1. Teil eines Interviews mit Sinan Özen über linke Zuwanderungs- und Sozialpolitik

„Menschen für linke Politik gewinnen, ohne Zugeständnisse an Rassisten zu machen.“
von am 30. April 2018 veröffentlicht in Diskussion, Gespräche, Titelstory

Die Partei DIE LINKE streitet über ihr Verhältnis zu Migrationspolitik und Rechtsruck. Doch wie sieht das die Göttinger Parteibasis? Sinan Özen von der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und DIE LINKE Göttingen/Osterode im Interview.

Bei dem Streit über Migrationspolitik und Rechtsruck geht es in der Linkspartei nicht nur um die strategische Wähler_innen-Mobilisierung, sondern um eine grundsätzliche Orientierung für die kommenden Jahre. Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht haben mit der Idee einer neuen linken Sammlungspartei, die etwa mit der Forderung zur Begrenzung von Einwanderung der AfD ihr Klientel abwerben soll, enorm polarisiert. Die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer haben mit einem Positionspapier zur Trennung von humanitärer Flucht- und regulativer Einwanderungspolitik für Aufmerksamkeit gesorgt. Ein Flügel um die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wiederum möchte unter dem Label „Bewegungslinke“ gemeinsam mit einer außerparlamentarischen Linken für „offene Grenzen“ und „Bleiberecht für alle“ werben. Was können wir von der LINKEN in Zukunft erwarten? Erster Teil eines Interviews mit dem 20-jährigen Landessprecher Linksjugend [’solid] Niedersachsen und Kreissprecher LINKE Göttingen/Osterode, Sinan Özen, über linke Zuwanderungs- und Sozialpolitik in schweren Zeiten.

Monsters of Goettingen: Im Juni findet in Leipzig der Bundesparteitag der LINKEN statt. Was werden die Leitthemen und die großen Konfliktlinien sein?

Sinan Özen: Ich hoffe, dass es keine Auseinandersetzung basierend auf Eitelkeiten wird, sondern, dass dort ernsthaft über die Ausrichtung unserer Partei gestritten wird. Es geht darum, ob wir für ein Bleiberecht für alle einstehen oder ob wir, wie Mélenchon in Frankreich, einknicken und einen Kurs der Zuwanderungsbegrenzung geschmückt mit einigen wenigen humanitären Maßnahmen verfolgen. Ich freue mich, dass wir jetzt inhaltlich diskutieren. Ich stehe für ein Bleiberecht für alle und für offene Grenzen ein.

Ich stimme nicht mit unseren Bundestagsabgeordneten, die vor wenigen Tagen ein Positionspapier veröffentlicht haben, überein. Darin haben u.a. Fabio de Masi und Jutta Krellmann behauptet, dass Grenzkontrollverfahren nicht grundsätzlich menschenfeindlich sind. An den europäischen Außengrenzen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 30.000 Menschen jämmerlich ertrunken. In Ungarn werden Geflüchtete vorsätzlich von Orbans privaten Schlägertrupps gejagt. Daher halte ich die Annahme in jenem Positionspapier für untragbar. Anstatt unnötig zu kategorisieren und für Grenzkontrollverfahren zu werben, sollten wir die Augen auf die deutsche Abschiebemaschinerie richten, der jeden Tag dutzende Menschen zum Opfer fallen.

Die Linke ist das Bollwerk für eine humane Flüchtlingspolitik. Für uns ist kein Mensch illegal!

MOG: Ging es den Unterzeichner_Innen des Papiers nicht um eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik?

Özen: Diese Debatte läuft auf eine schwammige Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asylrecht hinaus. Aber man muss ganz klar sagen, dass diese Argumentation von den Neoliberalen benutzt wird, um, wie Sevim Dagdelen mal treffend formulierte, „nützlichkeitsrassistische Konzepte“ durchzusetzen. Je nach Bedarf der Industrie werden Menschen nach Punktesystem kategorisiert und eingeladen oder abgewiesen. Angesichts der ohnehin schon massiven Einschränkungen des Asylrechts, und die Große Koalition plant darüber hinaus weitere Einschränkungen, sind das gefährliche Konzepte – wenngleich ein guter Wille dahinter stehen mag. Der sogenannte „subsidäre Schutz“, also der Verzicht auf Abschiebung in Staaten, in denen den Abgeschobenen Gefahr droht, wird derzeit durch massive Beschränkungen, etwa beim Familiennachzug, angegriffen. „Subsidär geschützt“ ist ein technokratischer Begriff, aber er betrifft Menschen, die vor dem Bomben in Syrien fliehen. Aber der Begriff wird zur Aushöhlung des Asylrechts herangezogen.

