Di. 10.08.: „DOING EXTREMISM“ – Podiumsdiskussion zur Kriminalisierung der Linken Szene in Göttingen
von Kokain am 5. August 2010 veröffentlicht in APEX, Blick über den Tellerrand, Diskussion, Termine, Tipp!Die Monsters of Göttingen haben ja ausführlich über die Hausdurchsuchungen in der Roten Straße und die Auswirkungen des Extremismusdiskurses berichtet. Jetzt gibt es anlässlich der Vorfälle eine Podiumsdiskussion vom Solidaritätskomitees Rote Straße, die allen interessierten und kritischen GöttingerInnen ans Herz gelegt sei.
Die Ankündigung:
Knapp fünf Monate, nach dem Brand in der Teeküche des Göttinger Kreishauses, hat die Staatsanwaltschaft am Freitag den 18. Juni das Ermittlungsverfahren wegen „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ eingestellt. Wegen fehlender Hinweise auf eventuelle Beschuldigte sind damit auch die Verfahren gegen vier Bewohner_innen einer Wohngemeinschaft in der Roten Straße verpufft.
Dieses Resultat wundert nicht, denn Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft der Betroffenen hatte es zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gegeben. Das Göttinger „Bündnis für gesellschaftliches Engagement“ hatte bereits im März von einer „Kampagne gegen die Göttinger Linke“ gesprochen. Wie begründet diese Befürchtung ist, zeigen in diesem Verfahren die skandalträchtigen Ermittlungsansätze der eigens von der Polizei eingerichteten Einsatzgruppe (EG) „Teeküche“.
Mehr als fünf Tage nach dem Brand laufen so genannte Mantrailer Hunde auf der Suche nach einer möglichen Spur ziellos durch die Stadt. Der Öffentlichkeit wird der Zick Zack Kurs der Tiere später als direkte Spur zur Roten Straße verkauft, um die folgende Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.
Nach der Auswertung des Verfahrens stellt sich die Frage nach der Legitimation des polizeilichen Vorgehen und lässt befürchten, dass trotz der Einstellung des Verfahrens die oben erwähnte Kampagne noch lange nicht zu Ende ist. Diese soll während der Veranstaltung in einen gesellschaftlichen Diskurs über `Linksextremismus` und Demokratie eingeordnet werden.
Auf dem Podium sitzen Sven Adam (Rechtsanwalt), Joachim Lau (Rechtsanwalt), Kai Budler (Journalist), Patrick Humke-Focks (Die Linke, MdL), sowie eine Unterstützerindes Solidaritätskomitees Rote Straße , die ihre Sicht auf die Geschehnisse darlegen und die Ereignisse der letzten Monate in einen größeren Kontext setzen werden.
Dienstag, 10. August 2010: 19.00 Uhr: APEX (Burgstraße 46)
Der Beitrag ist schon ziemlich alt ,ich weiß. Ich hole ihn aber trotzdem wieder hoch, weil ich auf eine morgen stattfindende Veranstaltung hinweisen möchte, die insbesondere aufgrund der aktuellen Kriminalisierungswelle gegen die Göttinger linke Szene brandaktuell ist. Eine illegale Hausdurchsuchung, eine DNA-Entnahme wegen eines angeblich auf einer Demo fallen gelassenen Böllers und ein Verfassungsschutzpräsident, der allein in Göttingen 500 „Linksextremisten“ herbeihalluziniert. Die Extremismustheorie, entworfen von rechten Politikwissenschaftlern und mit Forschungsgeldern von VS und Innenministerien gefördert, richtet sich explizit gegen linke Strukturen indem sie rechts und links gleichsetzt und dabei den „Extremismus der Mitte“, bspw. Abschiebungen, Xenophobie, Antisemitismus, Hartz 4 und andere Widerlichkeiten, ausblendet. Über Sinn und Unsinn des Extremismusbegriffs informieren morgen VertreterInnen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) im Rahmen der Veranstaltung „Total extrem“. Los gehts um 18:30 Uhr im JuzI. Eine Ankündigung der Veranstaltung befindet sich auf der Seite der ALI: http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=1877:dresden-19022011-nazi-aufmarsch-verhindern