlos vorbei, was die LINKE erreicht hat. In Berlin werden Kinder aus armen Familien ab dem Sommer kostenlos den ÖPNV benutzen dürfen, in Thüringen engagiert sich die LINKE für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Terrors und investiert viel Geld in antirassistische Arbeit. Kurzum: Natürlich regieren, aber ohne einen einzigen Schritt in die falsche Richtung, wenngleich über die Länge der Schritte gestritten werden darf!

MOG: Was bedeutet es, wenn in der LINKEN programmatisch über das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen diskutiert wird? Welche Bedeutung haben Bewegungen für die Partei?

Die LINKE ist die Partei, die wohl am meisten mit Bewegungen und Organisationen in Kontakt ist. Stuttgart21, Blockupy, Attac oder auch aktuell die zivile Seenotrettung. Wir dürfen aber nicht den Anspruch haben, dass Bewegungen für uns da sind, sondern wir müssen für die Bewegungen da sein. Wenn wir beispielsweise an Berlin denken: Dort sind ver.di und Krankenpfleger_innen dabei einen Volksentscheid loszutreten, um die Pflegebedingungen gesetzlich zu verankern. Die LINKE sammelt dort auch Unterschriften, organisiert sich im Bündnis und trägt die Anliegen der Pfleger_innen in die Parlamente. Oder aktuell in Göttingen solidarisiert die LINKE sich ganz klar mit der mittlerweile geräumten Besetzung im Ostviertel, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen in der Siekhöhe aufmerksam zu machen. Wir müssen den Menschen aber auch klar machen, dass wir kein Wahlverein sind, den man alle vier Jahre ankreuzt und sich dann wieder schlafen legt. Dem Leerstand von Wohnraum, der skandalösen Pflegesituation oder miesen Löhnen können wir nur mit einer starken Bewegung etwas entgegenbringen.

MOG: Ist bei dem politischen Kurs, den die LINKE zur Zeit einschlägt, nicht die Gefahr, dass es schleichend zur Monopolisierung von Bewegungen durch die Partei kommen wird?

Wir verfolgen die Strategie, dass wir für die Bewegungen da sind und sie keine Steigbügelhalter für uns sind. Die LINKE erscheint, wenn ein ganzer Kiez gentrifiziert wird, die LINKE demonstriert mit, wenn die AfD ihren Bundesparteitag abhält und die LINKE kämpft, wenn Siemens ganze Werke schließt und die Menschen von heute auf morgen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Von der Anti-Atomkraftbewegung bis zu den Protesten gegen TTIP – ich sehe immer die Flaggen der LINKEN wehen und das ist auch gut so.

MOG: Wenn die LINKE morgen die absolute Mehrheit hätte, was würdest du tun?

Ich würde sofort den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, eine Vermögenssteuer einführen, die 30-Stunden-Woche gesetzlich verankern und Leiharbeit verbieten. Gleichzeitig würde ich Fähren an die Küsten Europas schicken, um die Geflüchteten vor dem Ertrinken zu schützen. Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr würden der Vergangenheit angehören. Ich würde eine Pakt gegen Kinderarmut ins Leben rufen in Form einer armutsfesten Kindergrundsicherung und Hartz IV abschaffen. Miethaie würden zu zahmen Forellen werden, da nun alle einen grundgesetzlichen Anspruch auf einen bezahlbaren Wohnraum erhalten. Die unnötige Kriminalisierung von Cannabis hätte ein Ende und in Universitäten gäbe es genug Studienplätze und keine Semesterbeiträge mehr. Kurzum: Eine soziale Offensive für alle!

MOG: Wir danken für das Gespräch.

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