Die LINKE sagt dagegen: Es ist genug für alle da in unserem Land. Wir benötigen eine solidarische Einwanderungspolitik und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

MOG: Apropos Teilhabe, ist das nicht eine Verteilungsfrage angesichts knapper Güter?

Özen: Der Staat schwimmt in Steuerüberschüssen. An vielen Menschen geht der viel gepriesene Aufschwung spurlos vorbei. Die unteren 60% der Einkommenspyramide verdienen heute weniger als noch in den 90er Jahren, während die deutschen Konzerne Rekorddividenden ausschütten. Teilhabe ist für den großen Teil dieser Gesellschaft ein Fremdwort. 39,6% der alleinerziehenden Mütter oder Väter können sich nicht mal einen Urlaub leisten. Es ist Zeit für eine soziale Offensive, denn die Situation der Geflüchteten unterstreicht ja grundsätzliche Defizite und Probleme in unserem Land. Wir sehen uns großen sozialen Herausforderungen gegenüber: in den Kitas, den Schulen, den Hochschulen, in der Ausbildung. Das heißt schon vor Beginn vermehrter Zuwanderung fehlte es an sozialem Wohnungsbau, Investitionen in Bildung und ja schon vor 2015 waren Millionen Menschen im Teufelskreislauf von Hartz-IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen gefangen. Diese Bereiche haben wir als LINKE zu bearbeiten, dort liegen gesellschaftliche Konfliktlinien, die wir gemeinsam mit den Geflüchteten thematisieren müssen – nicht gegen sie.

Wir werben daher für eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Dann müssen echte Sprachkurse angeboten werden, welche die Sprache als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe vermittelt. Der Staat verschläft gerade bei den Kindern und Jugendlichen seine Aufgabe, mit pädagogischen Angeboten Menschen die langfristige Teilhabe zu ermöglichen. Es geht darum an der Seite aller Benachteiligten zu stehen unabhängig ihres Passes.

MOG: Ist nicht statt der Teilnahme an Sprachkursen die ökonomische Teilhabe viel wichtiger für Geflüchtete?

Özen: Ich spreche viel mit Geflüchteten, die von rassistischen Anfeindungen betroffen sind. Als LINKE müssen wir die Geflüchteten wehrhaft machen – in Zeiten des aufkeimenden Rassismus und der AfD. Sprachkompetenzen sind für eine Selbstverteidigung notwendig, etwa bei verbalen rassistischen Angriffen an der Aldi-Kasse. Sprache ist selbstverständlich nicht die einzige Herausforderung. Es geht darum, dass die Gesellschaft und auch die gesamtgesellschaftliche Linke Geflüchtete in Sportvereine und politische Initiativen integriert. In wie vielen linken Gruppen sind denn Geflüchtete aktiv? Da müssen wir uns auch selbst den Spiegel vorhalten.

MOG: Liegt es vielleicht daran, dass Linke mit Geflüchteten höchstens punktuell politische Gemeinsamkeiten haben und dass es das, was du suggeriert hast, nämlich gemeinsame soziale Kämpfe, gar nicht gibt? Wo liegen denn die politischen Gemeinsamkeiten?

Özen: Es gab in den letzten Jahren nicht viele Lichtblicke. Aber als in Nürnberg 300 Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Geflüchteten die Abschiebung aus dem Klassenzimmer verhindern wollten – das ist doch ein Zeichen gesellschaftlichen Zusammenhalts! Ein anderes Beispiel: Im brandenburgischen Golzow hätte eine Grundschule schließen müssen und stand kurz vor dem Aus. Dies konnte durch den Zuzug geflüchteter Kinder verhindert werden. Die LINKE ist die letzte Bastion, die diese sozialen Kämpfe vertritt. Wir müssen eine Wende einleiten, so dass sich Hartz IV-Empfänger und Geflüchtete nicht um die Brotkrumen streiten müssen, sondern sich die Frage stellt, wem eigentlich das Brot und wem die Bäckerei gehört.

MOG: Ist in diesem Zusammenhang möglicherweise eine Chance verpasst worden: der Streit um die Essener Tafel?

Özen: Natürlich. Aus unserer Partei sind verschiedene Positionierungen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen gekommen. Es ist rassistisch, wenn Menschen aufgrund ihres Passes, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens keinen Zugang zur Tafel bekommen. Da hätte man ganz klar sagen müssen: Die alleinerziehende Mutter und die Geflüchteten darf man nicht gegeneinander ausspielen. Wir haben heute über 900 Tafeln in Deutschland, auf die über 1,5 Millionen Menschen angewiesen sind. In einem so reichen Land, das jedes Jahr den Wachstum lobpreist und Milliardenüberschüsse produziert! DIE LINKE muss die Existenz einer solchen Institution in Frage stellen, was ja auch von vielen gemacht wurde.

MOG: Das Argument der Rechten ist doch: Wir müssen die Grundfunktionen des Sozialstaats gegen eine Überbeanspruchung durch Flüchtlinge verteidigen.

Özen: Die grundlegende Funktion des Sozialstaats ist nicht, vor „Fremden“ zu schützen, sondern an der Seite aller Benachteiligten zu stehen. Es ist eine falsche Annahme, der Sozialstaat sei zur Verteidigung des Nationalen berufen. Übrigens suggeriert deine Frage, die ganze Welt würde nach Deutschland kommen, dabei ist es nur ein kleiner Teil der über 60 Millionen Geflüchteten weltweit. 55 Milliarden jährlich will die Bundesregierung ausgeben, um das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen. Mit diesem Geld könnten wir von heute auf morgen dem Investitionsstau in den Schulen ein Ende setzen.

MOG: Auch innerhalb der LINKEN wird doch argumentiert: Umso mehr schlecht qualifizierte Arbeitskräfte auf einem deutschen Arbeitsmarkt vorhanden sind, desto mehr Druck übt das auf den Preis der Arbeitskraft aus. Angesichts politischer Mehrheiten spiele eine erhöhte Zuwanderung denen in die Hände, die eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und eine Auflösung des Sozialstaats fordern.

Özen: Nein, DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Arbeitnehmerrechte verteidigt! Wir skandalisieren Leiharbeit und Werkverträge ohne auf den Pass des jeweiligen Menschen zu achten. Die sozialen Sicherungssysteme wurden durch die Agenda 2010 und die nachfolgenden Regierungen, übrigens auch durch Thomas Oppermann und Jürgen Trittin, mutwillig demoliert. Nicht die Geflüchteten haben den Sozialstaat ausgehöhlt. Seit 2002 ist der Sozialstaat zunehmend marode und reagiert überhaupt nicht mehr auf die prekären Lebensverhältnisse der Menschen. Wir haben über 1 Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, Menschen werden aus ihrem Wohnraum gedrängt, 0,1% gehören 17% des gesellschaftlichen Reichtums – daran sind doch nicht die Geflüchteten Schuld.

MOG: Warum gibt es denn zur Zeit einen Rechtsruck in Deutschland? Der ist doch nicht mit einer Demontage der Sozialsysteme aufgetreten, sondern erst einige Jahre später mit einer Zunahme der Flucht nach Deutschland.

Özen: Die AfD wird nicht von heute auf morgen verschwinden, wenn der Sozialstaat wieder rekonstruiert wurde. Der Erfolg der AfD hat zwei Säulen. In der Bundesrepublik gab es immer einen rassistischen Bodensatz. Es gab die NPD, es gab die Republikaner, es gab die DVU, die ja zum Teil auch in Landesparlamenten vertreten waren. Dieser rassistische Bodensatz reichte und reicht weit ins bürgerliche Lager hinein. Dieser Rassismus lässt sich mit sozialer Ungleichheit daher auch allein nicht erklären. Die andere Säule sind Abstiegsängste, die u.a. durch das Hartz IV-Sanktionssystem genährt werden. Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von Armut betroffen. Jedes 5. Kind in diesem Land ist von Armut betroffen. Doch die AfD ist neoliberal, sie ist unsozial und demontiert wie SPD, FDP, Union und Grüne die sozialen Sicherungssysteme. Als die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor der Bundestagswahl gefragt wurde, wo sie als erstes sparen würde, sagte sie: 50 Milliarden Euro im Sozialhaushalt müssten sofort gekürzt werden.

Der Parteitag im Juni wird das thematisieren müssen. Wir als LINKE können die Menschen für linke Politik gewinnen, ohne Zugeständnisse an Rassisten zu machen. Ein gutes Beispiel ist Katalin Gennburg. Im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus hat sie den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit einem klaren Antirassismus verbunden und konnte die Menschen überzeugen. Sie hat gegen eine vor der Wahl als sehr stark eingeschätzte AfD in Treptow-Köpenick das Direktmandat gewonnen. Genau das ist doch die Linie, die wir fahren müssen: Ohne einzuknicken in der Frage des Asylrechts, der Zuwanderung und der Vielfalt die berechtige Wut aufzugreifen!

Natürlich können Zugeständnisse, wie bei Mélenchon in Frankreich, zu kurzfristigen Erfolgen führen. Doch langfristig würde Deutschland das letzte Bollwerk der Solidarität verlieren.

Im zweiten Teil des Interviews werden wir über Rassismus in der Bundespolitik seit den 90ern, linke Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Brandenburg und Berlin und über das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen sprechen.

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